Zu den Aussagen von Julia Klöckner zum Nachtragshaushalt

Daniel Köbler begrüßt, dass die CDU Bereitschaft signalisiert dem Nachtragshaushalt zuzustimmen: „Das muss sogar Julia Klöckner einräumen: Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir Klarheit. Er ermöglicht eine konsequente und beihilfekonforme Umstrukturierung des Flughafens Hahn. Diese Ziele eint alle im Landtag vertretenen Fraktionen. Wir GRÜNE haben unsere Zustimmung an klare Bedingungen gebunden. Auf dieser Basis gilt unser Gesprächsangebot an die Opposition.“
Zu den von der CDU aufgestellten Forderungen der CDU sagt Köbler: „Die Landesregierung wird alle weiteren Schritte in enger Abstimmung mit der EU vornehmen. Experimente gehen wir nicht mit. Unser Weg der Konsolidierung des Landeshaushaltes wird konsequent forgesetzt. Die notwendigen Mittel für den Hahn werden nicht durch möglicherweise erreichbare Steuermehreinnahmen finanziert. Etwaige Mehrbelastungen bedürfen zusätzlicher Sparanstrengungen.“

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