Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 57. Sitzung, 02. Oktober 2013

Vizepräsident Schnabel:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste begrüßen – wir haben die Tribüne voll besetzt –, und zwar Mitglieder der Kirchengemeinde Dienethal, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Lahnstein sowie Beschäftigte des Gemeinschaftspraxisteams aus Vallendar.

Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Jetzt habe ich keine Wortmeldung.

(Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meldet sich zu Wort)

– Der Kollege Köbler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, danke für das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Dieser Haushalt ist mutig und gerecht; denn er verbindet soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung mit der Konsolidierung der Finanzen, also diesem zentralen Generationenprojekt, das wir mit Rot-Grün aufgenommen haben, um die Verantwortung zu übernehmen nicht nur für die 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, für die wir heute Verantwortung tragen, sondern vor allem auch für unsere Kinder und deren Kinder, damit auch kommende Generationen noch politische Handlungsspielräume haben. Das ist unsere Verantwortung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dieser Entwurf ist sehr mutig; denn er präsentiert nachvollziehbare Lösungen, wie wir die Schuldenbremse einhalten können, auch wenn sie nicht allen gefallen werden. Insofern ist dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ehrlich und ausgewogen; denn er spart wirklich an allen Ecken und Enden.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt macht es sich nicht einfach. Es sind nicht pauschal globale Minderausgaben, irgendwelche fiktiven Steuerveränderungen eingepreist. Wir zeigen auch nicht nach Berlin und hoffen, dass sich irgendjemand Angela Merkels erbarmt, mit ihr eine Bundesregierung zu bilden, und dann endlich die Einnahmeseite, also die Steuern dieses Staats, erhöht, wie es Herr Schäuble schon plant.

Wir glauben schon, dass es notwendig wäre, die Finanzierung der Eingliederungshilfen auch von Bundesseite anzugehen. Das ist das Geld, das unsere Kommunen dringend brauchen.

(Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU)

Das ist eine von den vielen Baustellen, die die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlassen hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bin überzeugt, dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine hervorragende Grundlage für die parlamentarischen Beratungen und eine hervorragende Grundlage für zwei weitere erfolgreiche Jahre Rheinland- Pfalz, für viele weitere erfolgreiche Jahre sozialökologischen Wandels mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Dafür ist dieser Haushalt eine sehr gute Grundlage, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Klöckner, Sie haben mir und Herrn Kollegen Hering sozusagen vorgeworfen, die alte Platte herauszuholen. Ich bin eher die Generation „Compact Disc“.

(Frau Klöckner, CDU: Ich MP3-Player!)

Ihre Leier war eine ganz gute Mischung aus Religionsunterricht und Bierzelt.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ich fand, dass das eine oder andere, was Sie dort gesagt haben, bedenkenswert war. Es waren genau die Passagen – deswegen fiel mir das mit der alten Platte ein; denn manch alte Platte hat wirklich gute Kracher, das darf man nicht vergessen –, bei denen Sie die ehemalige Kollegin Ise Thomas zitiert haben, als sie noch Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN war.

(Frau Schneider, CDU: Das waren noch Zeiten!)

Man hat gemerkt, damals war die Opposition in diesem Land noch konstruktiv und mit Substanz und nicht mit Palaver und gegen das Land unterwegs.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe der Abg. Frau Klöckner und Frau Kohnle-Gros, CDU)

Sie haben dem Finanzminister vorgeworfen, dass er in seiner Finanzplanung auf Basis der bestehenden Steuergesetze geplant hätte. Sie haben im Prinzip dem Finanzminister vorgeworfen, dass er sich an Bundesrecht und -gesetz hält, und haben ihn dazu aufgefordert, die Abschaffung der kalten Progression und eine Haushaltsplanung auf Basis eines Rechtes, das nicht besteht, zu machen. Das widerspricht dem Haushaltsgrundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und grenzt fast an die Aufforderung zum Rechtsbruch, Frau Klöckner.

(Baldauf, CDU: Weil Sie es verhindern!)

Diese Landesregierung mit Rot-Grün ist noch nie vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert, aber Schwarz- Geld musste in der vergangenen Periode über ein halbes Dutzend Mal die Gesetze in Karlsruhe korrigiert bekommen, insbesondere was die Rechte Homosexueller betrifft.

(Baldauf, CDU: So ein Quatsch!)

Schwadronieren Sie nicht von Recht und Gesetz, wo Sie für eine Partei verhandeln, deren Bundesregierung mehrfach verfassungswidrig die Gesetze nicht geändert hat.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was ich besonders mutig an diesem Haushalt finde ist, dass er mit seinen ganzen Einsparmaßnahmen, die er konkret unterlegt hat, deutlich vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Frau Klöckner, ich hätte nie gedacht, dass Sie die Legende von der Sackkarre von vor zwei Jahren heute weiterspinnen. Ein schlechter Film wird auch nicht gut, wenn man eine Fortsetzung dreht, Frau Klöckner.

