Auf ihrem Landesparteitag in Bingen am 9. Dezember 2018 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig einen Antrag für ein Sozialticket verabschiedet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:
„Mit der Einführung von Sozialtickets könnte auch Rheinland-Pfalz
einen ganz konkreten, wirksamen Beitrag zum Klimaschutz, zur Abwendung von
Fahrverboten und zur Bekämpfung von Armut leisten, der die Lebenssituation
hunderttausender Menschen im Land verbessern würde.
Für Menschen mit geringem Einkommen muss Mobilität im ÖPNV auch in Rheinland-
Pfalz realistisch finanzierbar sein. Das heißt: Die Preise für den öffentlichen
Nahverkehr müssen zu den dafür verfügbaren Einkünften passen. Der Preis für eine
soziale Monatskarte muss sich daher am SGB II-Satz von 34,66 Euro für
Mobilitätsdienstleistungen orientieren. Ergänzt (aber nicht ersetzt) werden kann
ein solches Sozialticket durch ein Angebot ermäßigter Einzel- und
Sammelfahrkarten für Gelegenheitsfahrerinnen und Gelegenheitsfahrer. Durch die Einführung entstehen
bei kommunalen Verkehrsunternehmen Ausfälle bei den Tarifeinnahmen, vergleichbar
mit der Einführung der Semestertickets oder der Schülerbeförderung. Mit einem
Förderprogramm des Landes wollen wir daher Kommunen bei der Einführung eines
Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen unterstützen.
Wir freuen uns deshalb sehr, dass die Landeshauptstadt Mainz, dank der guten Arbeit der GRÜNEN Ratsfraktion,
bereits zum 1. Januar 2019 den Mainz-Pass einführt“, so Josef Winkler.
Den Beschluss zum Sozialticket finden Sie hier: https://gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/ldv_12-18/B-Sozialticket.pdf
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