Wie eine Minderheitsregierung der CDU/CSU möglich sein kann:

Angela Merkel hat einen Pyrrhus-Sieg errungen. Die Union hat sie zu einem eindeutigen Wahlsieg geführt, steht aber nun ohne parlamentarische Mehrheit da. Die Wählerinnen und Wähler haben zwar Angela Merkel als Kanzlerin bestätigt, aber schwarz-gelbe Regierungspolitik der letzten vier Jahre abgewählt. Daher ist eine CDU-Minderheitsregierung auch eine mögliche politische Umsetzung des Wählerauftrags: Merkel bleibt Kanzlerin, muss aber für politische Inhalte um Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat werben.
Auch eine Minderheitsregierung braucht grundsätzliche Regeln und Stabilität. Diese werden auf der einen Seite über das Regierungshandeln sichergestellt, auf der anderen Seite durch einen konstruktiven Bundestag und eine Mitarbeit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat.
Für die Bundesrepublik sind im Bundestag weitgehend konsensuale Entscheide zu den grundlegenden staatspolitischen Fragen schon immer erstrebenswert gewesen. Dies würde bei einer Minderheitenregierung stabilisierend zum Tragen kommen. Außenpolitische Fragen insbesondere die Europapolitik wurden fast nie entlang der Grenzen von Opposition und Regierung diskutiert oder entschieden. Dies würde eine Minderheitsregierung sogar noch forcieren. Außenpolitisch ist also kein Stillstand sondern eine starke deutsche Stimme zu erwarten.
Für die Bundesrepublik ist ein Konsens zum Gelingen der Energiewende nötig, der – wie der Atomausstieg – von allen relevanten Parteien mitgetragen werden muss. Nur wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam zu einer langfristigen Verständigung kommen, wird die Energiewende mit dem nötigen Drive nach vorne gebracht und der Wunsch aus der Bevölkerung und der Wirtschaft nach Sicherheit und Verlässlichkeit in der Energiefrage überhaupt nachgekommen werden können. Eine Minderheitsregierung würde diesem Ziel nicht entgegenstehen, das gelingen vielleicht sogar erst ermöglichen, weil nicht nur GRÜNE, sondern auch CDU und SPD ein Interesse an einer erfolgreichen Energiewende haben müssen.
CDU/CSU haben vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel ist aufgefordert, in wenigen Wochen einen Plan zu präsentieren, wie die Bundesrepublik in den kommenden Jahren politisch gestaltet werden soll. Sollte sie dazu keinen Koalitionspartner gewinnen können, muss sich sie ihrer staatspolitischen Verantwortung beugen und neue Wege einschlagen. Monatelange Verhandlungen oder Neuwahlen sind weder dienlich für das Ansehen der Bundesrepublik insgesamt, noch garantieren sie Sicherheit und Stabilität. Eine neue Mehrheit darf nicht erst an Weihnachten klar sein.
Mit einer konstruktiven Opposition und einem Bundesrat, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, kann eine Minderheitsregierung gelingen. Diese Angebot sollten wir GRÜNE der Kanzlerin machen!