Ich habe Ihnen am 12. September 2013 um 16:12 Uhr persönlich mitgeteilt, dass die Sackkarre angekommen ist. Der Haushalt ist mit seinen Einzelplänen genau zu diesem Zeitpunkt in den Fraktionen eingetroffen. Sie hätten morgen drei Wochen Zeit gehabt, ihn zu lesen und sich darauf vorzubereiten. Hören Sie auf, hier die Unwahrheit von der verkürzten Beteiligung der Opposition zu erzählen. Das ist nachweisbar falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass die Landesregierung ganz transparent vor einer sehr wichtigen Wahl alle Daten dieses Haushaltes vorgelegt hat, zeigt eine neue politische Kultur der Transparenz in diesem Land. Es ist wichtig, dass wir diese offene Diskurskultur, diese beteiligungsorientierte Kultur, führen. Gerade bei Haushaltsfragen ist es besonders schwer. Bei Haushaltsfragen ist es aber auch besonders wichtig, dass der Staat, das Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe miteinander agieren. Wenn man das tut – wir stellen uns dieser Verantwortung und Diskussion –, dann findet man auch Akzeptanz für das Sparen. Das muss man tun. Das muss man ehrlich tun. Man darf sich nicht wegducken. Dieser Haushalt weist aus, dass es weiter um Transparenz und Beteiligung in diesem Staat geht. Wir werden bis 2015 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung eines Transparenzgesetzes zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass der Grundsatz der Transparenz des politischen Handelns und der Verwaltung in Rheinland-Pfalz nicht nur politisch gewollt und rechtlich verankert, sondern auch finanziell unterlegt wird, damit wirklich die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger besteht, in Rheinland-Pfalz bei allen Sachfragen auf Augenhöhe mit der Regierung, aber auch mit uns im Parlament zu diskutieren.

Wir haben davor keine Angst, ganz im Gegenteil. Wir setzen auf die Bürgerinnen und Bürger gerade bei schwierigen und umstrittenen Entscheidungen wie bei der Haushaltskonsolidierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Es ist mutig, wenn man sich die Eckdaten dieses Haushalts anschaut, einen solchen ehrlichen Sparhaushalt vorzulegen. Wir befinden uns seit dem Jahr 2011, seit dem Beginn der rot-grünen Landesregierung und der Übernahme von grüner Regierungsbeteiligung, auf dem Konsolidierungskurs.

Wir hatten 2011 im Ist einen strukturellen Saldo von ca. 1,6 Milliarden Euro. Bereits im ersten Doppelhaushalt haben wir massiv gespart und das strukturelle Defizit massiv heruntergefahren. So ist es uns gelungen, schon in den Jahren 2012 und 2013 trotz Nürburgring und Nachtragshaushalt diese 1,6 Milliarden Euro auf unter 850 Millionen Euro Defizit im Jahr zu senken. Nun ist im Entwurf der Regierung eine weitere Reduktion des strukturellen Defizits auf 716 Millionen Euro in 2014 und nur noch gut 600 Millionen Euro in 2015 eingeplant. Das ist weniger als die Hälfte des strukturellen Defizits im Ist 2011. Das sind nahezu zwei Drittel der gesamten Konsolidierungsleistungen bis zum Einlösen der Schuldenbremse. Diese Landesregierung hat den Mut, deutlich mehr zu sparen, als sie nach der Schuldenbremse müsste, weil sie weiß, dass man die Aufgaben jetzt anpacken und über diese Legislaturperiode hinaus denken muss. Sie denkt nicht nur von Wahl zu Wahl wie Sie, sondern sagt, wir schenken den Leuten reinen Wein ein. Dann werden sie dafür eine entsprechende Unterstützung erhalten. Die Menschen wollen ehrlicher behandelt werden, als Sie das tun. Allen alles zu versprechen, wird nicht zum Erfolg führen.

Wir werden das an jedem Haushaltstitel, an jedem Vorschlag und an jedem Euro, über den wir diskutieren, herausarbeiten. Diese Landesregierung hat einen mutigen Entwurf vorgelegt, der die Realität der Schuldenbremse einhält und der die Realität des Sparens, aber auch des verantwortungsvollen Investierens in die Nachhaltigkeit abbildet.

Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie bisher gefordert haben, sind bestenfalls Wolkenkuckucksheime.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben uns nicht weggeduckt. Wir haben im letzten Doppelhaushalt die Einnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Einführung des Wassercents erhöht. Natürlich ist so etwas nicht unumstritten. Das ist doch gar keine Frage. Ich glaube, dass die Menschen verstanden haben, dass der Staat für eine gute Bildung, den Erhalt der Infrastruktur und für die Verantwortung für kommende Generationen solide Einnahmen braucht.

Diesen Mut und diese Ehrlichkeit würde ich mir nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von der anderen Seite wünschen, die im Bund regiert. Es hat keine 48 Stunden bis nach der Schließung der Wahllokale gedauert, bis erste CDU-Politiker im Bund gesagt haben, jetzt brauchen wir Steuererhöhungen.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Das ist keine Redlichkeit. Sie schüren damit die Politikverdrossenheit. Damit kommen Sie vielleicht kurzfristig, aber auf gar keinen Fall langfristig bei den Bürgerinnen und Bürgern durch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann haben Sie abenteuerliche Rechnungen präsentiert. Wir haben den Mut, Ausgaben zu kürzen. Wir haben den Mut, real zu sagen, wo wir Ausgaben kürzen. Wir sagen auch, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was vielleicht politisch wünschenswert ist.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Es braucht Mut, diese Erkenntnis auszusprechen. Das ist ein Mut, den die Koalition hat und der der CDU weitgehend abgeht.

Ich möchte nur einmal kurz sagen, was Sie vorgetragen haben. Sie haben gesagt, Sie hätten beim letzten Doppelhaushalt für 500 Millionen Euro Sparvorschläge gemacht. Sie haben gefordert, 2.500 Stellen zu streichen, haben aber nicht gesagt, wo. Dann haben Sie noch gefordert, den Pensionsfonds zu streichen, und stellen damit die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten infrage.

Gleichzeitig haben Sie den Pensionsfonds als Luftbuchung bezeichnet und damit infrage gestellt, dass das Streichen der Rückstellungen für den Pensionsfonds eine nachhaltige Einsparung ist. Im Sinne der Schuldenbremse ist das Streichen des Pensionsfonds überhaupt keine nachhaltige Einsparung, sondern eine reine Finanztransaktion. Das würde der Schuldenbremse keinen Cent mehr bringen.

Dann haben Sie gesagt, Sie hätten die Auflösung der Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland- Pfalz (PER) gefordert. Sie haben wohl die Quelle verwechselt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

In den Gesprächen zum rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgelegt, dass wir die PER auflösen wollen. Wir haben noch einmal nachgeschaut. Das haben Sie beim letzten Doppelhaushalt überhaupt nicht beantragt.

(Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir konnten nicht zustimmen!)

Wir hätten vielleicht sogar zugestimmt. Dann hätten Sie aber ein entsprechendes Deckblatt und einen Antrag einbringen können.

(Zuruf des Abg. Dr. Mittrücker, CDU)

Sie schaffen es nicht, Ihre hehren Worte mit Taten zu unterlegen. Der Kollege Hering hat es auch schon gemacht. Ich muss jetzt aber eine Frage stellen. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, dass Sie die Intervalle beim Rheinland-Pfalz-Takt vergrößern oder ausdünnen wollen.

(Frau Klöckner, CDU: Tag! –

Frau Schneider, CDU: Wir können richtig schreiben! –

Zurufe von der CDU)

In Ihrem Redeskript steht Rheinland-Pfalz-Tag. Dann bin ich beruhigt. Jetzt atmet der ländliche Raum auf.

(Zurufe von der CDU)

Ich habe wirklich gut zugehört. Deswegen frage ich noch einmal nach.

Der Rheinland-Pfalz-Tag – wir reden über ein Haushaltsdefizit von gut 600 bzw. 700 Millionen Euro, das wir noch schließen müssen – kostet laut Haushaltstitel 127.400 Euro. Das muss noch bei der Rechnung von Herrn Hering obendrauf.

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn wir dann den Nationalpark, die Gebührenfreiheit und den kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler abschaffen – das ist übrigens interessant; das ist genau das Gegenteil vom sozial-ökologischen Wandel, den Sie fordern; das ist okay; Sie haben etwas gefordert – und mit der Übernahme der Tarife für die Landesbeamten gegenrechnen, dann komme ich – ich habe wirklich sehr gut zugehört –, wenn ich Ihre konkreten Vorschläge zum Haushalt, die Sie heute eingebracht haben, zusammenzähle, zu einer Erhöhung der jährlichen Verschuldung von mindestens 75 Millionen Euro.

