Zu den Änderungsvorschlägen der CDU zum Landeshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:
„Die Vorschläge der CDU für den Landeshaushalt sind schädlich für Rheinland-Pfalz. Die CDU will den sozial-ökologischen Rollback. Die Streichung der Mittel für die Energiewende, den Natur- und Umweltschutz und den Nationalpark zeigen dass der CDU unsere Umwelt egal ist“, so Köbler.

„Die CDU will die Familien im Land um über 120 Mio Euro zusätzlich belasten. Die Elternbeiträge für KiTas und Abschaffung der Kosten der Schülerbeförderung schlagen vor allem bei den Geringverdienern und dem Mittelstand voll durch. Die Kürzungen bei Frauenprojekten oder der Gleichstellung von Homosexuellen sind ein verheerendes Zeichen“, erklärt Köbler.

„Die CDU hat aber auch gezeigt, dass sie ihre eigenen Vorschläge für nicht finanzierbar hält. Die angekündigten Erhöhungen beim Kommunalen Finanzausgleich oder bei der Beamtenbesoldung fallen aus“, stellt Köbler fest.