Diese Woche verabschiedet der rheinland-pfälzische Landtag den zweiten Doppelhaushalt seit Eintritt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz in die Regierung. Zum zweiten Mal erfüllt der verabschiedete Plan nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse – er unterschreitet sie sogar deutlich. „Dieser Haushalt ist mutig und gerecht. Er ist mutig, weil er die Konsolidierung vorantreibt, um die Handlungsfähigkeit kommender Generationen zu erhalten. Er ist gerecht, weil wir gleichzeitig in die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung, Energiewende oder Klima- und Umweltschutz investieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: „Wir werden unserer Verantwortung für Rheinland-Pfalz mit diesem Haushalt gerecht.“

Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule bleibt bestehen. Das Land wird im Doppelhaushalt 2014/2015 etwa 400 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb und zusätzlich zirka 20 Millionen Euro für den Ausbau von Kitaplätzen investieren. Soviel wie nie zuvor. Wichtige soziale Projekte wie die Schulsozialarbeit können trotz sinkender Bundes­mittel fortgeführt werden. Darüber hinaus bleibt die Energiewende unser Schwerpunkt im Haushalt und wird auch mit entsprechenden Mitteln beispielsweise für die Energieagenturen kontinuierlich vorangetrieben. Ebenfalls wird das GRÜNE Projekt Nationalpark im Haushalt in der Zuständigkeit des Umweltministeriums abgebildet.

Ein weiterer Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2014/2015 ist Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wird zukünftig spürbar aufgestockt. Im vertikalen Ausgleich zwischen Land und Kommunen wird die Finanzausgleichsmasse in den nächsten drei Jahren um zirka eine halbe Milliarde Euro beziehungsweise um zirka 25 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Dies ist ein spürbarer Beitrag, den das Land trotz der eigenen angespannten finanziellen Lage leistet.

In den vergangenen Wochen hat die GRÜNE Fraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung intensiv beraten und viele Gesprächen mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geführt. „Unser Ziel war dabei: Die Fraktionen werden bei Bedarf Änderungen vornehmen und eigene Schwerpunkte setzen. Allerdings werden wir für jede Mehrausgabe an andere Stelle eine Gegenfinanzierung in gleicher Höhe vorschlagen“, sagt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

SPD und GRÜNE haben rund 180 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht. Bei den Änderungen wurde immer berücksichtigt, dass jede zusätzliche Ausgabe an anderer Stelle eingespart wird. Auch die Mehreinnahmen, die aufgrund der Steuerschätzung zu erwarten sind, setzen die Koalitionsfraktionen vollständig zur Reduktion der Nettokreditaufnahme ein.

Änderungsanträge der CDU

„Wir haben aber nicht nur in der Fraktion und der Koalition den Haushalt beraten, wir haben auch aktiv das Gespräch mit der CDU gesucht“, erklärt Köbler. Nach intensiven Diskussionen mit der CDU gibt es auch Deckblätter, die fraktionsübergreifend eingebracht werden. Dazu zählt die Aufstockung von jährlich 70 000 Euro für RIGG, die Aufstockung bei der Landwirtschaftskammer um 100 000 Euro jährlich sowie eine Erhöhung bei der ambulanten und stationären Kinder-Hospiz-Arbeit um 50 000 Euro pro Jahr. Auch im Strafvollzug konnten wir uns mit der CDU auf eine Erhöhung der Resozialisierungsmaßnahmen einigen.

Wir begrüßen auch, dass die CDU bei vielen unserer Einsparvorschläge im Haushalts- und Finanzausschuss mitgestimmt hat. Gleichzeitig zeigen wir uns verwunder darüber, wie unpräzise Sie selbst ihre Mehrausgaben gegenfinanziert. Alle Änderungsvorschläge der Koalition sind ausweislich gegenfinanziert, die der CDU nicht. Wir halten unser Vorgehen für haushaltstechnisch sauberer, ehrlicher und seriöser.

Die Änderungsvorschläge der CDU zum Landeshaushalt sind nicht wirklich kreativ. Ein Großteil der Einsparvorschläge basiert auf der Erhöhung der Globalen Minderausgaben oder auf der Reduzierung einzelner Haushaltsansätze orientiert an den Ist-Ausgaben. Beides ist relativ trivial und zeigt auf, dass die CDU wenig Mut zu nötigen Einsparungen beziehungsweise keine guten Ideen hat, die Politik im Land merklich zu verändern.

