Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushalts der Stadt Mainz erklären Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der heute vorgestellte Haushalt ist nicht nur ein Erfolg für die Konsolidierungspolitik der Stadt Mainz. Der Haushalt zeigt auch: Das Land gibt den Kommunen die richtige Hilfestellung, damit diese ihren Haushalt konsolidieren können. Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes wirkt und der Kommunale Finanzausgleich wird eine weitere Entlastung für die Kommunen – insbesondere für die kreisfreien Städte und die Landkreise – bringen.“

Köbler sagt: „Die heute vorgestellten Zahlen sind ein historischer Erfolg. Der erste ausgeglichene Haushalt in Mainz seit fast zwei Jahrzehnten. Die Prognose für 2014 zeigt aber auch, die strukturellen Probleme sind noch nicht behoben. Das Land hat mit dem Kommunalem Finanzausgleich und dem Entschuldungsfonds unter großen eigenen Anstrengungen Mittel geschaffen, um den Kommunen zu helfen. Der Bund ist dies den Kommunen noch schuldig. Der Bund muss sich endlich an das so genannte Konnexitätsprinzip halten: Für Aufgaben, die der Bund, den Kommunen aufbürdet, muss der Bund auch Geld oder Einnahmen bereit stellen.“

Steinbach weiter: „Das Land unterstützt die Stadt Mainz über den Kommunalen Entschuldungsfonds mit zusammen über 42,5 Millionen Euro allein in den Haushaltsjahren 2012 und 2013. Wichtig ist, dass die Stadt mit ihrer Teilnahme am Fonds sich auch verpflichtet hat, ihre eigenen Einkommens-Potentiale zu prüfen und zu nutzen. Durch die bessere Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land sowie durch die Weitergabe der so genannte Zensus-Gelder durch das Land erhält die Stadt Mainz zusätzlich über 20 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 und 2015.“