Zum Bundesparteitag der CDU äußern sich die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Köbler und Eveline Lemke:

Daniel Köbler unterstreicht: „Mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Gesellschaft von morgen gestalten. Die CDU verweigert sich der Realität. Wir sind längst eine Einwanderungsgesellschaft. Viele Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Das von der CDU geforderte Integrationspflichtgesetz ist ein politisches Symbol der Ausgrenzung, weil es den Anschein erweckt, dass die Flüchtlinge sich nicht integrieren wollen. Dabei verweigerte die Union ihnen jahrelang den Zugang zu Integrationsmaßnahmen, wie beispielsweise den Integrationskursen. Wir stellen fest: Viele Flüchtlinge wollen an Integrationskursen teilnehmen, die Nachfrage ist hoch. Das Angebot muss dringend ausgebaut und besser finanziert werden. Hier ist die CDU in der Pflicht. Abschottung und Ausgrenzung können nicht die Lösung sein. Vielmehr sind der Abbau von Hürden und das Ergreifen von Chancen der Integration von Flüchtlingen der richtige Weg in die Zukunft. Es sind die CDU und Julia Klöckner, die die gesellschaftliche Realität nicht anerkennen. Wir müssen Integration aktiv gestalten, nicht in der fernen Zukunft, sondern heute und jetzt. Deswegen brauchen wir ein Integrationsgesetz. “

Eveline Lemke ergänzt: „Für die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge müssen bedarfsgerecht Angebote für Sprach- und Integrationskurse bereitgestellt werden, wenn wir wollen, dass sich Flüchtlinge integrieren. Schon heute sind Zuwanderer verpflichtet, an Integrationskursen teilzunehmen, wenn sie dauerhaft bei uns bleiben wollen. Wir wollen, dass alle Flüchtlinge, die bleiben werden, einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Wir GRÜNE setzen uns auch dafür ein, dass die jungen Flüchtlinge so früh wie möglich in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt integriert werden. Wir haben mit Kammern und Arbeitsagentur eine Chancengarantie für junge Flüchtlinge vereinbart und mit den Partnern einen Aktionsplan zur Arbeitsmarktintegration ausgearbeitet. Der CDU und Julia Klöckner ist zum Thema Integration bisher nichts eingefallen, außer dem reflexartigen Ruf nach Sanktionen.“