Das ist das Gegenteil von mehr sparen. Das bedeutet nämlich, Mehrausgaben konkret fordern, und sparen die anderen machen lassen. Eine verantwortungsvolle Opposition, die in der Verfassung als eine Regierung im Wartestand beschrieben ist, sieht anders aus.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen noch viele Jahre üben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund der SPD)

Ich will an einem Beispiel deutlich machen, dass wir schmerzlich Ausgaben gekürzt haben. Ich möchte kurz etwas zu den 550.000 Euro sagen, die jährlich bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gespart werden sollen. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Beratungsstellen, deren Arbeit und die Menschen sehr schätzen, die sich jeden Tag um Frauen kümmern, die sich in keinen einfachen Lebenssituationen befinden. Wir müssen konsolidieren. Das Bundesgesetz,  das Sie auch mit zu verantworten haben, sagt nun einmal, dass wir in Rheinland-Pfalz nur die entsprechenden 100 Stellen brauchen.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Wir werden jetzt auch ein offenes Ohr haben und in denkommenden Wochen mit den Vertretern und Betroffenenreden, wie man diese Vorgabe entsprechend umsetzt, dass die Beratungsstruktur in den Regionen erhalten bleibt. Ich sage auch, dass wir entsprechend dem Leistungsprinzip

sicherstellen, dass es nicht nur um Beratung, sondern im Zweifel auch um Leistung geht. Leistung heißt auch die Ausstellung eines Scheins. Ich finde, an dieser Stelle darf sich Leistung lohnen. Sie darf zumindest nicht bestraft werden. Darauf werden wir bei der Umsetzung sehr genau achten.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Frau Kohnle-Gros, CDU: Was heißt das?)

Bei dem Thema ärgert mich, wie man im Zusammenhang mit den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf das Thema „Nürburgring“ kommen kann. Ich finde, das ist kein Umgang mit den Menschen in den Beratungsstellen und den Frauen, die in schwierigen Lebenssituationen sind. Das ist an dieser Stelle ein plumper Populismus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In diesem Haushalt steht kein Zuschuss für den Nürburgring. In diesem Haushalt stehen aber Kürzungen von 500.000 Euro bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen.

(Zurufe von der CDU)

Liebe CDU, ich erinnere mich noch genau an die Haushaltsdebatte, in der es um den Nürburgring ging. Sie haben in diesem Haus gefordert, jedes Jahr 5 Millionen Euro für die Formel 1 in den Nürburgring zu stecken.

(Baldauf, CDU: Da hat die Regierung aber 12 Millionen Euro gefordert!)

Jetzt beschweren Sie sich über 500.000 Euro bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Stellen das bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewesen wären? Ich mache diese Rechnung nicht auf. Sie haben sie aufgemacht. Sie wollten zehnmal mehr in die Formel-1-Millionäre stecken, als wir jetzt bei den Schwangeren-Konfliktberatungsstellen einsparen müssen. Das ist die Wahrheit in diesem Hause.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann kritisieren Sie, dass das Land beim Deutschen Polen-Institut die Mittel zurückfährt. Zunächst: Dieses Institut, getragen von der Kultusministerkonferenz, liegt in Darmstadt. Darmstadt ist – glaube ich – seit 1946 hessisch. Es liegt in Hessen. Das heißt, die Interessen von Rheinland-Pfalz können Sie hier nicht im Blick haben. Sie sagen, wir hätten eine historische Verantwortung gegenüber Polen. Da haben Sie völlig recht. Aber erklären Sie mir einmal, warum Rheinland-Pfalz eine größere historische Verantwortung gegenüber Polen hat als alle anderen – auch CDU-geführten – Bundesländer außer Hessen.

Frau Klöckner, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn Sie jetzt mit Herrn Seehofer auf diese Klassenfahrt fahren, die Sie „Sondierungsgespräche“ nennen, sprechen Sie mit ihm darüber, dass alle Bundesländer bereit sind, über die Kultusministerkonferenz ihren Anteil am Deutschen Polen-Institut in Darmstadt zu erhöhen, damit dort am Ende keine Einsparungen stattfinden müssen. Dann verabschieden wir hier gemeinsam ein Deckblatt, in dem Rheinland-Pfalz seinen Beitrag – den es nach wie vor leistet – leicht anhebt. Aber wir werden in Zukunft genauso viel leisten wie alle anderen Bundesländer. Sprechen Sie mit Ihren CDU-Kollegen. Ich hoffe, Sie haben alle Handynummern.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich will noch einen Punkt herausheben: Die Landesregierung hat bei ihren Einsparvorschlägen auch darauf geschaut, in welchen Bereichen wir noch sparen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger direkt zu treffen. Bei dem Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ kommen daknapp eine Million Euro zusammen. Ich finde, auch das ist ein wichtiges Symbol.

