Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Dazu äußert er sich folgendermaßen:
„Die Landesregierung zeigt, die freiwillige Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist humaner und erfolgreicher. Während fast alle anderen Bundesländer mit ihrer restriktiven Abschiebe- und Abschottungspolitik scheitern, zeigt Rheinland-Pfalz wie man heute mit den Herausforderungen umgeht“, so Köbler. Rheinland-Pfalz belegt mit seinem Konzept des Vorrangs der freiwilligen Rückkehr den Spitzenplatz im Vergleich aller Bundesländer.
„Es ist völlig klar, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auch wieder zurück müssen. Ich kritisiere aber die alte Denke der CDU, dass mit restriktiver Abschiebepolitik irgendwelche Probleme zu lösen seien. Die Realität sieht heute anders aus. Dafür hat die CDU keine Antworten und kein Konzept“, so Köbler. Nur mit neuen Lösungen wie der Förderung der freiwilligen Rückkehr könne man diesem Ansinnen begegnen.
Verwandte Artikel
Mainz hält Kurs – Stabilität und Zukunftsinvestitionen im Blick
18. Dezember 2024
Haushaltsbegleitantrag der Koalition im Mainzer Stadtrat
Zum ersten gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag der neuen Koalition im Mainzer Stadtrat erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (GRÜNE),
…
Einigung auf Digitalpakt 2.0 dank Cem Özdemir
13. Dezember 2024
Der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler,
…
13 Cannabis-Clubs stellen Antrag auf gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Rheinland-Pfalz
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat ergeben, dass 13 Anbauvereinigungen quer über ganz Rheinland-Pfalz verteilt einen Antrag auf gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis gestellt haben.