Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn vorerst auszusetzen. Daraus ziehen die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen die Konsequenz, das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen. Die Beratung des Gesetzentwurfs soll daher von der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der vier beratenden Ausschüsse genommen werden, die geplante Anhörung sollte zurückgestellt werden. Stattdessen schlagen wir vor, die anberaumte gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für einen ausführlichen Bericht des Innenministers zu nutzen.“
Verwandte Artikel
Mainz hält Kurs – Stabilität und Zukunftsinvestitionen im Blick
18. Dezember 2024
Haushaltsbegleitantrag der Koalition im Mainzer Stadtrat
Zum ersten gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag der neuen Koalition im Mainzer Stadtrat erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (GRÜNE),
…
Einigung auf Digitalpakt 2.0 dank Cem Özdemir
13. Dezember 2024
Der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler,
…
13 Cannabis-Clubs stellen Antrag auf gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Rheinland-Pfalz
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat ergeben, dass 13 Anbauvereinigungen quer über ganz Rheinland-Pfalz verteilt einen Antrag auf gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis gestellt haben.