18. Dezember 2024

Haushaltsbegleitantrag der Koalition im Mainzer Stadtrat
Zum ersten gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag der neuen Koalition im Mainzer Stadtrat erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (GRÜNE), Ludwig Holle (CDU) und Jana Schmöller (SPD):
„Der Haushaltsentwurf der Verwaltung bietet eine solide Grundlage, um die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen notwendiger finanzieller Konsolidierung und wichtigen Investitionen in die Zukunft zu meistern. Mit unserem Haushaltsbegleitantrag setzen wir klare Akzente: Wir wollen, dass alle Menschen in Mainz gut leben können und sich auf die Stadt verlassen dürfen.  Gerade in Zeiten sich schnell verändernder Rahmenbedingungen müssen wir nachhaltig haushalten und gleichzeitig die Weichen für eine moderne, soziale und zukunftsfähige Stadt stellen.“

Stabilität bei der Grundsteuer und gezielte Einsparungen
Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Hebesatz für die Grundsteuer B unverändert bei 480 Punkten zu belassen. Die Fraktionsvorsitzenden führen aus:
„Um die Einnahmesituation der Stadt zu stabilisieren, müssen wir an verschiedenen Stellschrauben drehen, wollen aber die zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Kommunen für die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben auch angemessen finanziert werden müssen.“

Beim Personal nimmt die Koalition strukturelle Verbesserungen in den Blick: „Wir sehen die bestehenden Engpässe, aber auch die rund 1000 unbesetzten Stellen. Vorrang hat für uns die Besetzung der bereits genehmigten und beschlossenen Stellen. Bei zusätzlichen Stellen wollen wir sicherstellen, dass der Haupt- und Personalausschuss die besondere Notwendigkeit im Einzelfall prüft und entscheidet.“
Trotz allem gerät auch die Unterstützung und Entlastung in sozialen und kulturellen Belangen nicht aus dem Blick:
„Hunde aus dem Mainzer Tierheim bleiben weiterhin von der Hundesteuer befreit. Außerdem setzen wir mit der fortgesetzten Aussetzung der sogenannten Tanzsteuer ein klares Bekenntnis zur Club- und Kulturszene in Mainz. Das stärkt nicht nur die Veranstalter, sondern auch die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt.“

Nur ein erster Schritt auf einem langen Weg
Die Fraktionsvorsitzenden schließen zuversichtlich: „Mit diesem Haushaltsbegleitantrag gehen wir verantwortungsvoll voran. Mainz steht für finanzielle Stabilität, gezielte Investitionen und soziale Verantwortung. Der Beschluss ist dabei nur der Anfang: Gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die kommenden Jahre nutzen, um Mainz wirtschaftlich stark, sozial gerecht und lebenswert zu gestalten.“