Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 43. Sitzung, 31. Januar 2013

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 c der Realschule plus Mendig und Schülerinnen und Schüler des Stefan-George-Gymnasiums Bingen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause –

Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler!

Ich glaube, auch für eure Zukunft haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am 27. März 2011 eine gute Entscheidung getroffen. Sie haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das beste Wahlergebnis aller Zeiten in Rheinland-Pfalz beschert und Rot-Grün einen ganz klaren Gestaltungsauftrag in Rheinland-Pfalz gegeben. Wir sind die Kraft der Zukunft in diesem Land, und wir gestalten den sozial-ökologischen Wandel seitdem sehr erfolgreich, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU das zweitschlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen Geschichte gegeben. Wie wir heute gehört haben, war das nicht die allerschlechteste Entscheidung.
(Licht, CDU: Wie viel Prozent hat die  SPD verloren?)

Frau Klöckner, Sie haben lamentiert, dass wir bisher keinem Ihrer Gesetzentwürfe zugestimmt haben. Es ist richtig, und das ist auch gut so. Wahr ist aber auch, dass unsere Zustimmung die unfassbare Anzahl von zwei Gesetzentwürfen nicht gefunden hat. Mehr haben Sie in den letzten zwanzig Monaten nicht geboten. Das heißt, Sie haben gar nicht die Substanz und die Kraft, dieses Land nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)
Das sieht man auch daran, wenn man sich einmal fragt, worüber Sie nicht oder kaum gesprochen haben: Klimawandel, Energiewende – kaum ein Wort –,

(Pörksen, SPD: Doch!)

Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, gesellschaftliche Vielfalt – kein oder kaum ein Wort zu all diesen wichtigen Zukunftsherausforderungen unseres Landes, meine  Damen und Herren.

Okay, Sie sind in der Opposition, aber das ist auch gut so; denn wir gehen diese Zukunftsherausforderungen an, weil wir ein klares Konzept und einen klaren Kompass haben.  Bei Ihren Ausführungen habe ich in der ersten halben Stunde gedacht, jetzt verleugnet sie die CDU-Politik der letzten zwanzig Monate. Es ist Ihnen ein bisschen schwer gefallen, das vorzutragen. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Frage der Wirtschaftspolitik.

Ihr Kollege Baldauf hat vor wenigen Monaten – ich erinnere mich – in der wirtschaftspolitischen Debatte den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schlecht- und heruntergeredet. Heute haben Sie bekannt, ja, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sei im bundesdeutschen Vergleich und im europäischen Vergleich absolute Spitze.

Es ist eine gute Erkenntnis, die Sie da haben, und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch durchhalten würden und nicht später, wenn es erneut um die Wirtschaftspolitik geht, wieder sagen, wir seien nur Mittelmaß. Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Ich glaube, das Erste, was Sie gesagt haben, war durchaus richtig. Das haben Sie wahrscheinlich heute Nacht noch eingefügt und nicht gemerkt, dass am Ende doch das Gegenteil steht.

(Frau Klöckner, CDU: Was denken Sie denn,  was ich nachts mache?)

Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist gut in Schuss, und dies hat auch etwas mit Rot-Grün zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber nach einer halben Stunde – das war wahrscheinlich der alte Teil der Rede – ist dann die Maske gefallen. Sie haben nämlich die Mitte der Gesellschaft beschrieben, und ich habe vor allem aufgepasst, wen Sie nicht genannt haben. Nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören

für Sie – das ist bemerkenswert – die Naturschützer sowie – das ist ebenfalls bemerkenswert – Migranten und Migrantinnen, also Menschen mit Migrationshintergrund. Nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören für Sie arme Menschen, nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören für Sie Alleinerziehende, Homosexuelle,
(Frau Klöckner, CDU: Das ist so unverschämt! Jetzt übersteigen Sie den Rest des Anstandes!  Das ist unanständig!)

