Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. Dazu erklärt Landesvorsitzende Britta Steck:
„Der Countdown läuft: noch 197 Tage bis zur Abwahl von Angela Merkel und ihrer Murks-Koalition. Das grüne Programm zeigt den Weg auf für ein umweltfreundliches, gerechtes und modernes Deutschland. Das Programmforum heute war der Start der Debatte hier in Rheinland-Pfalz. Die vielen guten Ideen, kreativen Ansätze und Änderungsvorschläge sowie die leidenschaftlichen Diskussionen zeigen, wie wichtig GRÜNE Inhalte unseren Mitgliedern sind. Jetzt geht die intensive Arbeit weiter in den verschiedenen Arbeitsgruppen und in den Kreisverbänden. Ich bin überzeugt, dass aus Rheinland-Pfalz eine Menge guter Beiträge bei der Verabschiedung des Bundestagswahlprogrammes Eingang finden werden“, so Britta Steck.
Stimmen zum Programmforum
„Das war ein spannendes Programmforum. Man merkt, wie wichtig den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Energie- und Verkehrswende, einer ökologischen Landwirtschaft und einer weltoffenen Gesellschaft sind. Doppelte Staatsbürgerschaft, Ehe für alle, die sich trauen wollen, und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz sind Ausdruck des Respekts vor den Grund- und Menschenrechten, der sich in gleichen Rechten manifestiert“, so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
„Es gibt viele Anregungen und Akzente, die aus rheinland-pfälzischer Sicht von besonderer Bedeutung sind, wie die demografische Entwicklung und Breitbandversorgung, gerade im ländlichen Raum, sowie der Kampf gegen Fluglärm“, so Tabea Rößner, MdB und GRÜNE Spitzenkandidatin der Landesliste zur Bundestagswahl.
„Unser Programmkongress zeigt: Wir GRÜNEN meinen es ernst. Mit einem ausführlichen, durchgerechneten und konkreten Programm wollen wir auch im Bund den sozial-ökologischen Wandel gestalten“, so Dr. Tobias Lindner, MdB und Listenplatz 2 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl.
„Grüne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzt auf solidarische Finanzierung und auf individuelle Selbstbestimmung. Das kam bei den Teilnehmerinnen hervorragend an. Die GRÜNEN sind im Jahr 2013 wieder eine Gerechtigkeitspartei geworden!“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.
„Ein grüner Wahlkampf zur Ablösung von schwarz-gelb ist nur mit einem guten Programm möglich, und ein gutes Programm ist nur mit Dialog möglich“, so Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin.
„Das Panel und die Diskussionen zum Bundestagswahlprogramm haben nochmals deutlich gemacht, dass wir GRÜNE für eine gute Landwirtschaft und Ernährung stehen, uns gegen Lebensmittelskandale und Rohstoffdumping stellen und uns für einen Aufbruch in Umwelt-, Naturschutz-,Tierschutz und Verbraucherpolitik einsetzen, in Rheinland-Pfalz und auf der Bundesebene“, so Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin .
„Die GRÜNEN wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz statt vager Absichtserklärungen, damit Frauen und Männer endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Und bei der Integrations- und Migrationspolitik wollen wir die Politik der schrillen Töne der jetzigen Regierung beenden und durch eine moderne und weltoffene Politik ersetzen“, so Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und Platz 4 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl.
„Ich bin sehr froh, dass viele meiner Herzblutthemen, wie Flüchtlingspolitik, gleichberechtigte Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Kinder, einen hohen Stellenwert in der Diskussion unseres Dialogforums haben“, so Irene Alt, rheinland-pfälzische Integrations- und Familienministerin.
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