Präsident Mertes:

Ich erteile das Wort Herrn Köbler. Die Regeln, die wir für die normale Debatte haben, gelten nicht für diese.

(Frau Klöckner, CDU: Aber wenn er nichtdie Wahrheit gesagt hat! –Unruhe bei der SPD)

– Wir wollen doch nicht mit diesen Worten um uns werfen. Wir könnten jemanden treffen.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

– Meine Damen und Herren, wenn Sie bitte dem Redner die Chance geben, beginnen zu können.

(Licht, CDU: Herr Köbler beginnt jetzt mit dem Satz:GRÜNE: Ziel erreicht!)

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich glaube, an einem Tag nach einer Nachricht, wie sie gestern öffentlich bekannt wurde, sollte man zuerst einmal feststellen, dass es jetzt darum geht, sich zuvörderst um die betroffenen Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, zu kümmern

(Bracht, CDU: Das hätten Sie besser in den vergangenen Jahren gemacht!)

und der Region zu signalisieren, dass dieses Parlament geschlossen zu der Region steht und nach Wegen sucht, wie man zusätzlich positive Impulse in die Region Zweibrücken senden kann. Ich will für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Wir sind explizit bereit mitzuhelfen, um für die Menschen, für die Betroffenen gute Lösungen zu finden und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region weiterhin eine gute Zukunft hat, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Zeitpunkt gestern hat uns überrascht, aber das Ergebnis ist vom Inhalt her doch nicht so überraschend. Ich weiß nicht, wie viele Pressemitteilungen und Statements ich gefunden habe, in denen fast wortgleich immer wieder der Satz steht: Zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe sind auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar. – Wie wir spätestens seit 2012 haben lernen müssen, sind sie auch beihilferechtlich problematisch. Ich erinnere mich noch gut daran, als ich vor fast genau zwei Jahren am Flughafen Zweibrücken war und dort mit dem Oberbürgermeister und den Verantwortlichen darüber gesprochen habe, wie die weitere Entwicklung sein könnte, als sich abzeichnete, dass gerade die Kommission auf Dauer in dieser unmittelbaren Nähe diese zwei Regionalflughäfen nicht akzeptieren wird. Da haben wir auch darüber gesprochen, wie eine Kooperation mit Ensheim, also mit dem Saarland, mit der Perspektive eines gemeinsamen Betriebs aussehen könnte.

Das meine ich, wenn ich sage, das Ergebnis ist vom Inhalt her nicht überraschend. Wir führen diese Debatte schließlich seit zwei Jahren.

(Licht, CDU: Nicht überraschend ist ein gutes Wort!)

Es ist schon bedauerlich, dass die Anstrengungen, die es gab, mit dem Saarland gemeinsam in eine Kooperation zu kommen – möglicherweise in eine Fusion, Stichwort Saar-Pfalz-Airport –, dort nicht mit dem gleichen Engagement und mit der gleichen Gründlichkeit vorangetrieben worden sind, wie sie die rot-grüne Landesregierung vorangetrieben hat, weil es wirtschaftspolitisch durchaus ein Stück weit Sinn macht, die beiden Flughäfen zusammen zu betreiben, aber dort, wo die Infrastruktur besser ist – Stichwort längere Landebahn –, durchaus den Flugbetrieb in Zweibrücken beibehalten zu können. Das hat das Saarland eben nicht mit diesem Engagement vorangetrieben.

Es gab bis zuletzt noch positive Signale, dass sich die EU-Kommission einem solchen Weg nähern kann. Dass es jetzt ein so schnelles Umdenken gab, ist das, was ich damit gemeint habe, dass der Zeitpunkt überrascht hat. Es ist bedauerlich, dass es jetzt nicht mehr möglich ist, diesen gemeinsamen Weg mit dem Saarland konsequent zu einem guten und gemeinsamen Ende zu führen.

Es ist übrigens schon bemerkenswert, dass die einzige politische Partei im Saarland, die das wirklich vorangetrieben hat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag war, die immer wieder auch auf saarländischer Seite gesagt hat, wir müssen diese Kooperation mit Zweibrücken vorantreiben, weil es für den saarländischen Landeshaushalt auf Dauer in Zeiten der Schuldenbremse nicht akzeptabel ist, im zweistelligen Millionenbereich mit Steuergeldern den Flughafen in Ensheim zu subventionieren, meine Damen und Herren. Da hört die Verantwortung für Steuergelder nicht an der Grenze des Bundeslandes auf.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Licht: Die GRÜNEN wollen den Ausstieg! Wir fahren alle nur noch Fahrrad!)

Frau Klöckner, wenn die Bundesregierung das Saarland in Brüssel so massiv unterstützt hat, so wie Sie das eben gesagt haben, ist das schon eine interessante Information.