und eindeutig nicht zur Mitte gezählt und ausgegrenzt haben Sie Menschen mit Behinderungen in Ihrer Rede. Das ist eine Politik der Ausgrenzung, die dieses Land spaltet, und dies tun Sie, indem Sie mit den Ängsten der Menschen spielen, um auf schnelle Zustimmung zu hoffen. Aber dafür sind wir Gott sei Dank das Gegenmodell in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)
Ja, Rheinland-Pfalz ist in eine neue Ära aufgebrochen. Mit Kurt Beck haben wir ein solides Fundament für den sozial-ökologischen Wandel in diesem Land gelegt, und dafür danken wir ihm auch im Namen meiner Fraktion und meiner Partei.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit Malu Dreyer haben wir nun eine Ministerpräsidentin, die den sozial-ökologischen Wandel verkörpert. Dies haben wir gestern in der Regierungserklärung eindrucksvoll gehört, und es freut mich, dass wir vor zwei Wochen mit allen Stimmen der rot-grünen-Koalition Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt haben.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin – das macht mir besonders viel Spaß –, die GRÜNEN-Landtagsfraktion hat Sie gern und aus voller Überzeugung gewählt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir werden auch weiterhin ein Rheinland-Pfalz gestalten, das zukunftsfähig, gerecht und weltoffen ist und in dem unsere Kinder auch noch gerne und gut leben können. Aber das bedeutet auch noch harte Arbeit, die auf uns zukommt. Der Wind wird uns hart ins Gesicht wehen, aber wir sind keine Schön-Wetter-Koalition.

Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse – so etwas schränkt einen ein; denn damit kann man nicht nur gute Nachrichten verkünden. Wir haben auch Projekte geerbt, die nicht so gelaufen sind, wie wir es uns gewünscht haben. Ich nenne als Beispiel die Nürburgring-Insolvenz. Aber ich glaube, dass es ein gutes Signal ist, dass es gestern eine Einigung gab, dass die Formel 1 dort stattfinden kann und – das ist uns auch wichtig – dass dies nicht bedeutet, dass zusätzliche Steuermittel aus dem Landeshaushalt genommen werden müssen, meine Damen und Herren. – Ja, diese Koalition hat es gezeigt: sie steht zusammen, auch in schwierigen Zeiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)

Dies hat auch einen Grund; denn wir haben einen guten Koalitionsvertrag. Wir wollen gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten, und uns geht es um eine Politik mit Substanz. Meine Damen und Herren, uns geht es eben nicht um eine schnelle Schlagzeile von morgen, weil sie übermorgen schon wieder im Altpapier landet.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Genau dies unterscheidet uns diametral von der Opposition in diesem Hause, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dabei ist es so wichtig, dass Politik glaubwürdig ist, gerade wenn es schwierig wird. Deswegen sagen wir den Menschen auch, wohin wir wollen, welche Wege wir gehen wollen und welche Probleme und Herausforderungen es dabei zu bewältigen gibt. Wir sind auch offen für Argumente. Offenheit ist aber nicht Beliebigkeit; deswegen haben wir dabei eine klare Richtung: ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Solidarität sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns, meine Damen und Herren. Diese gemeinsamen Werte, dieser inhaltliche Kompass bildet die Basis für ein erfolgreiches Arbeiten an der Zukunft für die Menschen in diesem Land, aber eben auch für die Umwelt, und genau deswegen sage ich, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist d i e Blaupause mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst in Berlin. Wir wollen den sozial-ökologischen Wandel aus Rheinland-Pfalz in die ganze Republik tragen, meine Damen und

Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist viel gesprochen worden über den demografischen Wandel, die Energiewende, die Haushaltskonsolidierung und über Verwaltungsreformen. All dies sind große Herausforderungen, die man nicht einmal so nebenbei und nicht von heute auf morgen erledigt. Dafür muss man um Akzeptanz bei den Menschen, bei den Betroffenen

werben. Diese Akzeptanz findet man nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es dabei transparent und gerecht zugeht.

Wir haben aber in Deutschland nach wie vor ein Gerechtigkeitsproblem, meine Damen und Herren. Liebe Frau Klöckner, es ist sehr schön, dass Sie sich jetzt um Familien kümmern wollen, in denen die Eltern morgens aufstehen und die Brote schmieren. – Aber was ist denn mit den Familien, bei denen es am Monatsende gar nicht reicht, um Brot und Butter einzukaufen, meine Damen und Herren? – Das sind diejenigen, die Sie immer wieder vergessen.

(Billen, CDU: Um die hat sich die CDU schon immer gekümmert!)