Aber das heißt eben auch, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landes gespart wird. Das heißt eben auch, dass wir nicht mehr an jeder Messe und an jeder Ausstellung mit einem großen Stand und mit viel, viel Geld teilnehmen können. Ja, das heißt es auch. Wir setzen dabei ein Stück weit auf die diejenigen, die von diesen Messen profitieren: Wenn sie ihren Beitrag leisten, wird es am Land nicht scheitern, die entsprechende Präsenz zu zeigen.

Aber glauben Sie mir: Es ist dem Land nicht geholfen, wenn wir auf der einen Seite nicht bei der Öffentlichkeitsarbeit kürzen – auch bei der der Landesregierung;  sie beschneidet sich durchaus selbst – und auf der anderen Seite dort hineingehen, wo es die Bürgerinnen und Bürger direkt trifft. Ich glaube, dass eine Zurückhaltung bei Messen in Berlin und in Hannover die Menschen in Rheinland-Pfalz in der Summe weniger trifft als bei Studiengebühren, Gebühren für Schülerinnen und Schülern oder beim Verzicht auf wertvolle, nachhaltige Investitionen wie die in den Nationalpark im Hunsrück.

Das sind unsere Prioritäten: weniger PR für die Landesregierung, mehr für die Menschen. – Sie fordern das Gegenteil.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt ist die Bundestagswahl vorbei, und es kommt Bewegung in die Sache. Es geht um unsere Infrastruktur. Ja, wir wollen unsere Infrastruktur nachhaltig erhalten und dort auch investieren. Das bedeutet aber auch einen zielgerichteten Einsatz von Mitteln. Wir stellen in diesem Doppelhaushalt eine beachtliche Summe für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Wir setzen vor allem auf den Erhalt unserer Infrastruktur. Aber auch dafür brauchen wir die entsprechenden Mittel. Man kann nicht auf der einen Seite – das sind die Forderungen – die Mittel für immer neue Straßen verausgaben und auf der anderen Seite beklagen, dass, zugegebenermaßen, eine Moselbrücke nicht im besten Zustand ist. Man muss sich entscheiden. Aber es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Kurz nach der Bundestagswahl macht die von Herrn Ex-Bundesverkehrsminister Bodewig geleitete Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einen Vorschlag, den man begrüßen kann: die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßen und auf kleinere Lastwagen. – Das haben wir vor der Wahl klar gesagt. Sie haben es blockiert, obwohl die Lkw-Maut im Gegensatz zur CSU-Pkw-Maut ein geeignetes Mittel wäre, in die Infrastruktur, in die Beseitigung der Straßenschäden und in die Schaffung von guten Straßen zu investieren und dabei auch die Verursacher gerecht zu beteiligen.

Frau Klöckner, stoppen Sie also auf der Klassenfahrt Herrn Seehofer mit seiner unsäglichen Pkw-Maut, damit die Mittel endlich für den Erhalt unserer Straßen und eben auch Ihrer Moselbrücke frei werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Kohnle-Gros, CDU: Wieso diskreditieren Sie ein demokratisches Mittel? Das muss doch nicht sein! –

Frau Klöckner, CDU: Das muss man nicht machen!)

Nachhaltiges Investieren bedeutet für uns vor allem auch, in Kinder zu investieren. Deswegen ist der Ausbau der Betreuung gerade für die unter Dreijährigen für uns eine Investition in die Nachhaltigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In diesem Doppelhaushalt sprechen wir über eine gigantische Summe von über 500 Millionen Euro für die Kinderbetreuung, die durch das Integrationsministerium bereitgestellt werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Über 500 Millionen Euro – das sind drei Viertel des gesamten Etats dieses Ministeriums, eine wahnsinnige Leistung für Kinder und Familien in diesem Land.

Nicht nur im ländlichen Raum, sondern im ganzen Land, insbesondere in unseren Städten, stellen wir uns der Aufgabe, eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für alle Gruppen auszubauen. Wir sind in Rheinland-Pfalz dabei weit vorne; wir befinden uns auf einem Spitzenplatz unter den Flächenländern. Wir übererfüllen die vom Bund gesteckten Ziele, was die Kinderbetreuung angeht.

Aber wir werden in den kommenden Jahren noch vor gewaltigen Herausforderungen bei der Betreuung der unter Dreijährigen stehen. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass das im Land unterschiedlich verteilt ist und dass es vor allem in unseren Städten einen großen Nachholbedarf gibt. Deswegen werden wir genau darauf schauen, dass wir die Mittel so einsetzen, dass sie bedarfsgerecht ankommen, und wir werden sie ein Stück weit dort konzentrieren, wo die Kitaplätze fehlen.

