Vizepräsident Schnabel:

Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN STUNDE „Das EEG weiterentwickeln – die Energiewende in Rheinland-Pfalz für Umwelt, Klimaschutz und Arbeitsplätze vorantreiben“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3213 –

Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Wir GRÜNEN, diese gesamte Landesregierung, wir stehen zur Energiewende. Die Energiewende war, ist und bleibt das zentrale Zukunftsprojekt von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das hat auch seinen Grund: Am 11. März 2011 kam es in gleich drei Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi nach dem schweren Erdbeben und dem Tsunami zur Kernschmelze. Radioaktive Stoffe wurden in großen Mengen freigesetzt, 150.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Die Aufräumarbeiten werden noch 40 Jahre dauern, und die Kosten werden auf mindestens 180 Milliarden Euro geschätzt. Die japanische Atomaufsichtsbehörde ordnete die Katastrophe mit der Höchst-stufe 7 „katastrophaler Unfall“ – das war der Super- GAU – ein. Zwei Wochen später, am 27. März, fand die rheinland-pfälzische Landtagswahl mit dem bekannten, für uns erfreulichen Ergebnis statt. Dieser Zusammenhang bedeutet für uns eines: Der Atomausstieg und die Energiewende sind der zentrale Wählerauftrag für die rot-grüne Landesregierung. Deswegen arbeiten wir in der rot-grünen Koalition, des-wegen arbeitet Ministerin Eveline Lemke, die gesamte Landesregierung, aber auch wir GRÜNEN als Partei und Fraktion mit Hochdruck an der Umsetzung der Energiewende, und dies mit großem Erfolg in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz, die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Fukushima war auch der Super-GAU für Merkels Atompolitik und die CDU. Wir haben Ihnen den Atomausstieg abgerungen und abgetrotzt,

(Heiterkeit bei der CDU)

und wir werden jetzt auch für die Energiewende kämpfen. Ich möchte betonen, dass wir GRÜNEN die Debatte und die Reformbedürftigkeit des EEG immer unterstützt haben und sie für wichtig halten. Wir wollen uns auch in den jetzigen Prozess konstruktiv einbringen, um an einer Lösung zu arbeiten, wie Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg die Energiewende in Deutschland weiter vorantreiben und weiter zum Erfolg führen können. Aber Schwarz-Gelb hat vier wichtige Jahre lang nur blockiert. Die abgewählte Bundesregierung musste erst Druck bekommen von der EU-Kommission, die ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet hat, damit beim EEG endlich etwas passiert,

(Zuruf der Abg. Huth-Haage, CDU)

und es ist nun die – zugegebenermaßen – nicht einfache Aufgabe des neuen Bundeswirtschaftsministers Gabriel, entsprechende Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die GRÜNEN haben in der Bundestagsfraktion und in den Landesministerien am vergangenen Freitag ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, und das Kabinett hat nun einen ersten Beschluss gefasst. Wir teilen dabei ausdrücklich die Analyse des Bundeswirtschaftsministers, dass es auch weiterhin einer technologiespezifischen Förderung der erneuerbaren Energien bedarf und – dies betone ich – Onshore-Wind und Photovoltaik auch in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung sein werden.

(Baldauf, CDU: Das sind sie doch jetzt schon nicht! 2 % des gesamten Stroms!)

Aber damit dies auch Realität bleiben kann, darf nicht das passieren, was Herr Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein formuliert hat: Dann darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. – Wir GRÜNEN werden uns in dieser Debatte also für die Energiewende einsetzen. Dies bedeutet, dass wir planwirtschaftliche Instrumentarien wie einen Deckel hinterfragen müssen, der in einem Land wie Rheinland-Pfalz die Ausbaupotenziale der erneuerbaren Energien eben nicht ausschöpfen lässt, sondern der dazu führen kann, dass die Energiewende und die Ausbaudynamik abgewürgt wird. Wir sind auch der Auffassung, dass wir über den Referenzertrag reden müssen. Natürlich ist die Windhöffigkeit ein geeignetes Kriterium; aber wir brauchen einen Referenzertrag, der uns eben nicht dazu zwingt, dass wir am Ende nur noch dort die lohnenden Standorte haben, wo wir in die allergrößten Konflikte mit dem Arten-, dem Natur- und dem Landschaftsschutz kommen. Deswegen kämpfen wir für einen Referenzertrag von bis zu 60 %.

Wir müssen auch dafür kämpfen, dass das Eigenstromprivileg nicht mir nichts, dir nichts abgeschafft wird, weil es Investitionssicherheit bedeutet, und zwar nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern auch in der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie. Deswegen schreiten wir Seite an Seite mit der BASF, wenn wir sagen, dass es richtig ist, wenn hocheffiziente Energie auch von großen Anbietern selbst produziert wird. Das ist auch ein Beitrag zur Energiewende, meine Damen und Herren. Die CDU in Rheinland-Pfalz verabschiedet sich von der Energiewende, sie verabschiedet sich vom 100 %-Ziel. Sie will Stromimporte aus dem Ruhrgebiet und aus Frankreich. Frau Klöckner hat es erklärt, die Maske ist gefallen.

(Frau Klöckner, CDU: Wann habe ich das gesagt? Das ist eine Behauptung!)

Die CDU will zurück zu Kohle und Atom.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist doch peinlich, Herr Köbler!)

Wir werden in Rheinland-Pfalz auch weiterhin für die Energiewende streiten und kämpfen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir sind verhandlungsbereit mit der Bundesregierung, aber uns geht es um den Klimaschutz. Uns geht es um die Arbeitsplätze und um die regionale Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Das ist nur peinlich! Immer wieder die alte CD! Immer!)