Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 57. Sitzung, 02. Oktober 2013

Vizepräsident Dr. Braun:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der

Abgeordnete Herr Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht all das wiederhole, was wir in den vielfältigen Debatten zur Kommunal- und Verwaltungsreform hier in den letzten Monaten miteinander ausgefochten haben. Es ist so, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform – Herr Minister Lewentz und Herr Kollege Noss haben darauf hingewiesen – in einem mehrjährigen Prozess vorbereitet worden ist und wir jetzt in die letzte Phase der ersten Stufe eintreten, also keineswegs am Ende sind. Vielleicht sind wir im Bereich des ersten Drittels eines Triathlons. Wir wissen noch nicht genau, wie lange es noch dauert, aber ich habe schon mehrfach ausgeführt, dass die letzte umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform unter Helmut Kohl – den könnte der eine oder andere von Ihnen noch kennen – über zwölf Jahre und 18 Gesetze angedauert hat.

Es ist gutes Recht, wenn hier heute Menschen aus Gemeinden demonstrieren, in denen keine gemeinsame Lösung gefunden worden ist. Das ist in einer Demokratie vollkommen in Ordnung. Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht. Deswegen sollten wir versuchen, mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit Blockadehaltungen, wie Sie es tun, meine Damen und Herren von der CDU.

Es ist ein umfängliches Beteiligungsverfahren und die sogenannte Freiwilligkeitsphase vorausgegangen. Es gab viele gute Lösungen vor Ort. Es gab für viele gute Argumente offene Ohren bei der Landesregierung und den sie tragenden Parteien. Deshalb haben wir eine relevante Zahl von Gemeinden mit Gebietsänderungsbedarf in die zweite Stufe zurückgestellt, weil deutlich wurde, dass dort eine entsprechende Gebietsänderung auch über Kreisgrenzen zu sinnvolleren und tragfähigeren Lösungen führt. Das zeigt, dass man an ganz vielen Punkten für einen konstruktiven Beteiligungsprozess und für gute Argumente immer offen und zugänglich ist, ohne aber die Notwendigkeit einer Kommunalreform auf allen Ebenen – jetzt sind wir bei der Ebene der Verbandsgemeinden – aus Gründen der kommunalen Finanzen, der allgemeinen Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte, der demografischen Entwicklung, aber auch aus Gründen der Verwaltungsmodernisierung außer Acht zu lassen. Wie viele Menschen in der Verwaltung hatten in den 70er-Jahren, als die letzte Reform abgeschlossen wurde, einen PC an Ihrem Arbeitsplatz?

(Staatsminister Lewentz: Keiner!)
Wahrscheinlich keiner, noch nicht einmal der Verbandsbürgermeister; Verbandsbürgermeisterinnen gab es damals noch nicht, glaube ich. Heute hat jeder einen PC. Darauf müssen wir verantwortlich reagieren. Wir können nicht den Kopf in den Sand stecken und einfach nur sagen, es sei schwierig. Natürlich ist es immer schwierig, wenn über Strukturveränderungen nachgedacht und geredet wird. Es ist mit Hessen noch nicht einmal möglich, eine gemeinsame Wasserschutzpolizei auf dem Rhein zu betreiben.

Das können Sie aber keiner Bürgerin und keinem Bürger in diesem Land erzählen, dass Sie nicht den Mut und die Verantwortung in diesem Landesparlament haben, die Konsequenzen zu ziehen und Strukturen zukunftsfest aufzustellen, sodass kommende Generationen Ihnen nicht vorhalten können, warum Sie das nicht früher gemerkt hätten, und sagen müssten, bei uns ist die kommunale Struktur nicht mehr zukunftsfest. Die haben schon 1973 den Computer erfunden, und im Jahr 2013 waren sie immer noch nicht bereit, etwas größere Einheiten bei Verbandsgemeinden zu bilden. Erzählen Sie das einmal meinen Kindern in 20 Jahren, die werden Ihnen sagen, dass es verantwortungslos war. So können wir heute die Zukunft nicht gestalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist ein Unterschied, ob man in den vergangenen sechs Jahren in diesem Prozess zu einer Position gefunden hat oder nicht. Die Landesregierung hat noch in der alten Gestalt als SPD-Regierung eine Position gefunden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem Parteitag 2008 eine Position gefunden. Die CDU, tief zerstritten wie sie war und ist, hat bis heute keine Position gefunden.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: So ist es!)