Aber jede Anstrengung, die wir unternehmen, bedeutet auch, dass wir Geld ausgeben müssen. Auch Kinderbetreuungsplätze fallen nicht vom Himmel. Deswegen fordere ich Sie auf, bei den Sondierungsverhandlungen dafür zu sorgen, dass dieses rückwärtsgewandte CSUBetreuungsgeld endlich über Bord geschmissen wird und dieses Geld für ein bundesweites – insbesondere für die Städte – Sonderprogramm für die unter Dreijährigen ausgegeben wird. Frau Klöckner, auch hier können Sie verantwortungsvoll für die Zukunft unseres Landes streiten. Aber dann setzen Sie sich endlich gegen die CSU durch, und schaffen Sie das Betreuungsgeld wieder ab.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann sagen Sie nicht, wir würden in diesem Land die Verantwortung nicht übernehmen und unsere Hausaufgaben nicht machen. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Wir werden in diesem Doppelhaushalt für den weiteren Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger in diesem Land und für die Qualitätssicherung noch einmal zusätzlich über 20 Millionen Euro in die Hand nehmen. Darin liegt ein ganz klarer Schwerpunkt; denn unser Ziel ist es, die Betreuungsquote für unter Dreijährige in Rheinland-Pfalz schnell auf über 40 % auszubauen und damit weiterhin das Familienland Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Investitionen in die Bildung sind uns auch an anderer Stelle wichtig: Reduzierung der Klassenmesszahlen, Ausbau der Ganztagsschulen und die Stärkung der individuellen Förderung. Wir gehen auch da in die Verantwortung,  wo sich der Bund wieder vom Acker gemacht hat: Wir nehmen über 5,6 Millionen Euro in die Hand, um die Schulsozialarbeit in diesem Land einigermaßen aufrechterhalten zu können. Ich warne schon jetzt: Wenn die Schulsozialarbeit in diesem Land an manchen Schulen abgebaut wird, sind das nicht die Stellen, die dieses Land finanziert – wir werden nämlich mehr Geld in die Hand nehmen –, sondern das sind diejenigen, bei denen die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung die Schuld trägt, indem sie die Finanzierung nicht sichergestellt hat. Jede einzelne Stelle geht auf das Konto von Angela Merkel und auf das Konto von Kristina Schröder.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Kohnle-Gros, CDU: Das war doch so mit

den Ländern vereinbart!)

Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Inklusion.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Wir wissen, Inklusion funktioniert nicht einfach, weil wir es politisch wollen oder verkünden oder ein Schulgesetz ändern werden, sondern Inklusion funktioniert nur, wenn wir Überzeugungsarbeit leisten, diejenigen, die bilden, entsprechend ausbilden und, ja, auch entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Ich bin sehr froh, dass dieser Doppelhaushalt für die Inklusion noch einmal zusätzliche Stellen bereitstellt. Ich finde, es gibt kaum ein besseres Beispiel, warum dieser Haushalt gerecht ist. Er spart an vielen Stellen, aber dort, wo es um die Bildungschancen auch von Kindern mit Behinderung geht, haben wir gesagt, wir nehmen mehr Geld in die Hand. Ich finde, das ist ein großer Beitrag für mehr Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir werden auch den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern. Das bedeutet, dass wir die Herausforderungen, vor denen unsere Hochschulen stehen, kennen und dieser Haushalt – das sagen auch die Hochschulrektorinnen und -rektoren – ein deutlich positives Signal an die Fachhochschulen und Universitäten in unserem Land ist.

Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben bei der Hochschulfinanzierung gemacht. Das bleibt festzustellen. Hier hat die Bundesregierung durch die Beharrung am starren Kooperationsverbot Rheinland-Pfalz im Stich gelassen.

(Zuruf der Abg. Frau Schäfer, CDU)

Die Vorschläge des Bundes hätten nur dazu geführt, dass einige Elitehochschulen in Baden-Württemberg davon profitiert hätten, aber Sie machen Politik gegendas Land Rheinland-Pfalz, deswegen waren Sie für die weitere und erhöhte Förderung von Hochschulen in Baden-Württemberg.