Um die müssen wir uns doch zuallererst kümmern, meine Damen und Herren. Wir haben viel zu viel Armut in diesem reichen Land, und das ist doch der gesellschaftspolitische Skandal.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir wollen alles tun, um die Teilhabe aller Menschen in unserem Land zu ermöglichen. Dazu gehört die konsequente Umsetzung und Abarbeitung des Landesaktionsplans „Charta gegen Armut“, dazu gehören neue Initiativen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, und dazu gehört auch die Förderung von Obdachlosenhilfe und die Stärkung von Kommunen und sozialen Trägern vor Ort. Dazu gehört gebührenfreie Bildung und die Perspektive auf ein besseres Leben; denn alle Menschen in diesem Land haben es verdient, dass wir – ja, wenn sie in Not kommen, auch der Staat – ihnen helfen, und diese rot-grüne Landesregierung gibt niemanden verloren in diesem Land, meine Damen und Herren

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie können doch nicht lamentieren und sagen, Arbeit muss sich wieder lohnen. Es ist doch gerade die Politik Ihrer Bundesregierung, die genau das verhindert. Es kann doch nicht wahr sein, dass man mit einer Vollzeitstelle heutzutage immer weniger seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Es gibt immer noch viel zu viele Beschäftigte, die neben ihrem Job zum Staat gehen müssen, um ihr Einkommen aufzustocken, um ihre Familien zu ernähren. Dies ist doch Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers, meine Damen und Herren, und deswegen brauchen wir den flächendeckenden Mindestlohn. Deswegen sind wir in Rheinland-Pfalz Vorreiter beim Thema „Gute Arbeit“; denn wir wollen, dass sich Arbeit in dem Sinne wieder lohnt, derjenige, der arbeitet, mit seinem Lohn sich selbst und die Seinen auch ernähren und finanzieren kann, er ein gutes Leben hat und nicht, dass es gerade einmal so eben reicht, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist die Grundlage einer funktionierenden und erfolgreichen Ökonomie, dass wir auf der einen Seite gute Arbeitsbedingungen haben, aber auf der anderen Seite auch nachhaltig wirtschaften. Es geht uns darum zu erkennen, dass unsere Ressourcen endlich sind und das ökologische Prinzip auch in der Wirtschaftspolitik immer mehr Einzug hält und dabei auch erfolgreich ist. Alle Zahlen zeigen es – Frau Klöckner, Sie haben es selbst gesagt –, Rheinland-Pfalz steht in der Wirtschaft hervorragend da. Damit haben Sie recht, und dies liegt vor allem an dem Fleiß und der Innovation der Unternehmen und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber die aktuellen Krisen – ob es nun die Finanzkrise, die Klimakrise oder die Hungerkrise ist – zeigen doch, dass das bisherige Modell des globalen Wirtschaftens ein eindimensionales Wachstumsmodell moderner Industriegesellschaften ist, es nicht nachhaltig ist und auf Dauer auch nicht überlebensfähig ist. Dies sind keine Krisen im System, sondern es ist auch ein Fehler des Systems, meine Damen und Herren. Deswegen gehört es auch zur Verantwortung dazu, unsere Wirtschaft so aufzubauen, dass sie in der Lage ist, verantwortlich mit den Ressourcen und den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.

Genau das ist das Nachhaltigkeitsprinzip in der Wirtschaft. Das ist gut, eben nicht nur für die Umwelt. Es schafft Innovationen. Es schafft Arbeitsplätze. Viele Unternehmen sind doch genau auf dem Weg dorthin. Wir nehmen sie mit. Wir führen sie zusammen, dass dieser Transformationsprozess gelingt. Deswegen wird es den Dialog „Industrieentwicklung“ geben. Deswegen wird der Dialog mit der Wirtschaft immer weiter forciert, um diesen Transformationsprozess auf einen guten, einen gemeinschaftlichen Weg zwischen Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Betriebsräten und eben auch der Politik zu bringen. Dafür steht auch Eveline Lemke als Wirtschaftsministerin. Da gibt es in der Wirtschaft viel mehr offene Ohren, als Sie wahrhaben wollen und als in dem einen oder anderen Artikel zu lesen war, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Man macht gerne Gegensatzspiele. Was ist das Gegenteil von gesellschaftlichem Dialog? – Schwarz-gelb in Hessen!

