Die Landesregierung hat die Details der Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Rahmenvereinbarung wurde gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kreisen und den kreisfreien Städten, der kassenärztlichen Vereinigung sowie den kommunalen Spitzen erarbeitet. In Kürze wird sie unterzeichnet. Dann werden alle Landkreise und kreisfreien Städte die Gelegenheit haben, ihr beizutreten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Unser Einsatz für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hat sich gelohnt. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunen und Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung erarbeitet. Damit wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Flüchtlinge möglich. Mit dem heutigen Beschluss über die Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat Rot-Grün in unserem Land tatkräftig angepackt, wo der Bund längst hätte liefern müssen.

Die elektronische Gesundheitskarte hilft, die Kommunen zu entlasten, damit sie sich anderen wichtigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik widmen können. Außerdem ziehen die teilnehmenden Kommunen Nutzen aus den Rabattvereinbarungen und anderen Steuerungsinstrumenten der gesetzlichen Krankenversicherung. Von diesem Schritt profitieren alle Beteiligten – das haben schon die Erfahrungen aus Hamburg und Bremen gezeigt. Flüchtlinge erhalten direkten Zugang zu Ärztinnen und Ärzten, während die Verwaltung enorme Kosten einspart.“