Anlässlich des Urteils des Landgerichts Mainz, der Polizeieinsatz im Café Balance sei rechtswidrig gewesen, erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist das Urteil mit dem wir gerechnet haben. Das Urteil bestätigt uns in unserer Position. Der Einsatz hat Schaden angerichtet. Die Vertrauensbasis des Cafés wurde erschüttert. Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung in der Therapie von Suchtkranken. Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Arbeit im Café wieder sichergestellt werden kann.“

Köbler sagt: „Das Urteil kann den entstandenen Schaden nur bedingt wieder gutmachen. Umso wichtiger ist es, dass bei den handelnden Personen Einsicht einkehrt. Suchttherapie ist ein sensibler Bereich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen sich auf einem schmalen Grat. Das Allermindeste, das sie verlangen können: Dass sich die staatlichen Behörden an geltendes Recht halten. Eine umfassendere Sensibilität wäre indes wünschenswert.“

Müller-Orth: „Die Staatsanwaltschaft wirkte im gesamten Vorgang nicht gerade glücklich. Der ganze Eingriff stand schon im Verdacht, unsachgemäß gewesen zu sein. Das Urteil des Landgerichts hat nun für Klarheit gesorgt. Dass die Staatsanwaltschaft immer noch lamentiert und ihren Fehler partout nicht eingestehen will, ist nicht gerade eben souverän.“