Sie haben keine Position. Deswegen gehen Sie auf Blockade, weil Sie keine Ahnung davon haben, wie Sie die Kommunen in diesem Land zukunftsfest aufstellen wollen. Das ist eine verantwortungslose Haltung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen miteinander gesprochen. Wir haben gesagt, dass wir diese erste Stufe fortführen und eine zweite Stufe anschließen werden, die dann auch Kreise und kreisfreie Städte umfasst. Das gab uns die Möglichkeit, bei Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg zu denken und zu schauen, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt. Bei vielen ist das entsprechend aufgenommen worden, was nicht bedeutet, dass es nicht kommen wird. Natürlich wird es kommen. Auch die Verbandsgemeinden, die jetzt nicht fusionieren, werden in der nächsten Stufe fusionieren. Wir hoffen sehr auf gemeinsame Lösungen vor Ort. Es haben sich in diesem Licht viele auf den Weg gemacht und konstruktiv auf den Weg gemacht. Natürlich ist es nicht einfach vor Ort, mit verschiedenen Verbandsgemeinden, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Fraktionen in den Räten, mit den Ortsgemeinden, mit den Bürgermeistern und den Verwaltungsmitarbeitern zu Fragen von Finanzströmen und -flüssen ins Gespräch zu kommen. Aber Sie diskreditieren mit Ihrer Blockadehaltung all diejenigen, die sich dafür auf den Weg gemacht haben, weil sie trotz aller Probleme vor Ort eingesehen haben, es braucht landesweit auf gleicher und vergleichbarer Basis zukunftsfähige kommunale Strukturen. Wir haben das alles gemeinsam gemacht: Eingliederung der Stadt Cochem in die Verbandsgemeinde Cochem-Land,

(Frau Beilstein, CDU: Ohne Gesetz!)

Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley, Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Otterberg und Otterbach, Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Westhofen, wobei ursprünglich die Fusion mit Eich vorgesehen war. Dann hat es einen konstruktiven Bürgerentscheid gegeben, wonach das Gesetz gestoppt worden ist. Der Bürgerwille ist ernst genommen und das Gesetz geändert und verabschiedet worden. Wo bleibt denn dabei der Bürgerwille auf der Strecke, meine Damen und Herren?

(Zurufe von der CDU)

Jeder konstruktive Bürgerentscheid wird in diesem Parlament von Rot-Grün berücksichtigt, aber er muss konstruktiv sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Meurer, CDU: Ja!)

– Ja, er muss konstruktiv sein. Wir brauchen gleiche Lebensverhältnisse in allen Kommunen.

(Frau Schneider, CDU: Sie bestimmen, was konstruktiv ist!)

Es kann nicht der gewinnen, der sich am meisten verweigert. Das können wir all den anderen nicht antun. Das können wir auch nicht der Verbandsgemeinde Untermosel und Rhens, der verbandsfreien Gemeinde Römerberg und der Verbandsgemeinde Dudenhofen, der verbandsfreien Gemeinde Altrip-Neuhofen-Waldsee, der Verbandsgemeinde Bitburg-Land und Kyllburg, der Verbandsgemeinde Lauterecken und Wolfstein antun. Heute kommen neu die Gemeinde Lambsheim und die Verbandsgemeinde Heßheim, die Fusion von Bad Münster am Stein-Ebernburg mit Bad Kreuznach und last but not least die Verbandsgemeinde Treis-Karden hinzu. All diese haben sich konstruktiv auf den Weg gemacht.

(Zuruf des Abg. Dr. Wilke, CDU)

Ich glaube, für all diese ist es richtig, dass wir an alle anderen die gleichen Maßstäbe anlegen, meine Damen und Herren.

(Frau Meurer, CDU: Das wäre schön!)

Das hat erstens etwas mit Gerechtigkeit und zweitens mit Rechtsgleichheit zu tun. Wir müssen gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften Rechtsgleichheit darstellen können.

