Mit dem Beauftragten für die Landespolizei stärken wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und den guten Ruf unserer Polizei gleichermaßen. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, erhalten einen unabhängigen Ansprechpartner beim Landtag, bei dem sie ihr Anliegen vorbringen können. Gerade in Fällen von tatsächlicher Polizeigewalt erleben die Menschen eine Wache als schwierigen Ort, um eine Anzeige aufzugeben. Gleiches gilt für Polizistinnen und Polizisten, die interne Beschwerden vorzutragen haben.

„Der Polizeibeauftragte ist für alle Betroffene da. Auch Polizistinnen und Polizisten haben die Möglichkeit, sich in Problemfällen an diese Stelle zu wenden. Wenn Menschen handeln, sind immer Fehler möglich. Nicht damit umzugehen, wäre fahrlässig“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Vorwürfe der Opposition, wir würden nicht zu unserer Polizei stehen, sind absurd und bürgerfeindlich. Und was ist denn die Alternative der CDU?“

Die Schaffung eines Polizeibeauftragten führt nicht zu Denunziantentum. Aber diese Anlaufstelle erleichtert den betroffenen Menschen den Umgang mit einem Problem, das für sie schwer genug zu meistern ist.

Antrag gegen Fracking

Eines der wichtigsten Projekte des sozial-ökologischen Wandels ist die Jahrhundertaufgabe Energiewende. Das Gegenteil von Energiewende ist unkonventionelles Fracking zur Gewinnung von Gas: „Diese Technologie ist in ihren Risiken nicht zu verantworten, schadet massiv der Umwelt und kann die Existenzgrundlage unzähliger Menschen gefährden. Die Auswirkungen auf das Grundwasser sind noch völlig ungeklärt “, sagt Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Auch ökonomisch spielt Fracking in Rheinland-Pfalz keine sinnvolle Rolle. Die Fördermengen sind vernachlässigbar.

„Wir werden daher in Rheinland-Pfalz alle Möglichkeiten ausnutzen, die Einführung oder Ausbreitung von unkonventionellem Fracking zur Gasgewinnung zu verhindern“, sagt Braun. In Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ist es etwa über die Novellierung des Landeswasserrechts zu verbieten. „Zudem unterstützen wir Bundesratsinitiativen, die der Einführung von unkonventionellem Fracking verhindern helfen.“

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

Auch Tiere haben Rechte. Nur können sie diese nicht selbst vor Gericht einklagen. Deshalb initiiert Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Bisher kann vor Verwaltungsgerichten nur klagen, wer direkt betroffen ist. Daher können Tierschutzbelange bei Entscheidungen von Behörden oft folgenlos übergangen werden. „Auch ein umfassender Tierschutz ist uns ein wichtiges Anliegen des sozial-ökologischen Wandels. Deswegen räumen wir denen das Recht zur Klage ein, die dies im Namen von Tieren können und wollen“, sagt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Kommunaler Finanzausgleich

Rheinland-Pfalz stärkt seine Kommunen. Daher werden wir in diesem Plenum den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschließen. Der KFA erfüllt zahlreiche grüne Forderungen.

Köbler: „Das Land wird einen spürbaren Beitrag für die Finanzierung der Kommunen leisten. Gleichzeitig wird es zukünftig bei der Verteilung der Gelder zwischen den Kommunen gerechter zugehen. Gerade durch die neue Schlüsselzuweisung C1 stärken wir die Kommunen mit hohen Soziallasten.“ Den Kommunen stehen ab 2014 eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung, die vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte fließen, in denen die Soziallasten am stärksten angestiegenen sind.