Vizepräsident Schnabel:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der vorliegende Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrags gibt die Grundlage, den SWR demokratischer und moderner zu gestalten. Ich glaube, dass die beiden neuen Landesregierungen einen sehr guten Staatsvertrag vorgelegt haben.

Wir bekommen die Diskussion in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht mit, was die Staatsferne angeht. Es gehört schon etwas dazu, wenn sich zwei Landesregierungen im Vorgriff auf ein zu erwartendes Urteil selbst ein Stück weit zurücknehmen und mit diesem Entwurf mehr Staatsferne von sich aus vorschlagen. Die beiden Landesregierungen geben ihre Sitze im Rundfunkrat ab, sodass, auch wenn es vielleicht manchen schmerzt, Mitglieder der Parlamente und politische Beamte nicht mehr von anderen gesellschaftlichen Gruppen benannt werden dürfen.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Zuständigkeiten der Gremien zwischen Rundfunkrat und Verwaltungsrat trennschärfer formuliert worden sind, sodass die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsstrukturen klarer werden. Das ist auch ein wichtiges Gebot von mehr Transparenz im Sender.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Uns ist die bessere Repräsentanz von gesellschaftlichen Gruppen zur Abbildung der gesellschaftlichen Realität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein wichtiges Anliegen. Zuvorderst sind das angestrebte Ziel der gleichberechtigten Repräsentanz der Geschlechter in den Gremien des SWR und gleichzeitig auch die zeitgemäße Vertretung gesellschaftlicher Gruppen, wie der Musliminnen und Muslime, zu nennen. Ich finde es vor dem Hintergrund aktueller bundes- und europaweiter Diskussionen beispielhaft, dass Rheinland-Pfalz den frei gewordenen Sitz der Landesregierung an den Landesverband der Sinti und Roma übergibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ein sehr wichtiger Punkt, der im Staatsvertrag fixiert wird, ist die Transparenz der Gremiensitzungen, der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung des Rundfunkrats, die Pflicht zur Veröffentlichung von Beratungsgrundlagen und Beschlüssen, die Öffentlichkeit von Beschwerdeverfahren und die Veröffentlichung von Bezügen der Geschäftsleitung und Gremienmitgliedern des SWR.

Ich glaube, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nicht nur durch die gesellschaftlichen Vertreter, sondern im Prinzip auch von der gesamten Öffentlichkeit kontrolliert und nachvollzogen werden soll. Wichtig sind die Modernisierungen und die Herausforderungen der Trimedialität und der digitalen Medienwelt, die Ende der 90er-Jahre noch nicht die Rolle gespielt haben und jetzt durch den Programmauftrag fixiert worden sind. Ich glaube, wir müssen im öffentlichrechtlichen Rundfunk den Weg der Modernisierung, der Trimedialität und der Stärkung im Online-Bereich weiter fortschreiben, wenn wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk junge Generationen nicht dauerhaft verlieren wollen.

Auch deswegen spreche ich mich ganz klar dafür aus, dass es auch in Deutschland einen Jugendkanal auf öffentlich-rechtlicher Grundlage geben soll.

Meine Damen und Herren, ich danke der Frau Ministerpräsidentin für ihren Einsatz. Ich würde mich freuen, wenn andere Länder auch schon einen Schritt weiter wären.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Rechte der Beschäftigten durch die Rechte der Personalvertretung in den Gremien, durch das Rede- und Stimmrecht, die Einführung des Redaktionsstatuts und die Stärkung der Frauen in der Mitarbeiterschaft gestärkt worden sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zur Modernität gehören auch flexiblere Organisationsstrukturen. Dass die Frage, was, wo, wann und von wem produziert, angeboten und ausgestrahlt wird, nicht immer eines Vertrages zweier Landesregierungen bedarf, sondern innerhalb des SWR mit den Gremien demokratisch und flexibler entschieden werden kann, ist auch ein Gebot der Modernisierung des SWR. Ich gebe Herrn Kollegen Weiland ausdrücklich recht. Es ist für uns überparteilich wichtig, als kleineres Bundesland zu schauen, dass wir in Rheinland-Pfalz am Standort Mainz und an den Außenstellen nicht unter die Räder von Baden-Württemberg und Stuttgart kommen. Ich bin immer froh, dass wir das gemeinsam vorantreiben. Der Staatsvertrag gibt eine gute Grundlage für eine Modernisierung und eine Demokratisierung des SWR. Ich glaube, wir werden in den parlamentarischen Beratungen viel Einigkeit erzielen. Dann gilt es auch, etwas daraus zu machen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich glaube, wir müssen die aktuellen Prozesse nutzen, um auf Qualität, den öffentlichen Auftrag und erst dann auf die Quote zu setzen. Diese Diskussion werden wir dann auch noch führen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)