(Frau Meurer, CDU: Dann machen Sie das auch!)

Dann kann ich nicht, nur weil es der CDU nicht passt, an der einen Stelle eine Ausnahme machen und an der anderen Stelle eine Fusion.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Unruhe bei der CDU)

Das wird vor dem Verfassungsgerichtshof nicht durchkommen. Wir haben die Verantwortung für landesweit gleiche strukturelle Voraussetzungen für kommunale Gebietskörperschaften.

(Zurufe von der CDU)

Deswegen werden wir das umsetzen, weil es mit der Gleichheit der kommunalen Gebietskörperschaften vor der Verfassung und mit interkommunaler Gerechtigkeit zu tun hat, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Klein, CDU: Vieles, was wir hier tun, hat etwas mit Verfassung zu tun!)

Zu den einzelnen Gesetzen, die wir heute vor uns liegen haben: Wir haben den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinde Lambsheim mit der Verbandsgemeinde Heßheim, wir haben die Eingemeindung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg nach Bad Kreuznach. Das halte ich unter den gegebenen dortigen finanziellen Bedingungen für eine ganz herausragende Leistung, dass es mit einem positiven Bürgerentscheid gelungen ist, zu einer einvernehmlichen Lösung unter schwierigsten Bedingungen zu kommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Wilke, CDU)

Ich finde, das ist ein vorbildliches Verhalten, das dort nach ganz schwierigen Diskussionen in Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg geübt worden ist. Deshalb kann man das hier ruhig noch einmal extra würdigen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann haben wir die Eingliederung der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Treis-Karden in die Verbandsgemeinden Cochem, Kaisersesch und Kastellaun. Bürgerwille, Bürgerbeteiligung – Frau Beilstein, ich erinnere mich an eine Debatte,

(Frau Beilstein, CDU: Ich auch!)

in der Sie gesagt haben, diese drei Ortsgemeinden, und so weiter und sofort, ja, machen wir.

Die Ortsgemeinden können den Kreis wechseln, das Gesetz liegt nun vor. Ich denke, Sie alle haben einen Brief aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis bekommen, wir müssen uns die dortige Finanzsituation noch einmal genau anschauen.

Aber dies hat auch etwas mit der Aufnahme von Argumenten in das parlamentarische Verfahren zu tun. Ich finde, dass nun durch diesen Gesetzentwurf für diese drei Gemeinden der Weg freigemacht worden ist, ist das beste Beispiel dafür, dass wir den Bürgerwillen in diesem Land verdammt ernst nehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU)

Bei der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden war sehr lange Zeit eine einvernehmliche Dreierlösung vor Ort greifbar nahe, aber es ist leider nicht dazu gekommen. Das ist sehr bedauerlich. Des Weiteren sprechen wir über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben. Edenkoben ist sehr dafür, aber Maikammer blockiert diese Reform.

(Frau Schneider, CDU: Wie bitte? Er hat nicht einmal das Gesetz richtig gelesen! Der Verbandsgemeinderat hat dagegen gestimmt, und auch die Ortsgemeinde hat mit zwei Ausnahmen dagegen gestimmt!)

Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man am Ende nur alternative Lösungen verfolgen kann, und bis heute ist keine alternative Lösung dort angeboten worden.

Wir haben die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Dort ist es noch einmal sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass sichergestellt ist, dass die touristische Infrastruktur von Manderscheid gesichert bleibt. Auch dort war im Gespräch, dass Manderscheid zumindest in Teilen auch in den Vulkaneifelkreis wechseln kann, aber man muss einfach dazu sagen, dass auch dieser Alternativvorschlag vor Ort in den Gremien überwiegend keine Mehrheit gefunden hat. Es ist bedauerlich, wenn letztendlich an diesen Dingen die einvernehmlichen Lösungen vor Ort scheitern; aber diesen Schuh können wir uns doch nicht anziehen.

