Liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Pandemie hat in beispielloser Weise Auswirkung auf unser aller Leben. Die Krise trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle mit gleich hart. Arme Menschen haben noch weniger Geld in der Tasche, wenn die Tafeln zu sind oder das kostenlose Schulessen für die Kinder wegfällt. Kleine Selbstständige landen von heute auf morgen in Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld reicht vielfach nicht für die Kosten des täglichen Lebens. Pfleger*innen arbeiten über ihre Belastungsgrenze hinweg bei zu geringer Entlohnung.
Homeoffice und die parallele Betreuung der Kinder im Homeschooling werden, gerade für Alleinerziehende, schnell zu einer großen Belastung. Viele, gerade ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, leiden unter fehlenden sozialen Kontakten.

Die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise wie unter einem Brennglas. Sie verschärft soziale Härten, die bereits vorher existierten. Deswegen muss der Weg aus der Krise nachhaltig, solidarisch und inklusiv gestaltet werden. Nein, wir wollen nicht wieder zurück. Mit den Antworten von gestern lässt sich die Gesellschaft von morgen nicht gestalten.

Die „Generation Fridays for Future“ hat das längst erkannt. Diese jungen Menschen sind unsere Zukunft. Denn von ihnen haben wir unseren Planeten nur geborgt. Dabei ist Bildung der Schlüssel zu einer gerechteren und nachhaltigen Gesellschaft. Aber in der Pandemie wurde überdeutlich: Bei uns hängt der Bildungserfolg nach wie vor von dem familiären Hintergrund und der sozialen Herkunft der Kinder ab. Das müssen wir ändern!

Wir wollen mit guter Bildung gleiche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Damit alle Kinder gemeinsam lernen und individuell gefördert werden können, müssen die Ressourcen auch den Herausforderungen folgen. Und zwar von der Kita an. Erzieher*innen, sowie auch Lehrer*innen brauchen Entlastung und Unterstützung durch multiprofessionelle Teams aus Sozialarbeit und Förderkräften.
Unser Bildungssystem muss inklusiver und gerechter werden. Dafür brauchen wir längeres gemeinsames Lernen, kleinere Klassen, flächendeckende Ganztagsangebote und eine Offensive in digitaler Bildung mit einer guten Ausstattung für alle. So kann ein gerechteres Bildungssystem zu einer gerechteren Gesellschaft führen.

Und wir haben in der Corona-Pandemie ja erleben müssen, wie wenig die Interessen von Kindern und Familien gehört werden. Deswegen müssen die Kinderrechte im Grundgesetz und in der Landesverfassung gestärkt werden. Wir brauchen mehr Rechte, Raum und Zeit für Familien. Kinder brauchen Platz zum Spielen, Kontakt zu Gleichaltrigen, Spielplätze, Grünanlagen, Natur und natürlich gute Kitas und Schulen. Eltern brauchen vor allem Zeit und soziale Sicherheit.

Ja, wir brauchen ein neues soziales Sicherheitsversprechen! Hartz IV hat zu Armut und Abstiegsängsten bis weit in die Mittelschicht geführt. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Noch immer hängen die Lebenschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern ab. Wir müssen daher Hartz IV endlich überwinden. Wir brauchen die GRÜNE Garantiesicherung, die soziale Teilhabe ohne Sanktionen sichert, und eine bedingungslose Kindergrundsicherung. Gleichzeit muss Arbeit ordentlich und gleichberechtigt entlohnt werden. Der Mindestlohn muss dazu auf 12 Euro erhöht und Care-Berufe endlich besser bezahlt werden – sei es in der Pflege, in den Kitas oder in den Grundschulen. Da diese Berufe überwiegend von Frauen ausgeübt werden, wäre dies auch ein wichtiger Beitrag zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Auch hat die Pandemie gezeigt, wie weit der Weg in die inklusive Gesellschaft leider noch ist. Alte Menschen, Flüchtlinge, Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen: Wer in stationären Heimen lebt, ist von der Verbreitung des Virus weit überproportional betroffen und leidet in der sozialen Isolation besonders. Für mich ist eine Lehre aus der Krise: Wir müssen den Weg dezentraler inklusiver Wohnformen und Teilhabeleistungen noch konsequenter beschreiten!

Und natürlich braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Gerade in den Städten Koblenz, Trier, Landau, Speyer und Mainz ist dies das zentrale sozialpolitische Thema. Dabei dürfen wir nicht diejenigen übersehen, die gar keine Wohnung haben! Mit dem Landesaktionsplan gegen Armut konnten wir hier erste Schritte gehen. Ich will mich dafür einsetzen, dass mit einer Reform der Wohnraumförderung und einer Stärkung der Wohnungslosenhilfe mit verbindlichen Standards für die Unterbringung weitere in der nächsten Legislatur folgen.
Ohne Mobilität ist soziale Teilhabe – gerade im ländlichen Raum – unmöglich. Im Hartz IV-Regelsatz sind gerade einmal 35 Euro im Monat für Verkehr vorgesehen. Damit kann sich niemand eine Monatskarte für den ÖPNV kaufen. Daher kämpfe ich seit über einem Jahrzehnt für das Sozialticket. Hier steht auch das Land in der Verantwortung: Für die Förderung solcher Sozialtickets und ein 365-Euro-Ticket will ich mich weiter stark machen. Denn: Auch in der Mobilität gehören ökologische Nachhaltigkeit und soziale Teilhabe zusammen.

Als Abgeordneter ist es mir wichtig, dass das Land Rheinland-Pfalz die sozial-ökologische Politik, die wir vor Ort in den Kommunen machen, befördert und unterstützt. Landesgesetze, wie die Ermöglichung kommunaler Solarsatzungen, das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit oder zuletzt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, würde es ohne das intensive Zusammenarbeiten für GRÜNE Themen über die politischen Ebenen hinweg nicht geben.
Als Ortsvorsteher der Oberstadt, meinem Heimatstadtteil mit über 22.000 Einwohner*innen, habe ich unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin davon überzeugt, dass es mit einem offenen Ohr, ehrlichem Engagement, aber auch einer klaren Haltung möglich ist viele weitere Wähler*innen von unserem sozial-ökologischen Kurs zu überzeugen. So wie es uns gemeinsam bei den Kommunal- und Europawahlen gelungen ist.

Wir haben noch wahnsinnig viel zu tun beim Kampf gegen den Klimawandel, eine gerechtere, inklusive und weltoffene Gesellschaft, bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, Geschlechtergerechtigkeit oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür möchte ich gerne meine Erfahrung und meine Leidenschaft weiter im Landtag einbringen.

Also lasst uns gemeinsam kämpfen: Für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Rheinland-Pfalz!

Euer Daniel