Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 55. Sitzung, 19. September 2013

Vizepräsident Dr. Braun:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort.

Ihre Redezeit beträgt 4 Minuten und 40 Sekunden.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ungegrüßt freue ich mich auch, dass der Bürgerbeauftragte und der Vorsitzende der GdP unter uns sind. Die Polizei – das ist mehrfach festgestellt worden – genießt in Rheinland-Pfalz und im Übrigen auch im Ländervergleich zu Recht einen sehr guten und deutlich besseren Ruf als beispielsweise in Hessen oder Bayern. Herr Lammert, wenn ich mir vorhin Ihre zackige Lawand-Order-Rede angehört habe, dann hat das vielleicht damit zu tun, dass die Verantwortung für die Polizei nicht bei der CDU liegt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Law and Order!)

Man führe sich einmal vor Augen, was war, als wir in den Koalitionsverhandlungen beschrieben haben, wie wir die Dinge weiterentwickeln wollen. Da hatten wir alle noch einen Polizeieinsatz bei „Stuttgart 21“ vor Augen. Wir waren immer stolz darauf, dass es in Rheinland-Pfalz nie zu so etwas kam. Auch das ist ein Grund für den guten Ruf unserer Polizei. Doch Sie haben daraus nichts gelernt, überhaupt nichts, gar nichts. In Ihrer Rede haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Rolle gespielt. In Ihrer Rede hat Transparenz, auch von staatlichem Handeln, überhaupt keine Rolle gespielt. Herr Lammert, Sie müssen mir einmal erklären, was Ihre Kritik daran ist, wenn man sagt, dass man eine Polizei demokratisch aufstellt.

(Zurufe der Abg. Billen und Frau Kohnle-Gros, CDU)

Das ist mir verborgen geblieben. Ich empfinde das als ein fragwürdiges Staatsverständnis, das Sie hier an den Tag gelegt haben.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir sind jetzt gut demokratisch aufgestellt!)

Sie haben auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die es nun einmal gibt, gegenüber Polizistinnen und Polizisten pauschal diskreditiert.

(Zuruf des Abg. Lammert, CDU)

– Pauschal haben Sie diese diskreditiert. Lassen Sie es mich sagen. Wir wissen vom Bürgerbeauftragten, dass allein aufgrund der Diskussion, ob er diese Zuständigkeit bekommt, bei ihm Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind, die gesagt haben, dass sie mit Handlungen von Polizistinnen nicht einverstanden sind, und er nun die Möglichkeit hat, diesen nachzugehen, übrigens durchaus im Sinn des Rufes unserer Polizei.

(Licht, CDU: Die hatte er doch jetzt auch!)

Es gibt auch Bürgerinnen und Bürger, die der Polizei mit solchen Vorwürfen schaden wollen.

(Licht, CDU: Die hatte er doch jetzt auch!)

Es dient dem Ruf unserer Polizei, wenn solche Dinge an einer unabhängigen Stelle aufgeklärt werden, meine Damen und Herren. Wovor haben Sie eigentlich Angst?

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir? –

Licht, CDU: Wir?)

Ich verstehe jedoch eines nicht, Herr Lammert. Vielleicht liegt es daran, dass Sie in Ihrer Fraktion eine Kampfabstimmung hatten und sich gegen Ihre Vorsitzende durchgesetzt haben.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Weiland, CDU –

Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Aber wie interpretiere ich folgende Meldungen der „Allgemeinen Zeitung“ vom 13. August dieses Jahres? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Oppositionsführerin

Julia Klöckner (CDU) unterstützt den Vorschlag der Polizeigewerkschaft GdP, die Stelle eines ‚echten‘ Landespolizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz einzurichten.“

Ein weiteres Zitat von Frau Klöckner: „Ein Landespolizeibeauftragter mit eigenen Befugnissen wie von der GdP angedacht wäre Ansprechpartner für Bürger und Polizei.“

(Beifall der SPD –

Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Herzlichen Glückwunsch! Genau das wollen wir auch.

(Beifall der SPD)

Frau Klöckner, Herr Lammert, einer von Ihnen beiden hat es nicht verstanden; jetzt müssen Sie nur noch klären, wer.

Wir haben auch in der Diskussion, die sehr fruchtbar war – da danke ich auch –, schon einiges aus den Reihen der Polizei aufgenommen. Es gibt einen unabhängigen Beauftragten, der beim Landtag angesiedelt ist. Das war der Polizei wichtig. Beim Bürgerbeauftragten finden wir das eine gute Lösung. Es wird eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Parlament geben.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Es werden auch innerdienstliche Eingaben möglich gemacht. Auch das ist ein Anliegen der Polizei. Frau Raues Angebot will ich gern aufnehmen. Wir sind in ständigem Gespräch und werden auch im Verfahren über weitere Vorschläge diskutieren. Denn am Ende haben Sie jenseits Ihrer Law-and-Order- Rhetorik, mit der Sie meiner Auffassung nach der rheinland-pfälzischen Polizei massiv schaden,

(Glocke des Präsidenten)

keine Argumente zu bieten. Deswegen bitte ich Sie: Halten Sie es doch mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Stahlknecht von der CDU sagt – ein abschließendes Zitat –: In meinen Augen ist die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei daher eine Angelegenheit, – –

Vizepräsident Dr. Braun:

Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

– – die für alle Beteiligten positiv und zufriedenstellend ist. –

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)