Im Hinblick auf den demografischen Wandel kommt den Beschäftigten in Pflegeberufen eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu. Sie leisten in der alltäglichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten wertvolle und harte Arbeit und die Arbeitsbedingungen werden durch Einsparungen und Bürokratisierung im Gesundheitswesen nicht leichter. Diese Arbeit erkennen wir an und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften ist für uns ein zentrales pflegepolitisches Anliegen. Damit die Situation von Pflegenden in Deutschland sich in Zukunft nicht verschlechtert, machen wir uns auf der Bundes- und der Landesebene dafür stark, dass der Pflegeberuf attraktiver wird, das gilt für die Arbeitsbedingungen wie für die Bezahlung.

Aus diesen Gründen hat die rot-GRÜNE Koalition in der vergangenen Legislatur die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz errichtet, um den Berufsstand der Pflege mit einem Sprachrohr von politischem Gewicht auszustatten. Dabei wollten wir diese Pflegekammer, analog zu bereits bestehenden Kammerorganisationen von z.B. Ärzten und Apothekern, gestalten, um auf Augenhöhe mit diesen Berufsständen zu sein. Insgesamt sind wir über die Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz sehr froh, auch wenn wir sehen, dass bei der Errichtung der Pflegekammer einige Abläufe besser hätten kommuniziert werden können (wie z.B. die Informationskampagne von Rheinland-Pfalz zur Pflegekammer oder die versendeten Mahnbescheide).

Die Intention der Pflegekammer zielt darauf ab, den Berufsstand Pflege zu stärken und aufzuwerten. So trägt die Pflegekammer nicht nur zur Qualitätsentwicklung des Berufstandes bei, sondern vertritt auch die Interessen der Pflegenden in der Politik. Darüber hinaus können Pflegende zukünftig zur Verbesserung der Ausbildung und Weiterentwicklung ihres Berufsbildes beitragen. Wir sind uns sicher, dass die Pflegekammer damit zur Qualitätssicherung in der Pflege und zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Fläche beitragen wird.

Der Aufbau der Pflegekammer war ein langjähriger Prozess. Erst nach eingehender Prüfung und nach einem längeren Abwägungs- und intensiven Dialogprozess mit dem Berufsstand, den Pflegeverbänden, den Gewerkschaften und den bestehenden Heilberufskammern wurde der Aufbau einer Pflegekammer aktiv angegangen. Mit einer landesweiten Informationskampagne wurde den Pflegekräften in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit gegeben, sich an einem Abstimmungsverfahren zur Pflegekammer zu beteiligen. Das Ergebnis dieser Abstimmung war eindeutig, da sich 75 Prozent der Wahlbeteiligten für eine Pflegekammer aussprachen. Wir begrüßen dieses Wahlergebnis, da es dem Berufsstand der Pflege nun die Möglichkeit gibt, mit einer eigenen Stimme zu sprechen und sich auf gleicher Höhe zu den bereits bestehenden Kammerorganisationen (z.B. Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten) zu organisieren und zu artikulieren. Damit die Pflegekammer zukünftig Ihre Aufgaben adäquat wahrnehmen kann, gibt es wie bei anderen Kammern der Heilberufe auch, eine automatische Mitgliedschaft. Mit einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre eine verantwortungsvolle, legitime Vertretung aller Kammermitglieder bzw. Berufsangehörigen nicht durchführbar.

Die von der Pflegekammer versendeten Mahnschreiben sind eine übliche Vorgehensweise die das Landesgesetz vorschreibt. Denn es ist Pflicht einer Kammer für die Einhaltung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft zu sorgen. Alles andere wäre eine Benachteiligung derer, die ihre Mitgliedschaftspflicht bereits erfüllt haben.

Dank der Beiträge aller Mitglieder der Pflegekammer ist diese nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Somit ist die Unabhängigkeit der Kammer sichergestellt. Sie kann die Interessen ihrer Mitglieder der Politik und anderen Institutionen und Organisationen gegenüber frei vertreten. Wichtig ist für uns GRÜNE, dass die Beiträge der Mitglieder nach ihrem Einkommen gestaffelt sind, damit keine finanziellen Ungleichgewichte entstehen. Dies wurde in der von der Vertreterversammlung am 25. April 2016 verabschiedeten Beitragsordnung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz berücksichtigt.

Auf jeden Fall sprechen wir GRÜNE uns dafür aus, dass alle Kammern transparent agieren, indem Gremienbeschlüsse, Gebührenordnung und Haushaltszahlen sowie Gehälter, Pensionsanspruche und Aufwandsentschädigungen der Geschäftsführung offen gelegt werden.

Die Pflegekammer hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Höhe des Entgelts, den Personalschlüssel oder auf die sonstigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dies sind jedoch alles Themen, die in der Öffentlichkeit diskutiert und im politischen Raum debattiert werden und natürlich auch in Gesetzesinitiativen Berücksichtigung finden. Bisher hatte der Berufsstand der Pflege keine Möglichkeit hier direkten Einfluss zu nehmen bzw. auf Augenhöhe gegenüber anderen VertreterInnen die Interessen der Pflegenden zu vertreten. Dies hat sich durch die Pflegekammer geändert. Somit stellt die Pflegekammer einen Mehrwert für den Berufsstand der Pflege dar und kann, wenn auch nicht auf direktem Wege, positiven Einfluss auf die Bezahlung oder die Arbeitsumstände in der Pflege nehmen. Dabei ist sie natürlich keine Konkurrenz zu Gewerkschaften und deren Arbeit, sondern ergänzt diese. Als GRÜNE Landtagsfraktion wollen wir mit beiden konstruktiv zusammenarbeiten. Nun ist es an den Mitgliedern der Pflegekammer, deren Arbeit mitzugestalten und gegebenenfalls kritisch zu begleiten.

Die Landespflegekammer ist im Internet zu finden unter: http://www.pflegekammer-rlp.de/