Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen der GRÜNEN, CDU und SPD in Mainz

25. November 2024

Nach der Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur gemeinsamen Koalition im Mainzer Stadtrat haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Parteien die Vereinbarung am Montag, den 25. November 2024 unterschrieben. Der fast 60 Seiten umfassende Vertrag bildet damit die politische Grundlage für die gemeinsame Arbeit der drei Fraktionen im Stadtrat bis 2029. „Wir haben heute ein Programm besiegelt, das der Stadt und den Menschen eine gute Perspektive bietet“, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend. „Unsere Vereinbarung bietet die bestmöglichen Lösungen für die Aufgaben, vor denen Mainz in den kommenden Jahren steht. Gemeinsam vertreten wir die Stadt in ihrer ganzen Vielfalt.“

Für die GRÜNEN unterschrieben die Kreisvorsitzenden Christin Sauer und Jonas König, sowie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Daniel Köbler. Für die CDU leisteten der Parteivorsitzende Thomas Gerster, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle die Unterschrift. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Co-Parteivorsitzende Jana Schmöller und der Co-Parteivorsitzende Ata Delbasteh komplettieren die Unterzeichnung für die Mainzer SPD. Am vergangenen Freitag und Samstag hatten die Mainzer GRÜNEN auf einer Mitgliederversammlung und CDU und SPD auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Vereinbarung beschreibt unter dem Titel „Mainz hält zusammen“ in 16 Kapiteln die Vorhaben der Stadtratsmehrheit. „Mainz gehört zu den dynamischsten Städten Deutschlands und zu den Regionen, in denen die Menschen besonders zufrieden sind“, heißt es darin. Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und SPD „steht für verlässliche Politik in Mainz; für eine Politik, die sowohl Stabilität als auch Handlungsfähigkeit garantiert“. Die Koalition trägt eine gemeinsame Verantwortung für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele.

Für die Mainzer GRÜNEN erklären die Kreisvorsitzenden Christin Sauer und Jonas König: “Der Koalitionsvertrag ist unser gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre im Mainzer Stadt. Die Mainzerinnen und Mainzer können sich dank der stabilen Mehrheit darauf verlassen, dass wir stetig an der Umsetzung unserer Ziele arbeiten werden. Dazu gehören unter anderem das Hinarbeiten auf die Klimaneutralität 2035 auch durch die Stärkung nachhaltiger Mobilitätsformen, die Begrünung von Rheinufer und Gutenbergplatz und das Schaffen von mehr Flächen für Naherholung mit einem neuen Mainzer Grüngürtel.”

Der Parteivorsitzende der Mainzer CDU und Ludwig Holle, Fraktionsvorsitzender der Mainzer CDU im Stadtrat ergänzen: “Für uns waren ein paar Dinge bei diesem Koalitionsvertrag besonders wichtig. Mainz ist eine wunderschöne Stadt, die sich weiterentwickeln soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit, diese stress- und staufrei egal mit welchem Verkehrsmittel zu erreichen. Um unseren Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich gerecht werden zu können, brauchen wir auch eine starke Wirtschaft in Mainz. Wir freuen uns, dass wir in diesem Koalitionsvertrag weitere Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Fortentwicklung der Stadt eröffnet haben.“

Für die SPD erklärten die Parteivorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh: „Was im Koalitionsvertrag steht, hat ein Ziel: Das Leben der Menschen zu sichern und möglichst besser zu machen. Wir, die SPD, achten darauf, dass die Menschen in ihren vielen verschiedenen Lebenssituationen, in denen sie sich befinden, gesehen werden. Dass ihre speziellen Lebenslagen berücksichtigt werden. Das Leben ist vielfältig, und es stellt vielfältige Aufgaben. Dazu gehören für und insbesondere die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Bereitstellung bester Bildungsangebote. Nur wenn wir die Strukturen bereitstellen, können sich alle Menschen in Mainz bestmöglich entfalten. Das ist der Anspruch dieses Vertrages.“

Den Koalitionsvertrag finden Sie (auch als Download) [hier].