Die Medienwelt steckt im Umbruch. Die meisten privat finanzierten Medien müssen mit deutlich weniger Geld ihre Berichterstattung stemmen als noch vor 15 Jahren – manche Titel wie die Financial Times Deutschland sind ganz verschwunden. „Umso wichtiger ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark aufzustellen“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

„Der Rundfunkstaatsvertrag zum SWR ist ein Meilenstein auf dem Weg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für kommende Aufgaben vorzubereiten.“ SPD und GRÜNE haben dabei in großer Einigkeit zusammen gearbeitet.  Einige wichtige GRÜNE Anregungen sind eingeflossen. So wird das Gebot der Staatsferne besser umgesetzt. Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben ihren Platz im Rundfunkrat ab. „Es freut uns besonders und es ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, dass einer der frei gewordenen Plätze künftig vom Verband der Sinti und Roma wahrgenommen wird“, sagt Köbler. Zudem werden die Umweltverbände im Rat gestärkt.

Die Rechte der Beschäftigten werden insgesamt gestärkt. Durch die Einführung einer Quote wird zudem sichergestellt, dass es in Rundfunk und Verwaltungsrat mindestens genauso viele Frauen wie Männer gibt und in der Geschäftsführung mindestens 40 Prozent. Die Räte werden künftig transparenter arbeiten. Außerdem haben Rot-Grün und Grün-Rot mit dem Staatsvertrag dem SWR den Weg eröffnet, das Internetangebot gezielter zu nutzen und trimediale Berichterstattungen auszubauen.

Mit der Änderung des Landesmediengesetzes stärkt Rot-Grün darüber hinaus den privaten Rundfunk. Diesem wird es künftig möglich sein, regionale Werbefenster zu schalten. „Das Prinzip privater neben öffentlich-rechtlichem Journalismus hat sich bewährt und stärkt Information und somit den demokratischen Prozess in Deutschland“, sagt Köbler.

Flüchtlingspolitik

Rheinland-Pfalz hat die humanste Flüchtlingspolitik in Deutschland. „Diese humane Flüchtlingspolitik ist ein wichtiger Eckpfeiler des sozial-ökologischen Wandels“ sagt Anne Spiegel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Dazu gehören die Aufhebung der Residenzpflicht, oder der Einsatz des Landes für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Eine humane Flüchtlingspolitik bedeutet aber mehr als das Ändern von Gesetzen. Wir wollen eine Willkommenskultur schaffen – sich bewusst machen, da kommen Menschen mit all ihren Nöten, aber auch Chancen und Talenten.“ Dies setzt Rheinland-Pfalz um durch die interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Polizei oder Justiz.

Doch die Bundesgesetze begrenzen die Möglichkeiten der Länder. Den Abschiebeknast in Trier zu schließen, gehörte zu den ersten Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung. Die Abschiebehaft abschaffen lässt sich nur auf Bundesebene. Daher ist es unser Anliegen, die Abschiebehaft bis zur Abschaffung möglichst zu vermeiden. In unserer Hand liegt es, den Menschen in Ingelheim menschenwürdige Umstände zu bieten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Integrationsministerium unter Führung von Ministerin Irene Alt dies nachdrücklich tut.

Um die Gesetze auf Bundesebene zu ändern, werden wir Bundesratsinitiativen starten. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende die gleichen sozialen Leistungen erhalten wie EmpfängerInnen von SGB-II-Leistungen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass auch in den anderen Bundesländern die Residenzpflicht fällt.

Märktegesetz

Wenn es um Flohmärkte geht, gibt es zwei berechtigte Interessen: Einerseits mögen viele Menschen diese Tradition. Für viele Gemeinden sind Flohmärkte ein wichtiges gesellschaftliches Ereignis. Und für manche ein attraktiver Nebenerwerb. „Zudem unterstützen wir als GRÜNE den Gedanken, nicht mehr nötige Dinge nicht wegzuwerfen, sondern weiter zu verwenden“, sagt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Andererseits sehen wir das Ruhebedürfnis vieler an Feiertagen sowie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das nun vorliegende Märktegesetz ist ein Kompromiss beider Interessenslagen.“ Kommunen können auch an Sonntagen Flohmärkte veranstalten. Allerdings bleiben wichtige Feiertage ausgenommen. Eine Begrenzung der Anzahl stellt sicher, dass sich kein paralleler Zweitmarkt zum eigentlichen Einzelhandel entwickelt.

Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abziehen statt aufrüsten 

Wie am Wochenende bekannt wurde, plant die USA, ihre Atomwaffen auf deutschem Boden aufzurüsten. Dies betrifft auch die mutmaßlich in Büchel gelagerten B61-Bomben. Den Berichten der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde zufolge könnten diese Waffen nach der Aufrüstung Moskau direkt bedrohen. Dabei hatte die Bundesregierung noch dieses Jahr versichert, dass es bei der Modernisierung eben nicht darum gehe „neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen“.

Nils Wiechmann, Friedenspolitischer Sprecher der Fraktion: „Für die Stationierung dieser neuen Atomwaffen in Büchel gibt es keinerlei Begründung und Rechtfertigung. Die USA betreibt rückwärtsgewandte Militärpolitik und schafft keine Sicherheit sondern Misstrauen. Wir werden als betroffenes Bundesland weiter darauf drängen, dass die Atomwaffen abgezogen werden.“

Bauvorhaben Legehennenstall in Birresborn

Eine niederländische Holdinggesellschafft plant in der Gemarkung Birresborn (Landkreis Vulkaneifel) eine Hennenhaltefabrik zu errichten: über 300 000 Tiere, 18 Hennen pro Quadratmeter ohne jeglichen Auslauf. 25 LKW werden pro Woche einen Wald anfahren, der teilweise naturschutzrechtlich geschützt ist.

Wiechmann: „Wir werden diese Haltefabrik zum Thema im Landtag machen. Wir wollen eine genaue Schilderung, wie die Tiere in Birresborn gehalten werden sollen. Es gilt vorzeitig dagegen vorzugehen, Hennen in Umständen zu halten, die mit den Vorgaben des Tierschutzes nicht zu vereinbaren sind.“