(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wer die Wirtschaftsinteressen eines Flughafens so brutal gegen die Menschen in der Umgebung und in der Region durchsetzen will, der wird in diesem Jahr ebenfalls zu Recht abgewählt, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, deswegen bin ich froh, dass sich diese Landesregierung das Thema „Verkehrslärm“ ganz vorne auf ihre Fahne geschrieben hat. Das gilt für alle Verkehrsträger. Aber insbesondere der Flugverkehr hier in der Rhein-Main-Region hat die Grenzen der Akzeptanz längst überschritten, was überall zu sehen ist. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen. Wir sagen als GRÜNE, wir brauchen eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin, damit es ein Ende hat, dass der Verkehrsträger Flugzeug gegenüber anderen Verkehrsträgern, wie beispielsweise der Bahn, subventioniert wird. Das ist ökologisch schwachsinnig und ökonomisch nicht sinnvoll.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung jetzt eine neue Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, die das Ruhebedürfnis der Menschen auch bei den Flugrouten wieder in den Vordergrund stellt und damit beendet, dass die Wirtschaftlichkeit bisher nach der Sicherheit den absoluten Vorrang genießt. Wichtig ist auch, die Bürger bei den Flugrouten zu beteiligen und dem ein Ende zu setzen, weil es einfach nicht richtig ist und auch die Menschen – da muss ich kein GRÜNER sein, das sagen auch konservative Menschen in der Region – äußern, dass es doch nicht wahr sein kann, dass ich am Samstagmorgen beim Rasenmähen höhere Anforderungen an den Lärmschutz stelle, als es die Flieger donnerstags nachts machen. Dem muss ein Ende gesetzt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Baldauf, CDU: Wo fliegen Sie im Sommer hin?)

Wir haben eine große Herausforderung auch bei der Flughafen-Hahn-Gesellschaft. Das wissen wir alle hier. Sie muss aufgrund EU-beihilferechtlicher Untersuchungen, die es europaweit gibt, neu aufgestellt und umstrukturiert werden. Wir müssen das so machen, dass es beihilferechtskonform ist, dass wir zu unserem Ziel gelangen, den Landeshaushalt zu schonen und auch die Subventionierung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, auf Dauer herunterzufahren.

(Bracht, CDU: Wenn man Fraport drin gelassen hätte, hätten wir das nicht!)

Dies geschieht auch in dem Wissen, dass wir das, was wir an Lärmschutzbedürfnissen für die Menschen in der Region hier in Rheinhessen postulieren, auch natürlich im Hunsrück postulieren. Das ist doch vollkommen klar. Lieber Herr Bracht, Sie sitzen doch im Aufsichtsrat des Hahn. Sie tragen doch eine gewisse Mitverantwortung.

(Bracht, CDU: Ja, für den Gesellschafter, der unfähig ist!)

Da appelliere ich doch auch an Ihre Vernunft, sich jetzt zusammenzusetzen und im Sinne einer Landesgesellschaft und im Sinne des Landeshaushalts an einer tragfähigen Lösung mitzuarbeiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es bringt doch überhaupt nichts, hier mit Oppositionsrhetorik zu agieren.

(Bracht, CDU: Dann machen Sie doch zuerst einmal Ihre Hausaufgaben als Gesellschafter!)

Herr Bracht und Herr Licht, Sie haben doch konstruktive Ansätze gezeigt. Frau Klöckner, wir sind uns doch einig, wir wollen auch am Ende, dass Private mit einsteigen und ein Investor gefunden wird. Aber dafür müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, das ist doch ganz klar und ganz logisch.

(Bracht, CDU: So ist es! Macht das endlich einmal! Vier Jahre Herumgeeiere!)

– Jetzt hören Sie doch auf, Rot-Grün nach 20 Monaten Untätigkeit vorzuwerfen.

(Ernst, CDU: Wie nennen Sie das denn?)

Ich möchte jetzt einen Zeitungsartikel mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: Die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Flughafens, so der Minister, werde davon abhängen, welche Nutzbarkeit sich ergeben werde. – Weiter: Im Übrigen müsse sich ein Flughafen erst einmal entwickeln. Er gehe dabei von einer Dauer von fünf bis sechs Jahren aus. Seine Zielvorstellung sei es, den Flugplatz dann zu einem späteren Zeitraum in private Nutzung übergehen zu lassen. – Das Zitat stammt aus dem „Trierischen Volksfreund“ vom 18. Februar 1993. Der Wirtschaftsminister heißt Rainer Brüderle. Meine Damen und Herren, seitdem werden Investoren gesucht.

(Bracht, CDU: Das ist doch dummes Geschwätz!)
Jetzt halten Sie der aktuellen Regierung etwas vor, was seit vielen Jahren von denen versprochen wurde, die sich heute an der Macht in Berlin retten.

