Wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt, dann gehört in einer Demokratie immer Verantwortung dazu.

Wir haben diese Verantwortung übernommen, als wir 2011 in Rheinland-Pfalz erstmals in die Regierung eingetreten sind. Wir haben sie auch als GRÜNE für den Nürburgring, den Hahn und den Flugplatz Zweibrücken übernommen. Projekte, die wir immer kritisiert haben, die wir so nicht gemacht hätten.

Insbesondere gilt das für das unsinnige Projekt „Nürburgring 2009“. Wir haben die Fehler, die die vergangene Landesregierung beim Thema Nürburgring gemacht hat, nicht mit zu verantworten. Wir haben damals die SPD-Politik rund um den Nürburgring mehrfach hart kritisiert. Im Gegensatz zu den GRÜNEN hatte die CDU im Parlament die Möglichkeit die parlamentarischen Instrumente zu nutzen und Alternativen aufzuzeigen. Das ist die vornehmste Aufgabe der Opposition. Diese Aufgabe hat die CDU nie erfüllt. Damals wie heute: Der Umgang der CDU mit dem Nürburgring ist fatales Oppositionsversagen.

Wir haben die Probleme am Nürburgring beim Eintritt in die rot-grüne Koalition 2011 bereits vorgefunden und Verantwortung für die Lösung übernommen.

Und das sind:

1. Mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen, mit Beginn der Legislatur 2011 waren wir GRÜNE uns vollkommen darüber bewusst, dass wir uns auch um den Nürburgring kümmern und hier völlig umsteuern mussten. Auch gegen die SPD. Und die CDU.
2. Wir haben dafür gesorgt, dass der Steuerzahler nicht mehr die Formel-1-Rennen eines Multimilliardärs wie Berni Ecclestone finanziert, gegen die Stimmen der CDU.
3. Wir haben auch dafür gesorgt, dass eine Rennstrecke nicht mehr durch Steuergelder staatlich betrieben wird. Gegen den Widerstand der CDU.
4. Wir haben dafür gesorgt, dass es dafür ein rechtssicheres, EU-konformes, diskriminierungsfreies, wettbewerbsgerechtes Ausschreibungsverfahren gibt, gegen die Stimmen der CDU.
5. mit dem Nürburgringschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass der öffentliche Zugang zum Nürburgring gewahrt bleibt, und zwar unabhängig davon, wem der Nürburgring gehört. – Gegen die CDU.
6. Bei der Vergabe von Bürgschaften, Kreditaufträgen und anderen haushälterischen Instrumenten haben wir die Transparenz und die Rolle des Parlamentes gestärkt. Damit haben wir eine starke, zusätzliche Kontrolle eingezogen. Gegen die Stimmen der CDU.
7. Die EU-Kommission spielt in wirtschaftlichen Fragen auch für die Landespolitik eine immer wichtigere Rolle. Aber auch die Kommunen sind auf eine gute Verbindung zwischen Land und EU angewiesen, um sie bei eigenen Verfahrensfragen angemessen unterstützen zu können. Daher wird die frühzeitige Kontaktaufnahme und dauerhafte Kontaktpflege mit der EU-Kommission nun festgeschrieben. Die CDU hat das bei der EU-Kommission immer hintertrieben.
8. Wir beschränken die wirtschaftliche Betätigung des Staates außerhalb der klassischen Bereiche, damit der Staat sich nicht wieder solchen Geschäften widmen kann. Gegen die Stimmen der CDU.
9. Wir schaffen wir Transparenz und Kontrolle. Mit dem Transparenzgesetz kann zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger der Landesregierung auf die Finger schauen. Die CDU hat sich gegen dieses Gesetz positioniert.

All diese Konsequenzen haben wir gezogen – Gegen die CDU.

Dabei waren uns die Ratschläge des Rechnungshofberichteses eine wichtige Grundlage. Es ist daher nicht zielführend, jetzt alte Grabenkämpfe mit dem unabhängigen Rechnungshof wieder aufzumachen. Die Schlussfolgerungen des Berichts werden umgesetzt, damit hat er auch einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die Ministerpräsidentin hat inhaltliche und personelle Konsequenzen, die wir gemeinsam tragen, angekündigt und vollzogen und sie hat auch die Fehler eingeräumt, die unter ihrem Amtsvorgänger Kurt Beck gemacht worden sind.

Währenddessen glänzte die CDU um Julia Klöckner durch Geschreie und Konzeptlosigkeit. Bis heute gibt es keinen einzigen Vorschlag aus Reihen der CDU, welche Konsequenzen aus den Fehlern am Nürburgring zu ziehen sind. Im Gegenteil, gegen unsere Vorschläge zog die CDU zu Felde und stimmte dagegen. Ganz ohne eigene Vorschläge.

Von der CDU erwarten wir keine Vorschläge, wie wir Rheinland-Pfalz zukünftig vor solchen Fehlern bewahren können. Die CDU lebt in der Vergangenheit, den Weg ins Jahr 2014 hat sie bis heute nicht gefunden. Diese Form des eklatanten Oppositionsversagens hilft niemandem weiter.

Rot-Grün, vor allem wir GRÜNE haben und der Verantwortung gestellt und Rheinland-Pfalz in bisher 3 Jahren lebenswerter, gerechter und moderner gestaltet. Wir halten unser Land auf Kurs und stellen es für die Zukunft gut auf. Dafür wurden wir gewählt und das setzen wir weiterhin um.

Und die CDU?