Das hat den GRÜNEN Ministerpräsidenten gefreut, aber Sie sind gegen die Förderung in der Fläche von Forschung und Lehre in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Wir bilden mit diesem Doppelhaushalt 100 zusätzliche Dauerstellen an unseren Hochschulen ab. Das ist Mut, das ist Investition in Nachhaltigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes trotz der Schuldenbremse. Wir werden unseren Beitrag zur Finanzierung des Hochschulpakts 2020 leisten, und bei all dem halten wir am gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Studium fest und stehen für die Gebührenfreiheit an unseren Hochschulen, meine Damen und Herren. Für den starken Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist auch das eine gute Nachricht. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Investieren in Nachhaltigkeit bedeutet auch Investitionen in die natürlichen Lebensgrundlagen und in die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz. Wir wollen diesen Nationalpark.

Wir GRÜNE wollen diesen Nationalpark, Rot-Grün will diesen Nationalpark,

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

weil wir es unserer Umwelt schuldig sind, dass wir natürliche Lebensräume sich entfalten lassen, und es auch dieser Region schuldig sind, nach den Diskussionen und vielen positiven Hoffnungen und Chancen, dass sie diese Zukunftschance für ihre Region im Hunsrück, in Birkenfeld bekommt. Es ist eine Chance für Arbeitsplätze und für den Tourismus in dieser Region.

Hören Sie auf zu behaupten, dass dieser Nationalpark eine Angelegenheit wäre, die wir uns nicht leisten können. Dieser Nationalpark kostet nach dem Doppelhaushalt 1,75 Millionen Euro im Jahr.

(Frau Schneider, CDU: Das ist doch nicht wahr! –

Zuruf des Abg. Billen, CDU)

– Sie werden den Haushalt noch lesen, vielleicht in den nächsten Wochen.

(Frau Schneider, CDU: Wir haben ihn schon gelesen! –

Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Das sind Mittel, die wir sowieso ausgeben müssten, weil wir die Biodiversitätsstrategie Ihrer Bundesregierung in Rheinland-Pfalz umsetzen müssen. Das heißt, es geht gar nicht um zusätzliche Mittel, sondern um kluge Investitionen in die Umwelt und in eine strukturschwache Region.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe der Abg. Frau Schneider und Billen, CDU)

Das ist der ganzheitliche Blick, der in diesem Haushalt sichtbar wird.

(Zuruf der Abg. Frau Schneider, CDU)

Wir werden Mittel für den Klimaschutz, für Energieeffizienz und die Energiewende in diesem Land bereitstellen, meine Damen und Herren. Der Klimaschutz ist – das haben die neuesten Zahlen leider dramatisch deutlich gemacht – die zentrale Herausforderung für alle Länder auf dieser Welt, aber eben auch für uns in der Bundesrepublik Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Wir werden nicht länger dulden, dass die Bundesregierung, wie unter Frau Merkel, sehr aktiv zuschaut, wie andere etwas unternehmen, und selbst nichts auf den Weg bringt, sondern wir wollen auch in Sachen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz Vorreiter werden und dafür die Weichenstellung in diesem Haushalt setzen, meine Damen und Herren.

(Frau Schneider, CDU: Der Wähler hat das aber wohl ein bisschen anders gesehen! –

Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)

Auch das bedeutet Verantwortung für kommende Generationen, dass sie noch eine intakte Erde vorfinden, auf der sie leben können und nicht fragen müssen, warumwir damals nichts gemacht haben. Nein, wir investieren in den Klimaschutz, wir gehen vorweg. Wir hoffen, dass andere irgendwann einmal nachziehen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vor dem Hintergrund bleibt die Energiewende das zentrale Projekt dieser rot-grünen Koalition. Es ist ein zentrales Klimaschutzprojekt. Ich glaube, das muss man immer und immer wieder sagen. Wir sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien Spitzenreiter in der Spitzengruppe in Deutschland. Wir werden alles dafür tun, dass wir das auch bleiben. Wir wussten, es wird Widerstände geben, auch bei einem solchen Systemwechsel. Ja, natürlich, aber es waren Millionen nach dem Wortbruch von Schwarz-Gelb in der Laufzeitverlängerung und Abermillionen nach dem Fukushima- Unglück auf der Straße und haben gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke demonstriert. Ja, ich verstehe, wenn in Rheinland-Pfalz ein paar 100 Betroffene demonstrieren, weil sie Befürchtungen haben, die aber zum Teil nicht der Realität entsprechen, sondern vor Ort von der CDU gestreut worden sind. Da wird gegen Windkrafträder protestiert, die noch nicht einmal geplant sind. Man muss mit den Menschen reden. Deswegen ist es richtig, dass wir beispielsweise die Energieagentur entsprechend ausstatten, dass sie Beratung leistet und schaut, dass diese Energiewende Akzeptanz findet; denn ein solches Jahrhundertprojekt braucht nicht nur die Unterstützung im Rahmen einer Legislaturperiode, sondern von vielen Menschen über eine lange Zeit, damit unsere Energieversorgung in Zukunft unabhängiger, demokratischer, billiger und vor allem klimafreundlicher wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt geht es in die parlamentarischen Beratungen. Frau Klöckner, Sie haben uns gleichzeitig vorgeworfen, wir würden den Haushalt nur abnicken und hätten bereits Änderungen angekündigt.