(Bracht, CDU: Damals war doch ein privater Investor drin! Dann kam die Fraport, die Sie herausgeschmissen haben! Überhaupt keine Ahnung!)

Das wird nicht gelingen.

(Frau Klöckner, CDU: Da muss auch der Herr Mertes schmunzeln, wenn er das hört! –

Licht, CDU: In welchem Jahr war das?)

– 1993, Herr Licht. Es ist also alles nicht so schwarz-weiß in der Welt, wie Sie sie gerne hätten.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU –

Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Nicht zum Flughafen, Herr Billen)
Aber ich sage auch, zum Thema „Infrastruktur“ gehört das Thema „Ökologie und Umweltschutz“. Zu „Straßenbau“ gehört auch immer das Thema „Naturschutz“. Zum Thema „Mobilität“ gehört das Thema „Lärmschutz“. Wir müssen bei der Verkehrspolitik alle Seiten mit bedenken und mit bearbeiten.

(Bracht, CDU: Junge, Junge!)

Auch der Verkehr muss relevant zur Energiewende beitragen, wenn sie gelingen soll. Deswegen müssen wir auch unseren Fokus darauf richten, den ÖPNV auszubauen.

Auch Rad- und Fußgängerverkehr in unserem Lande müssen wir entsprechend sicherer und besser machen und die Automobilindustrie bei Effizienzsteigerungen unterstützen. Das bedeutet, Akzente bei der Frage von Trassensicherung und auch bei der Reaktivierung von Schienen, bei Projekten zu Car-Sharing, Bürgerbussen und Elektromobilität zu setzen. Wir setzen beim Straßenverkehr konsequent auf Erhalt vor Neubau; denn es gilt für alle Infrastrukturprojekte, sie müssen wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar sein, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen oder, sagen wir es einmal so, die Bewahrung der Schöpfung ist ein zentrales Ziel unserer Politik.

(Billen, CDU: Unserer auch!)

– Sie bauen aber noch Straßen in den Himmel und wundern sich, dass oben keine Parkplätze sind, Herr Billen.

(Heiterkeit und Beifall des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden auch das Landesnaturschutzgesetz novellieren, um den Schutz gefährdeter Lebensräume zu stärken und auch da die Bürgerbeteiligung des ehrenamtlichen Naturschutzes – das sind die, die Frau Klöckner vorhin vergessen hat – zu stärken.

(Pörksen, SPD: Bewusst ausgelassen!)
Wir wollen, dass im Tierschutzgesetz ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen implementiert wird, damit der Tierschutz endlich auch eine eigene Stimme hat, meine Damen und Herren. Mit dem Engagement für einen Nationalpark wollen wir auf der einen Seite natürliche Lebensräume und die Biodiversität in unserem Land

erhalten und stärken, aber eben auch Impulse für die Region und für den Tourismus setzen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Nationalpark Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr generiert. Lassen Sie das nicht außer Acht, wenn Sie im Land gegen den Nationalpark polemisieren. Frau Klöckner, vor Ort haben Sie aber gar nicht mehr die Unterstützung Ihrer CDU-Kommunalpolitiker. Mit einer breiten und beispielhaften Bürgerbeteiligung ist jetzt die Landesregierung mit ihrer Umweltministerin Ulrike Höfken auf dem Weg, den besten Standort für einen Nationalpark zu finden. Die Regionen, auch die CDU-geführten Regionen, überbieten sich mittlerweile geradezu in Forderungen nach einem Nationalpark in ihrer Region. Ich finde, allein das zeigt schon, dass das Projekt „Nationalpark“ jetzt schon ein Erfolgsprojekt in Rheinland-Pfalz ist, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die Landwirtschaft und der Weinbau haben eine große Tradition in diesem Land. Ich sage das eher als Esser und Trinker. Wir wollen darauf aufbauen. Wir müssen einiges tun. Wir müssen unterstützen, dass man von der Landwirtschaft, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Weinbau auskömmlich leben kann. Wir müssen verstärkt Anreize für die regionale Vermarktung setzen.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Wir müssen die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Weinbau stärken, um dauerhaft die Akzeptanz von gesunden, biologischen und nahrhaften landwirtschaftlichen Produkten in unserer Region zu erhalten.

(Frau Klöckner, CDU: Sind die anderen nicht gesund?)

