Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion

7. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Landesregierung auf GRÜNEN Antrag hin über die erfolgreiche Arbeit der Clearingstellen Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz berichtet. Dabei bestätigte sie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Clearingstellen durch das Land. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 320.000 Euro vorgesehen, was eine Erhöhung um 45 Prozent bedeutet. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Die Clearingstellen Krankenversicherung sind ein Erfolgsmodell in der Bekämpfung von Armut und der Sicherstellung von Gesundheitsversorgung für alle Menschen. 2019 konnte dank GRÜNER Initiative ein erstes Modellprojekt in Mainz vom Land finanziert werden. Inzwischen gibt es die Clearingstellen an vier Standorten. Mit der nun geplanten Erhöhung der Mittel in den Jahren 2023 und 2024 können diese weiter ausgebaut und möglicherweise mit einem weiteren Standort im Westen des Landes ergänzt werden.

Gerade in Zeiten von Inflation und vielen finanziellen Belastungen ist es wichtig, dass Menschen krankenversichert sind und nicht durch notwendige, aber teure Behandlungen in die Schuldenfalle geraten oder Behandlungen gar nicht erhalten. Deshalb ist die Arbeit der Clearingstellen Krankenversicherung ein wichtiger Baustein in der Armutsbekämpfung und Daseinsvorsorge.“

Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Der Zwischenbericht der Clearingstellen Krankenversicherung hat jedoch auch ergeben, dass als Ergänzung zu deren Arbeit ein Behandlungsfonds notwendig ist. Mit diesem Fonds können die Kosten für dringend notwendige Behandlungen der Menschen getragen werden, deren Status noch nicht geklärt ist oder die nicht wieder ins Krankenkassensystem eingegliedert werden können.“

Hintergrund:

Seit September 2019 wurde zunächst die Arbeit der Clearingstelle Krankenversicherung in Mainz durch das Land Rheinland-Pfalz finanziert. 2021 wurde die Förderung auch auf Koblenz, Ludwigshafen und Worms ausgeweitet.