Lieber backt die CDU Allgemeinplätzchen, die am Ende häufig unseriöse Haushaltspolitik darstellen, da manche Haushaltstitel unterfinanziert werden. Letztlich lässt sich festhalten: Die CDU hat kein eigenes Konzept und will den sozial-ökologischen Wandel nicht.

Abschließend ausgewählte Schwerpunkte der rot-grünen Änderungsanträge:

–          Mit 14 Millionen Euro zusätzlich für den bedarfsgerechten Ausbau der U3-Betreuungsplätze unterstützen wir Familien und Kommunen und stellen Planungssicherheit für die Zukunft sicher.

–          Die Naturkatastrophen in Asien, die Hochwasser in Deutschland in diesem Jahr, die in Erinnerung gebliebenen Wetterkapriolen in der vergangenen Zeit halten uns immer wieder vor Augen, dass der Klimawandel deutliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz haben wird. Deshalb verstärken wir nochmals die Möglichkeiten im Klimaschutz um jährlich 100 000 Euro.

–          Mit über 1,3 Millionen Euro zusätzlich fördern wir die Umsetzung der Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen. Die Mittel sollen zu Fortbildungszwecken an Schulen eingesetzt werden, um den hohen Aufgaben an eine inklusive Beschulung gerecht zu werden.

–          Die Schaffung einer Grundlage für eine strategische Neuordnung der Flughafen Hahn GmbH. Der Haushalt ermöglicht es nun, den Flughafen von den nicht für den Flugbetrieb benötigten Immobilien zu entlasten und durch eine mutige Umschuldung die Bilanzen von den Konversionslasten zu bereinigen. Dies gelingt ohne eine weitere Bereitstellung von Landesmitteln.

–          Wir stärken mit einem Zusatzbetrag die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem weiteren Truppenabbau. Hier bestehen insbesondere bei den Zivilbeschäftigten besondere Problemlagen im Unterschied zum sich besser entwickelnden allgemeinen Arbeitsmarkt.

–          Wir stärken den Verbraucherschutz mit Verpflichtungsermächtigungen von 5,1 Mio. Euro, die die Finanzierung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bereits jetzt für die Jahre 2016 bis 2018 absichern.

–          Wir nehmen eine Erhöhung des Zuschusses an ‚QueerNet Rheinland-Pfalz‘ um insgesamt 15 000 Euro vor.

–          Wir stärken den Naturschutz, indem wir das bisherigen Niveaus der Mittelansätze bei den Naturparken in Rheinland-Pfalz sowie beim Biosphärenreservat Pfälzerwald wieder herstellen. Nach vielen Gesprächen mit Kommunen und Verbänden sieht Rot-Grün hier eine sinnvolle Investition in Natur und Regionalentwicklung.

–          Wir sprechen uns für eine starke Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz aus und erhöhen den Ansatz für die Fortbildung in der Steuerverwaltung um 100 000 Euro.

Um unsere Änderungen nicht nur finanziell darzustellen, sondern auch die Ideen und Politikgestaltungsvorschläge, die dahinter stecken, zu verdeutlichen, werden wir gemeinsam mit der SPD rund 40 Haushaltsbegleitanträge (Entschließungsanträge) im Landtag einbringen. Diese zeichnen den sozial-ökologischen Wandel nach und runden unsere Vorstellungen, die wir mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 verbinden und auf den Weg bringen wollen, ab. Themen der Entschließungsanträge sind zum Beispiel:

–          Nationalpark als Chance für die Biodiversität und Modell für regionale Entwicklung

–          Schonung der natürlichen Ressourcen als Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens in Rheinland-Pfalz

–          Klimaschutz für Rheinland-Pfalz

–          Investitionen zur Ertüchtigung der Bahnstrecken – Touristische Verkehre auf Bahnstrecken ohne Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

–          Auf- und Ausbau von Breitband- und Hochgeschwindigkeitsnetzen voranbringen

–          Fleißige Bienen – wichtig für Ökologie und Landwirtschaft

–          Akzeptanz für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen fördern

–          Alphabetisierung und Grundbildung weiterentwickeln und ausbauen

–          Verbraucherzentrale langfristig absichern

–          Ausbau von Bildung und Betreuung im vorschulischen Bereich

–          Aufbau einer Filmförderung für Rheinland-Pfalz