Vizepräsidentin Frau Klamm:

Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst einmal danke ich der Landesregierung für diesen Gesetzentwurf. Es ist eine hervorragende Grundlage. Es ist ein modernes Kommunalwahlgesetz, das die Kommunalwahl einfacher, gerechter und demokratischer macht. Das sind hehre Ziele, die bei einem Wahlgesetz nicht immer gleich aufzulösen sind. Das hat die bisherige Debatte gezeigt.

Frau Beilstein, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, wir wollen alle gemeinsam, dass möglichst viele Menschen wählen gehen. Dazu gehört, dass möglichst viele Menschen wählen können. Für uns geht es zunächst darum, mehr Menschen aktiv an Wahlen beteiligen zu können. Dazu gehört die Änderung der Landesverfassung für das Wahlalter 16.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Weil wir Bürgerbeteiligung, das Parlament und die Enquete- Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ ernst nehmen, werden wir im weiteren Verlauf über zwei Dinge intensiv diskutieren. Das ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Herr Kollege Noss hat es schon angesprochen. Wir werden einen Änderungs- oder Erweiterungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen, der im Licht der Diskussion der Enquete-Kommission und des Gutachtens von Professor Ebsen in Richtung eines Parité-Gesetzes die Repräsentanz von Frauen in kommunalen Gremien stärken soll. Frau Beilstein, wir sind uns völlig einig, bei einem Frauenanteil von 16 % in kommunalen Gremien müssen wir dringend handeln. Die Koalition hat das erkannt. Ich freue mich über die Signale, dass die CDU bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Dann komme ich zu Ihrem Vorschlag der Wahlzettel-Landverschickung. Ich finde es gut, dass Sie sich Gedanken machen, wie man die Beteiligung an Wahlen erhöhen kann. Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Das ist unser gutes Recht. Es ist übrigens nicht nur das Recht der Opposition, Rechtsbedenken anzumelden, sondern das ist auch das Recht von Koalitionsfraktionen.

Liebe Frau Klöckner, ich zitiere Sie einmal mit Erlaubnis, wir sollen rechtliche Bedenken hinten anstellen. Ich möchte einmal wissen, was hier los wäre, wenn das der Finanzminister gestern zu Ihren Forderungen nach Beihilferechtskonformität in Sachen Hahn gesagt hätte. Sie können nicht mit zweierlei Maß messen. Wir werden diese verfassungsrechtlichen Bedenken im Verfahren überprüfen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir wären vielleicht schon einen Schritt weiter, wenn Sie die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ nicht konsequent bekämpft und missachtet hätten. Dann hätten Sie Ihren Vorschlag dort einbringen können. Dann hätte man die Dinge miteinander besprechen und prüfen können. Ich weiß nicht, wer Ihnen das vorbereitet hat, aber dass Sie dann ausgerechnet einen Wahlzettel des Rhein-Lahn-Kreises hoch nehmen, es war doch in diesem Rhein-Lahn-Kreis bei der letzten Kommunalwahl, bei der die Stadtratswahl in Bad Ems wiederholt werden musste, weil ein Kandidat Wahlzettel gefälscht und ausgefüllt hat und dabei aufgeflogen ist, weil er das zuhause gemacht hat.
(Zurufe von der CDU)
Weil wir genau das nicht wollen, haben wir verfassungsrechtliche Bedenken.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben aber doch auch schon gute Gespräche zum Kommunalwahlgesetz geführt.
(Unruhe im Hause)
Die wurden jetzt unterbrochen, weil Sie zum Thema „Ausweitung der Bürgerbeteiligung“ auf Ihrem Parteitag einen Antrag zur Ablehnung von Wahlalter 16 ohne Beteiligung und ohne Aussprache verabschiedet haben. Wir sind aber bereit, diese Gespräche wieder aufzunehmen und den Faden wieder aufzunehmen. Dann müssen wir aber auch darüber reden. Wir sind doch bereit für eine Kultur des Dialogs, aber nicht einseitig und nur zu Ihren Bedingungen, sondern wir können gern im weiteren Verfahren über Ihren Vorschlag reden, aber wir reden auch über die Stärkung von Frauen in Kommunalparlamenten. Dann reden wir auch gemeinsam über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu sind wir gern bereit.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)