(Licht, CDU: Sie legen sich die Argumente so zurecht, wie Sie sie gerade brauchen! Der eine darf wechseln, der andere nicht! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Auch bei der Fusion von Budenheim, Heidesheim und Wackernheim zur Bildung der Verbandsgemeinde Budenheim sind sehr viele Jahre vergeudet worden, weil man sich konstruktiven Gesprächen verweigert hat, insbesondere in Budenheim. Das ist sehr schade, weil sich gerade in diesem Bereich eine ganze Menge tut. Es ist die Tür geöffnet worden für die Eingemeindung von Heidesheim in die Stadt Ingelheim, und dies scheint in der Gemeinde Heidesheim und auch in der Stadt Ingelheim auf große Zustimmung zu stoßen. Wir müssen uns aber auch anhören, was die Ortsgemeinde Wackernheim dazu zu sagen hat. Dort will man nämlich mit Budenheim fusionieren. Dies wird noch eine spannende Diskussion im parlamentarischen Prozess und in den Ausschüssen werden, und Sie sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen.

Auch die neue Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist bisher leider an einer einvernehmlichen Lösung gescheitert. Ich glaube, dass man sich einerseits an dieser Stelle Argumenten im parlamentarischen Verfahren nicht verschließen sollte, dass aber auf der anderen Seite der Gebietsänderungsbedarf doch offenkundig ist. Gleiches gilt für die Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg oder von Hochspeyer und Enkenbach-

Alsenborn, die bislang vor allen Dingen an finanziellen Fragen gescheitert ist.

Ein ganz besonderer Fall ist die neue Verbandsgemeinde Rhein-Selz – so möchte ich sie auch ganz bewusst nennen –, weil dort tatsächlich auf Augenhöhe zwischen den Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein- Oppenheim lange verhandelt wurde und auch ein Fusionsvertrag zustande gekommen ist, der dann aufgrund von 15 Stimmen in der Verbandsgemeinde Bodenheim bei einem Bürgerentscheid negativ beschieden worden

ist.

Ich glaube, wichtig an dieser Stelle ist zu betonen, dass Verhandlungen auf Augenhöhe geführt wurden, dass Guntersblum auch Grundzentrum bleiben kann und dort auch ein Teil der Verwaltung bleibt. Es ist wichtig, dass man damit den Befürchtungen von einigen Bürgerinnen und Bürgern entgegenwirken kann, dass für sie der Verwaltungssitz zu weit entfernt ist und dort möglicherweise eine Entwurzelung stattfinden könnte.

Last but not least möchte ich die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben ansprechen. Auch dort gab es sehr lange keine Bereitschaft, aber gerade in letzter Zeit fanden in Wallhalben viele Diskussionen statt, wie man so etwas gestalten könnte. Der Vorschlag einer Verbandsgemeinde Sickinger Höhe ist dadurch entstanden. Wir haben nun einen Gesetzentwurf vorliegen, der im Wesentlichen nachvollziehbar ist. Ich glaube, wir müssen dabei das eine oder andere im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren; ich finde zumindest einmal den Namen der Verbandsgemeinde noch zu lang, aber vielleicht kann man dazu Vorschläge vor Ort machen. Ich glaube auch, dass man sich die Argumente für den Verwaltungssitz jeweils noch einmal genau anschauen muss.

Wie gesagt, wir sind in all diesen Fragen Argumenten offen zugänglich. Wir warten auf die parlamentarischen Beratungen und sind bis zuletzt konstruktiven Vorschlägen gegenüber offen.

(Licht, CDU: Welchen? Das ist doch nicht ernst gemeint!)

Wir lernen auch für die zweite Stufe der Reform, wenn es darum geht, an die Kreise und kreisfreien Städte heranzugehen und auch die Verbandsgemeinden zu fusionieren, dass wir dies im Bürgerbeteiligungsverfahren stärker klären sollten und es nicht vor Ort in der jeweiligen Situation dann doch immer unterschiedliche Fragen dazu gibt, von sehr konstruktiven Bürgerentscheiden bis hin zu Unterschriftssammlungen von CDUOrtsverbänden. Es war qualitativ alles dabei, aber deswegen ist auch nicht alles gleich zu bewerten, und das habe ich auch nicht getan. Wir stehen für eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform. Diesen Schritt werden wir gehen, auch wenn wir dafür nicht überall Applaus bekommen. Aber in der Breite des Landes gibt es doch eine große Unterstützung dafür, und weitere werden folgen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)