Ich sage das ganz deutlich, weil das alle Studien zeigen. Wir erreichen eine höhere Akzeptanz für unsere landwirtschaftlichen Produkte, wenn wir in diesem Land auf Gentechnikfreiheit setzen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sagen wir als GRÜNE, dass es gut ist, dass die BASF den Antrag für den Limburgerhof zurückgezogen hat. Es ist auch gut für unsere Landwirtschaft; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Frau Klöckner, das ist das, was die Menschen umtreibt, und nicht das, was Sie behaupten. Sie haben gesagt, es hätten in den letzten zwei Jahren keine Lebensmittelkontrollen mehr stattgefunden. Das ist schlicht falsch.

(Frau Klöckner, CDU: Habe ich doch gar nicht!)
Das stimmt einfach nicht. Selbstverständlich werden hier Proben durch das Landesuntersuchungsamt genommen.
(Frau Klöckner, CDU: Lebensmittelkontrollen schon, aber nicht in – – –)

Die Lebensmittelüberwachung findet wie bisher weiterhin statt. Wir haben zugesagt, da es Beschwerden gab, dass man das Ganze überprüft, ob es Optimierungsbedarf gibt.

Das ist gar keine Frage. Hier Ängste zu schüren und zu behaupten, dass Lebensmittel, die in Kindergärten, Schulen und Altenheimen auf den Teller kommen, in Rheinland-Pfalz nicht kontrolliert würden, ist wieder eine billige Polemik. Sie schüren wieder Ängste für die schnelle Schlagzeile.

(Zuruf der Abg. Frau Schäfer, CDU)
Das hat nichts mit der Realität in diesem Land zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme zu einem Thema, bei dem es mich wundert, dass Sie es nicht angesprochen haben.

Meine Damen und Herren, die Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels sind überall spürbar. Neben den Auswirkungen auf unsere Umwelt und die Menschen sind auch global gesehen enorme volkswirtschaftliche Kosten die Folgen. Wir haben uns eine klare Aufgabe gesetzt, die schwer genug ist, zu erreichen. Wir wollen Vorreiter sein. Wir wollen mit dazu beitragen, dass der globale Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt wird. Dazu sind Anstrengungen auf allen politischen Ebenen notwendig.

Wir können uns nicht wegducken und sagen, weil es in China nicht funktioniert, legen wir in Rheinland-Pfalz die Hände in den Schoß. Wir wollen Vorreiter sein beim Thema „Klimaschutz“, beim Thema „Energiewende“. Alle Zahlen sagen, wir sind Vorreiter beim Thema „Energiewende“, meine Damen und Herren. Die Zahlen des Statistischen Landesamts belegten einen Zuwachs von 13 % bei den erneuerbaren Energien und bei der Produktion durch erneuerbare Energien in 2011. Von gestern stammt die neue Zahl für 2012. Rheinland-Pfalz ist zum zweiten Mal beim Zubau der Windenergie auf dem Spitzenplatz unter den Binnenländern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir können sagen, die Energiewende in unserem Land liegt voll im Plan, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Damit ist die Energiewendepolitik dieser Koalition, dieser Regierung, dieser Ministerin Eveline Lemke auch eine Blaupause für den Bund; denn in Berlin wird nur lamentiert und blockiert. Hier in Rheinland-Pfalz wirkt die Energiewende gemacht und umgesetzt.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Hier wird den Gemeinden die Tätigkeit im Bereich der Energieversorgung erleichtet. Wir sind in den letzten Zügen der Teilfortschreibung des LEP IV, wo die Kommunen gegen ihren Willen gestärkt werden. Der Winderlass wird zügig auf den Weg gebracht, der als Planungsgrundlage genutzt wird. Wir werden bei den Themen „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“ weitermachen. Die Landesenergieagentur ist gegründet worden. Die regionalen Agenturen befinden sich in der Vorbereitung.

