Anlässlich des Interviews von Julia Klöckner und ihrer Aussage „Kein Mindestlohn in Deutschland“,  reagiert Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Julia Klöckners Haltung keinen Mindestlohn in Deutschland einzuführen, ist despektierlich gegenüber den 1,3 Millionen Erwerbstätigen im Land, die von ihrer Arbeit nicht leben können und zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Der deutsche Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und zählt heute zu einer der größten in der Europäischen Union. Mehr als 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland muss mit einem Niedriglohn auskommen.

Frauen und Alleinerziehende sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Ein substanzieller Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten diesen negativen Entwicklungen stoppen. Menschen müssen wieder von ihrer Arbeit leben können.

Zudem tituliert Klöckner den Mindestlohn als „Einheitslohn“. Ein Einheitslohn würde bedeuten, dass alle ArbeitnehmerInnen, von den leitenden Angestellten bis zum Hilfsarbeiter, das gleiche Gehalt bekommen. Davon war nie die Rede, das will niemand und die GRÜNEN schon gar nicht. Frau Klöckners orwellscher Neusprech hat Methode: Sie formuliert die Begriffe um, lenkt von sozialen Problemen ab und täuscht somit über die Realität hinweg.

Auch vergisst Frau Klöckner, dass die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorgung eng an die Erwerbstätigkeit und somit den Lohn gebunden sind. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, ist die Altersarmut in Rheinland-Pfalz mit über 16 Prozent überdurchschnittlich hoch. Nur ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn sowie sichere und faire Arbeitsbedingung können sicherstellen, dass die Altersarmut wieder rückläufig wird und niemand Angst vor der Rente haben muss.“