Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 70. Sitzung, 14. Mai 2014

Präsident Mertes:

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE STUNDE

„Energiewende in Rheinland-Pfalz nicht abwürgen“

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 16/3552 –

Ehe wir beginnen, wollen wir uns tief in die Augen

schauen und versprechen, dass wir ein solches Bild

abgeben, dass unsere Gäste wissen, sie sind in einem

Abgeordnetenhaus.

(Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Nach dieser zarten Mahnung hat Herr Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Energiewende

war, ist und bleibt das zentrale Zukunftsprojekt

der rot-grünen Landesregierung. Wir sind im Jahr 2011

angetreten, uns auf den Weg zu machen, den kompletten

Strombedarf des Landes Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren

Energiequellen zu speisen. Wir können drei

Jahre nach Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung

sagen, wir sind auf einem sehr guten Weg.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Die Landesregierung und die rot-grüne Koalition haben

ihre Hausaufgaben gemacht. Das zeigen auch die Zahlen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch

des Landes Rheinland-Pfalz beträgt mittlerweile

mehr als ein Viertel. Bei der installierten Gesamtleistung

der Windenergie waren wir im vergangenen Jahr erneut

auf einer Spitzenposition, auf Platz 2 in Deutschland.

Uns ist Folgendes besonders wichtig: Die Bürgerinnen

und Bürger in Rheinland-Pfalz wollen die Energiewende.

Sie wollen, dass es, allen Antikampagnen zum Trotz,

weitergeht. Das zeigen auch die neuesten Umfragen.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in

Rheinland-Pfalz ist für den weiteren Ausbau der Windenergie.

Das zeigt auch, wir bringen die Energiewende,

neue Energie, die Belange der Bürgerinnen und Bürger

sowie des Umwelt- und Naturschutzes in einen guten

Einklang und sind auf einem guten Weg.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Natürlich wissen wir auch, dass wesentliche Rahmenbedingungen

für die Energiewende im Bund gemacht werden,

von der Bundespolitik. Das haben wir schon das

eine oder andere Mal diskutiert. Auch hier muss man

wirklich sagen, dass die Landesregierung ihren Job

sehr, sehr gut gemacht hat. Die Landesregierung hat

sich bei der Debatte um die EEG-Novelle massiv dafür

eingesetzt, dass die Energiewende auch bei uns in

Rheinland-Pfalz nicht abgewürgt wird, sondern es weitergehen

kann, es vernünftig weitergehen kann und wir

unsere Ziele in Rheinland-Pfalz weiterhin erreichen

können.

Die entscheidende Frage wird dann sein: Wie wird sich

die CDU im Bundestag, wie wird sich auch der Bundesrat

kommende Woche verhalten? Ganz wichtig sind da

unsere Initiativen aus Rheinland-Pfalz. Danke an die

Landesregierung, danke an Energieministerin Lemke,

danke an die Ministerpräsidentin, die es zur Chefinnensache

gemacht hat, sich dafür einzusetzen, dass ganz

wesentliche Weichenstellungen auch im Bund so vorgenommen

werden, dass wir die Energiewende realisieren

können.

Dazu gehören drei wesentliche Punkte. Das eine ist,

dass die Stichtagsregelung so ausgestaltet wird, dass

Vertrauensschutz in Investitionen in Deutschland und

Rheinland-Pfalz bestehen bleiben kann und Rheinland-

Pfalz sich dafür einsetzt, dass dieser 23. Januar fällt, der

viele Verunsicherungen, auch im Bereich der Investitionen

der erneuerbaren Energien, hervorgerufen hat,

damit es eine Investitionssicherheit gibt.

Das Zweite ist – das haben wir hier ausführlich diskutiert,

und die CDU hat einen Moment gebraucht, um es

zu verstehen – die Begünstigung des Eigenstroms. Hier

haben wir einen großen Verbund, Rot-Grün, aber auch

die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes

und auch diejenigen, die privat investiert haben in Energiewende,

in hocheffiziente Technologien. Denen dürfen

wir jetzt nicht ihr Engagement dadurch madig machen,

dass wir den Eigenstrom über Gebühr belasten, sondern

wir müssen diejenigen, die selbst in die Energiewende

und in Effizienz investieren, entsprechend fördern. Das

ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler für den Fortbestand

der Energiewende. Es ist gut, dass sich diese Landesregierung

im Bund dafür einsetzt, dass es weitergehen

kann.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wie die Alternative aussieht, konnten wir am Wochenende

wieder hören. Da versuchen doch tatsächlich die

drei großen Stromkonzerne, die sich in den vergangenen

Jahrzehnten eine goldene Nase am Atomstrom

verdient haben, ein Modell vorzuschlagen, das zur Folge

hat, dass das Risiko beim Rückbau der Atomanlagen

beim Steuerzahler liegt.

Das hat noch einmal deutlich gemacht, welche Risiken

in Milliardenhöhe beim Steuerzahler beim Thema Atomstrom

liegen und dass die Konzerne eben nicht garantieren

können, dass sie diese Risiken am Ende tragen

werden.

Ich glaube, wir sollten ein deutliches Signal aussenden,

dass wir diejenigen, die am hochgefährlichen Atomstrom

über Jahre und Jahrzehnte immer verdient haben, jetzt

nicht von den Risiken des Rückbaus und des Ausstiegs

befreien und das auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

abwälzen. Es ist ein Beitrag zu einer volkswirtschaftlich

sinnvollen und den Steuerzahler entlastenden

Energiepolitik, wenn die Atomkonzerne für die Risiken

mit aufkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –Glocke des Präsidenten)