Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen sich sehr erfreut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Bundesrats-Antrag für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vorgelegt hat:

„Rheinland-Pfalz schreitet bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes zur Tat. Die heute im Kabinett beschlossene Vorlage ist sehr konkret und behandelt viele Einzelschritte und Einzelmaßnahmen, wie die Abschaffung der Vorrangprüfung und Regelungen zu Sprachtests. Sie ist eine sehr gute Grundlage für die anstehenden Beratungen im Bundesrat. Dieser rot-grüne Vorschlag kann die Grundlage für ein modernes Einwanderungsgesetz sein.“

Schweitzer hob hervor: „Für Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsgesetz wichtig, um den wachsenden Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften zu sichern. In Zeiten sinkender Geburtenraten müssen die Rahmenbedingungen für Einwanderung attraktiv gestaltet werden. Ziel muss sein, dass gut ausgebildete Menschen nach Rheinland-Pfalz kommen und dauerhaft mit ihren Familien hier leben.“

Köbler fügt hinzu: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Vorschriften für Einwanderung müssen systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet werden. Das bisherige Modell der Einwanderung soll durch ein kriteriengesteuertes System ergänzt werden. Wir wollen auch die Potenziale von den Menschen nutzen, die sich bereits hier befinden. So sollen beispielsweise Studierende, Azubis, AsylbewerberInnen und Geduldete ihren Aufenthaltsstatus wechseln können, sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen.“

Schweitzer und Köbler begrüßten zudem, dass künftig in Rheinland-Pfalz wie in anderen Bundesländern beschleunigte Verfahren zur Prüfung von Asyl-Anträgen aus dem Kosovo durchgeführt werden können. „Dadurch kann in vielen Fällen schneller Klarheit vorliegen. Dies führt zu einer Entlastung der Kommunen.“