Kommunal- und Verwaltungsreform

Landesregierung und alle Landtagsfraktionen einigen sich auf weiteres Vorgehen

Die Landesregierung und die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich auf das weitere Vorgehen zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) geeinigt. Das ist das Ergebnis des dritten Treffens der Vorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen mit der Ministerpräsidentin und dem Innenmister in der Staatskanzlei.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Landesregierung vereinbarten in einem Konsenspapier, ein Gutachten zur Fortführung der KVR in Auftrag zu geben. Zuvor wird dieses Papier noch detailliert mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Einig zeigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Landesregierung in der Notwendigkeit einer umfassenden Kommunal- und Verwaltungsreform. Ein gemeinsames Vorgehen unter frühzeitiger Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände in die Überlegungen sei die Voraussetzung für eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform.

„Mit unserer Vereinbarung haben Landesregierung und alle Landtagsfraktionen gemeinsam einen wichtigen Grundstein für die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform gelegt. Wir sind zuversichtlich, dass wir künftig dieses für die weitere Entwicklung der Kommunalstruktur so wichtige Reformvorhaben parteiübergreifend voranbringen“, so die Vertreter der Fraktionen und der Landesregierung.