Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm

Die Aktion Mensch hatte 2016 eine Ausschreibung für kommunale Projekte zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nach dem horizontalen Ansatz durchgeführt. Aus rund 120 Bewerbungen wurden fünf Kommunen ausgewählt, darunter auch die Verbandsgemeinde Nieder-Olm. In einem Beratungs- und Konzeptprozess haben diese Kommunen Projekte entwickelt. Im Dezember 2017 erhielt die Verbandsgemeinde Nieder-Olm die Zusage für eine fünfjährige Förderperiode zur Umsetzung des Projekts „Kommune inklusiv“ in Nieder-Olm. Kooperationspartnerin für dieses Projekt ist unter anderem die Landesantidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz.
Wir bitten die Landesregierung um Bericht über den Arbeitsansatz und die Ziele, die geplanten Maßnahmen und die Umsetzungsschritte dieses Projekts.