Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro aus der Versorgungsrücklage in Aktien investiert werden. Um dem Landtagsbeschluss „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“ aus dem Jahr 2016 gerecht zu werden, sind diese Aktienkäufe an nachhaltige und soziale Kriterien gebunden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass das Land Rheinland-Pfalz Investitionen in fossile Energien tätigt oder Konzerne
unterstützt, die soziale Mindeststandards nicht einhalten. Um dies zu gewährleisten wurde die Bundesbank mit der Verwaltung des Aktienpakets betraut und in der Anlagenrichtlinie festgehalten, dass lediglich Aktien, die im „Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ gelistet sind, gekauft werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Nach welchen Kriterien wählt der Anbieter Solactive Unternehmen aus, die im „Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ gelistet werden?

2. Welche Unternehmen sind derzeit im „Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ gelistet?

3. Wie viele Aktienkäufe wurden bisher aus der Versorgungsrücklage getätigt (Auflistung nach Unternehmen und Investitionshöhe)?

4. Zu welchen Zeitpunkten wird die Bundesbank die angekündigten Berichte über die Verwaltung der Versorgungsrücklage veröffentlichen, und wo werden diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

5. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung landeseigene Stiftungen, Institutionen, Landesbetriebe oder Unternehmen mit Landesbeteiligung (beispielsweise Lotto Rheinland-Pfalz mbH, Staatsbäder, ISB etc.) die Interesse haben, ebenfalls nachhaltig zu investieren?

6. Können landeseigene Stiftungen, Institutionen, Landesbetriebe oder Unternehmen mit Landesbeteiligung ebenfalls den
„Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ nutzen, bzw. kann eine Art Rahmenvertrag mit dem Anbieter Solactive geschlossen werden, um möglichst vielen Institutionen des Landes ein Angebot der nachhaltigen Investition zu bieten?