(Frau Klöckner, CDU: Hinhören!)

Dann frage ich mich, wo die Unterstützung für das Kooperationsmodell war, das wir Rheinland-Pfälzer vorangetrieben haben, und was Ihre Kontakte nach Berlin und Ihre Gespräche mit Herrn Almunia gebracht haben, außer vielleicht einem oder zwei Espressi und ein paar Fotos.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Daran will ich mich gar nicht weiter aufhalten,

(Bracht, CDU: Waren Sie auch da? – Frau Klöckner, CDU: Waren Sie auch da?)

weil ich glaube, wenn eine Entwicklung, so bedauerlich sie ist – – –

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Mertes:

Meine Damen und Herren!

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Klöckner, von mir sitzt kein Parteifreund in der Kommission. Wenn Sie den Vorwurf an die eine Seite richten, darf wohl erlaubt sein zu sagen, was Ihr eigener Beitrag dazu war. Das haben Sie hier noch nicht ausgeführt.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Jetzt haben wir aber eine Entwicklung, die unumgänglich ist. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, damit konstruktiv umzugehen. Deswegen war es gestern auch ein richtiger Schritt von der Landesregierung, in die Öffentlichkeit und in die Offensive zu gehen.

(Frau Klöckner, CDU: An den Parlamenten vorbei!)

– Ja gut, ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, sind erst einmal die ersten Adressaten bei solchen Entwicklungen.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist ja ein Hammer! – Unruhe bei der CDU)

Deswegen ist es auch richtig, zeitnah gleich an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sich solche Dinge abzeichnen.

(Unruhe bei der CDU –

Glocke des Präsidenten)

– Sie haben doch eben selbst gesagt, Sie haben es aus Twitter erfahren, also war es doch öffentlich. Sie müssen sich schon einmal entscheiden.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig! – Unruhe bei der CDU)

Dann geht es vor allem darum, diese Entwicklung entsprechend zu gestalten. Eines mag ich nicht glauben: Sie wissen, wir GRÜNE sind nicht die großen Freunde von Flughäfen und dass wir schon immer gesagt haben, diese zwei Regionalflughäfen nebeneinander zu haben, ergibt ökologisch und wirtschaftlich keinen Sinn. Wir haben früh davor gewarnt, dass es auch beihilferechtlich problematisch werden wird.

Jetzt muss man sich nicht im Recht fühlen, sondern jetzt muss man mit der Situation umgehen. Bei aller Bedeutung und aller Schwierigkeit auch für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir werden nicht akzeptieren, dass gesagt wird, die Region Zweibrücken hängt wirtschaftlich davon ab, wenn in der Hochsaison im Sommer dort zwei bis sechs Flieger am Tag abheben. Diese Region hat mehr drauf, sie kann mehr und hat auch viel, viel mehr Potenzial, als dass man sagt, es hängt das ganze Wohl und Wehe von diesem einen Flughafen ab.

Ich glaube, unsere Hauptanstrengung muss jetzt sein, dieses Potenzial dort zu stärken,

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

dieses Konversionsprojekt auch ohne Regionalflughafen zukunftsfähig gut aufzustellen und dort in der Zukunft nachhaltig für die Prosperität der Region zu investieren. Dort muss doch jetzt der Fokus und der Schwerpunkt für uns in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube, dass es wichtig ist, an einem Strang zu ziehen, mit der Region, mit den Kommunen vor Ort, aber eben auch mit den Möglichkeiten, die die Landesregierung hat, die das Wirtschaftsministerium, das Innen- und Infrastrukturministerium und auch das Sozialministerium haben, und man dort jetzt – das ist auch gesagt worden – gezielt im Dialog mit der Region neue Impulse setzt sowie Impulse, die gesetzt worden sind, die schließlich auch funktionieren, Stichwort Outlet-Center, auch entsprechend absichert, damit sie zukunftsfähig sind.

Es ist wichtig, darum zu kämpfen, dass dort weiterhin ein Verkehrsflugplatz sein kann, weil flugaffines Gewerbe mit Arbeitsplätzen vorhanden ist, das wir auch sichern wollen.

Ich glaube, es muss der Fokus für die kommenden Tage, Wochen und Monate sein, dass es am Ende so ist, dass es dort keinen Regionalflughafen mehr gibt, es dort aber eine positive Entwicklung und nachhaltige Investitionen gibt und Zweibrücken und die Region in den nächsten Wochen und Monaten sagen können, ja, es geht weiter bergauf, was den Arbeitsmarkt angeht, was wirtschaftliche Entwicklung angeht, und man die Region nicht schlechtredet, weil die Regionalflughafenbetriebsgesellschaft insolvent gegangen ist.

Ich glaube, dass diese Region stärker ist, als es manche versuchen, hier darzustellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)