Vizepräsident Dr. Braun:

Herr Lammert, Sie haben noch Redezeit. Gehe ich zu Recht davon aus, dass Sie jetzt nicht reden wollen? Dann kommt die Antwort von Herrn Köbler.

(Licht, CDU: Dann kann Herr Lammert auch noch reden!)

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Klöckner, ich bin der rheinland-pfälzischen Polizei aktuell sehr dankbar, dass sie beispielsweise am vergangenen Wochenende an vielen Stellen im Land dafür gesorgt hat, dass es friedlich zuging, als es an mehreren Orten unsägliche Rechtsextremisten gab, die gegen den Zuzug von Flüchtlingen demonstriert haben. Da habe ich ein ganz klares Bild von „guter Polizist und schlechter Nazi“.

Ich bin auch dankbar, wenn Polizistinnen und Polizisten Demonstrationen sichern, bei denen ich oder andere aus meiner Partei oder auch von anderen Parteien durchaus mit demonstrieren. Ich glaube, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut in unserer Demokratie ist.

(Zuruf des Abg. Zehfuß, CDU)

Ich hoffe, dass Sie, indem Sie mir vorwerfen,

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

ein Weltbild von „schlechter Polizist, guter Demonstrant“ zu haben, im Umkehrschluss damit nicht gemeint haben, es gäbe bei Ihnen ein Weltbild von „guter Polizist und schlechter Demonstrant“. So einfach, wie Sie es sich machen, ist die Welt nun einmal nicht. Es geht nicht nur um schwarz und weiß.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Vielleicht helfen Ihnen ein Stück weit die Forderungen, die aus der Polizei kommen. Diese Forderungen lauten: Es soll einen Landespolizeibeauftragten beim Landtag geben, der dort gewählt ist. – Das werden wir tun. Der Polizeibeauftragte soll nicht nur Beschwerden von Bürgern entgegennehmen, sondern auch von Polizistinnen und Polizisten. – Das werden wir tun. Der Beauftragte soll dem Landtag Bericht erstatten. – Das wollen wir aufnehmen. Er braucht die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Befugnisse und Ressourcen. – Wir gehen davon aus, dass die beim Bürgerbeauftragten vorhanden sind.

Das ist unter anderem ein Grund, weshalb wir gesagt haben, dass wir dieses Gesetz 2016 evaluieren wollen, weil wir schauen wollen, ob beispielsweise die Ressourcendes Bürgerbeauftragten ausreichen und ob die angemessene Besoldung derjenigen, die damit betraut sind, sichergestellt ist.

Das waren die wesentlichen Punkte, die die Gewerkschaft der Polizei uns vorgetragen hat. Wir sind zu weiteren Gesprächen bereit. Aber dieses Schwarz und Weiß, Polizei gegen GRÜNE, ist an den Haaren herbeigezogen.

(Frau Klöckner, CDU: GRÜNE gegen Polizei!)

Das ist von vorvorgestern. Sie haben mir schon einmal in den letzten Tagen in einem anderen Zusammenhang Unwahrheit unterstellt. Ich muss mich schon ganz massiv zusammenreißen,

(Zurufe von der CDU: Oh –

Glocke des Präsidenten!)

um auf diese widerliche Frechheit nicht weiter einzugehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)