Anlässlich des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur „Südumfliegung“ am Frankfurter Flughafen erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist die größtmögliche Niederlage für die hessische Landesregierung. CDU und FDP in Hessen sind mit ihrer Flughafenpolitik restlos gescheitert. Es muss nun einen kompletten Neuanfang geben. Grundlage dafür können nur die Ergebnisse der Mediation sein. Von diesen abzuweichen, um die Gewinne am Flughafen zu maximieren, war die Ursünde. Zu Gunsten dieser Gewinnmaximierung hat die hessische Landesregierung keinerlei Rücksicht genommen auf Grundstückspreise, Lebensqualität oder auch nur die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner.“

Blatzheim-Roegler sagt: „Beklagt in Kassel war das Bundesamt für Flugsicherung. Zurück geht das Urteil auf gravierende politische Versäumnisse und Fehlentscheidungen: So hat die FDP-CDU-Regierung dafür gesorgt, dass ihre Klientel im Taunus von jeglichem Überflug verschont wird – auf Kosten anderer Regionen, die diese Belastungen mittragen mussten. Das vom Gericht verordnete Nachtflugverbot hat sie durch die Hintertür ausgehebelt. Alternativen zur Südumfliegung hat die hessische Landesregierung nicht geprüft. Angesichts der Größe des Projekts ist das Versagen der hessischen Landesregierung ungeheuerlich.“

Köbler sagt: „Auch die Bundesregierung trifft eine Teilschuld am hessischen Desaster. Sie hat es unterlassen, klare Rechtsgrundlagen für die Festlegung von Flugrouten  vorzugeben. In ihrem Koalitionsvertrag stand sogar das Vorhaben, die Rechte der AnwohnerInnen auszuhebeln. Nach der Bundestagswahl wird es die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, den Schutz von Lebensqualität und Gesundheit der Menschen sowie die Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten zu stärken.“