Das Parlament hat heute die Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Erstmals wird digitale Bildung im Schulgesetz verankert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist jedem klar geworden, wie dringend notwendig das für die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems ist. Wir schaffen damit die Grundlage, mit der endlich alle Schulen von modernsten Lern- und Lehrmitteln profitieren können.

Außerdem erhalten die Schülerinnen und Schüler mehr Mitbestimmungsrechte. Im Schulträgerausschuss bekommen Schülerinnen und Schüler jetzt ein Stimmrecht. Damit wurde eine wichtige GRÜNE Forderung erfüllt. Für uns gilt: Mehr Demokratie lernen und leben. So lernen Kinder und Jugendliche nicht nur als graue Theorie, was Demokratie bedeutet, sondern dürfen und können sie von Beginn an mitgestalten.

Auf GRÜNE Initiative haben wir zudem bewirkt, dass Eltern von Kindern mit Behinderung an Schwerpunktschulen im Elternbeirat vertreten sind. Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass auch diese Eltern eine Stimme haben. Nicht zuletzt setzen wir mit dem neuen Schulgesetz ein klares Zeichen gegen Rassismus und haben den problematischen Begriff der ‚Rasse‘ gestrichen. Dies sollte auch in der Verfassung geschehen.“