Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Das heute vom Landtag verabschiedete Kita-Gesetz zählt zu den bedeutendsten Reformprojekten dieser Legislaturperiode. Das vorherige, 28 Jahre alte Gesetz aus dem Jahr 1991 war längst nicht mehr zeitgemäß und musste dringend grundlegend überarbeitet werden. Das zukunftsweisende neue Gesetz stärkt die frühkindliche Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert, die Qualität in den Kitas durch mehr Fachpersonal gesteigert und die Finanzierung und Planung transparent gemacht.

Die Elternrechte werden auf allen Ebenen gestärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit sowie die Präzisierung des Rechtsanspruchs auf durchgängige Betreuung und ein gesundes Mittagessen verbessert. Damit passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun endlich zur Lebensrealität vieler rheinland-pfälzischer Familien.

Wir investieren in unsere Kinder und damit in die Zukunft: Wir konnten erreichen, dass mit zusätzlichen über 80 Millionen Euro in Personal und damit in Qualität sowie mehr Zeit für die Betreuung unserer Kleinsten investiert wird. Für die Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das eine Entlastung in der sehr guten pädagogischen Arbeit, die sie bereits jetzt täglich leisten.

Das neue, vereinfachte Kita-Finanzierungssystem schafft endlich Transparenz und Vergleichbarkeit in unserem Bundesland. Mit dem Gesetz werden sich sehr viele Kitas im Land verbessern. Wir werden bei der Umsetzung darauf achten, dass sich die Rahmenbedingungen nirgends verschlechtern. Hier sind auch die kommunalen Jugendämter in der Pflicht. Uns ist bewusst, dass nicht alle Erwartungen erfüllt werden und auch nach der Verabschiedung des Kita-Gesetzes noch Hausaufgaben bleiben. So steht beispielsweise die Umsetzung der Inklusion in allen Einrichtungen weiter auf der Agenda, sowie die Gewinnung von Fachkräften, indem der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher aufgewertet wird.“