(Henter, CDU: Ja!)

Das kann man beides machen, nur sollte man sich entscheiden. Ich will Ihnen eines sagen, Sie haben behauptet, wir würden Ihren Anträgen nie zustimmen. Vielleicht waren Sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr alle anwesend, aber im letzten Landtagsplenum haben wir einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, in dem es um die Heilfürsorge bei der Polizei ging.

(Frau Klöckner, CDU: Haushaltsdeckblättern haben Sie keinen zugestimmt, keinem einzigen Haushaltsdeckblatt!)

Also erzählen Sie nicht ständig, wir würden nicht auch konstruktiven Vorschlägen entsprechend nachgeben. Ich lade Sie ein, in allen Ausschüssen und Beratungen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir können gern vor der entsprechenden Abschlussberatung im Haushalts- und Finanzausschuss ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und vielleicht noch den finanzpolitischen Sprechern führen, zu dem jeder seine Anträge, Entwürfe, Vorschläge und Deckblätter mitbringt.

(Frau Klöckner, CDU: Dafür haben wir doch die Ausschüsse!)

Das können wir alles miteinander machen. Dann schauen wir einmal, ob wir bei einigen Punkten sogar zusammenkommen. Das wäre verantwortliche und gestalterische Oppositionsarbeit. Kommen Sie dann aber nicht mit Tischvorlagen und mit einer halbgaren Gegenfinanzierung und mit – wie Sie selbst sagten – Luftbuchungen beim Pensionsfonds; denn das wird uns bei der Konsolidierung dieses Landeshaushalts nicht helfen.

Nein, wir haben offene Ohren für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Verbände und Interessengruppen in diesem Land, die uns natürlich jetzt schon Briefe schreiben. Wir haben sogar offene Ohren für Sie in der Opposition.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Aber wir werden von dem Kurs der Konsolidierung nicht abweichen. Jeder einzelne Vorschlag für Mehrausgaben muss entsprechend solide und nachrechenbar gegenfinanziert sein; denn den Mut und die Verantwortung haben sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch wir als Koalitionsfraktionen. Deswegen bin ich überzeugt, es ist ein guter Haushalt und ein mutiger Haushalt, aber auch etwas Gutes kann man im parlamentarischen Verfahren immer noch ein bisschen besser machen. Wir Fraktionen von der Regierung sind dazu bereit, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dieser Haushaltsentwurf ist mutig und gerecht, weil er in Nachhaltigkeit investiert, weil er kommende Generationen entlastet und Handlungsspielräume schafft und weil er Rheinland-Pfalz zukunftsweisend und zukunftsfest aufstellt. Er ist mutig, weil er transparent ist und auch einer neuen politischen Kultur der Transparenz entspricht, weil er ehrlich ist und weil er klipp und klar sagt, wo konsolidiert und wo gespart wird. Er ist mutig, weil er alle politischen Felder auf Einsparpotenziale hin abgeklopft hat, und er ist mutig, weil auch dort gespart wird, wo es im Allgemeinen keinen Applaus gibt.

Aber dieser Landeshaushalt ist auch gerecht, weil er auch dort Geld ausgibt, wo wir in der Zukunft eine soziale oder ökologische Rendite erzielen, wo wir gezielt in Nachhaltigkeit investieren, mit mehr Geld für frühkindliche Bildung und für Kinderbetreuung, für gebührenfreie Bildung, für Investitionen in Natur, Umwelt und Klimaschutz sowie die Energiewende. Wir stärken die Kommunen, wir stärken die Städte und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes. Damit sind wir gerecht, und zwar zwischen den Generationen und den Regionen, mit einer Melange aus Einsparung, Konsolidierung und sinnvollen und zukunftsweisenden Investitionen.

Deswegen können wir festhalten, dieser Haushalt ist richtig für unser Land. Dieser Haushaltsentwurf passt zu diesem Land. Er trägt zur Zukunftssicherung und -festigkeit unseres Landes bei. Er ist mutig und gerecht, und es ist diese rot-grüne Koalition, die ihn mit der Landesregierung aufgestellt hat und die ihn in diesem Parlament am Ende auch verabschieden wird. Diese Verantwortung

haben wir übernommen, und dieser Verantwortung werden wir gerecht – also ist diese Koalition auch genau das Richtige für dieses Land, und das auch noch viele weitere Jahre.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)