In Rheinland-Pfalz haben wir unsere Hausaufgaben beim Netzausbau im Gegensatz zum Bund und den meisten Bundesländern gemacht. Es ist eine beachtliche Bilanz. Auf diesem Weg der Energiewende werden wir weitergehen. Wir kennen die Unterstützung der Bevölkerung, die auf unserem Kurs ist. 70 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind für den Ausbau der Windkraft und für die Energiewende. Sie sind für die Politik der rot-grünen Landesregierung in diesem Bereich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Besonders ärgert mich diese Strompreislüge der Bundesregierung.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Die Energiekosten sind in den letzten zehn Jahren insgesamt volkswirtschaftlich gesehen gar nicht gestiegen. Wir haben ein Verteilungsproblem. Die von Ihnen geführte Bundesregierung hat energieintensive Unternehmen, und zwar auch solche, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sehr stark entlastet. Das führt dazu, dass die kleinen Unternehmen, der Mittelstand und vor allen Dingen die Verbraucherinnen und Verbraucher belastet werden. Wenn Peter Altmaier jetzt die Deckelung des EEG vorschlägt, dann ist das keine Strompreisbremse, sondern eine Energiewendebremse. So werden wir nicht vorankommen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber das ist wahrscheinlich durchdacht. Ich sehe es jetzt schon vor mir, wie in einigen Jahren wieder ein schlauer Fuchs um die Ecke kommt und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke propagiert. Um auf solche Ideen zu kommen, brauche ich keinen Geheimdienst. Das schreibt Ihr Herr Fuchs überall gefragt oder ungefragt. Mit Rot-Grün gilt, wir stehen für die Energiewende und für einen konsequenten und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus wollen wir die Präsidentschaft in der Großregion auch dafür nutzen, dem Kampf gegen die unverantwortlichen Atomkraftwerke an unserenGrenzen in Cattenom und Tihange noch mehr Gewicht zu verleihen. Wir wollen die Regierung der Partnerregion davon überzeugen, dass es sich lohnt, sich mit sich auf den Weg zu machen, die Energiewende grenzüberschreitend zu gestalten und für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu kämpfen. Das wollen wir nutzen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)

Wir wollen den Gedanken des Wandels und des Zusammenhalts weiter in unseren internationalen Partnerschaften verankern. Das gilt auch für die in letzter Zeit entwickelte Dynamik bei dem Jubiläum bei der Partnerschaft mit Ruanda. Das ist bemerkenswert. Dazu stehen wir. Das heißt nicht, dass man nicht auch den Menschenrechtsdialog führt und Kritik übt. Im Gegenteil. Ich glaube, das ist gerade eine Voraussetzung dafür zu sagen, wir stehen für diese Graswurzelpartnerschaft, weil sie in den Menschen in Ruanda Hilfe zur Selbsthilfe gibt, weil sie ihnen tatsächlich hilft. Auf dieser Grundlage können wir Kritik an mancher Entscheidung der ruandischen Regierung oder von einzelnen Militärs üben, weil wir den Kommunikationskanal dafür haben. Damit können wir wirklich etwas verändern. Ich glaube nicht, dass es besonders zielführend ist, wenn Herr Niebel alle Mittel streicht. Es trifft die Menschen und die Projekte in Ruanda vor Ort. Es trifft nicht die Regierung, im Gegenteil, es stärkt sie möglicherweise noch. Wir sagen Ja zur Graswurzelpartnerschaft, Ja zu einer verantwortlichen internationalen Partnerschaft, zu einer Entwicklungshilfe,

die auch auf Selbsthilfe baut, aber nicht zu populistischen und schnellen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort nur schaden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Herr Josef Winkler hat das Gleiche gesagt.)
Wir haben den Grundsatz „global denken lokal handeln“. Deswegen wollen wir unseren Beitrag zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt weiter leisten. Deswegen werden wir in Rheinland-Pfalz eine Friedensakademie einrichten, die die Aufgabe hat, Aus- und Weiterbildungsprogramme zur Gewaltprävention und zur zivilen Konfliktbearbeitung zu entwickeln und Friedensfachkräfte in Rheinland-Pfalz auszubilden. Ich glaube, man kann nicht nur sonntags vom Weltfrieden reden, aber in der Woche nichts dafür machen. Es ist ein Beitrag zu einer friedlichen Welt, den wir mitgeben wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Bei uns ist der demografische Wandel vielleicht d a s Zukunftsthema, sowohl auf dem Land als auch in den Städten. Frau Klöckner, ich bin vollkommen bei Ihnen, wenn Sie hier fordern, es soll keine weitere Ausweisung von Neubaugebieten mehr geben. Dann sagen Sie das aber auch einmal Ihrer Kollegin aus Neustadt an der Weinstraße und vielen anderen beispielsweise, die nämlich genau das im ganzen Land blockieren. Ich glaube nicht, dass es besonders zukunftsfähig ist, wenn wir auf der einen Seite wissen, dass die Bevölkerung zurückgeht, wir Dorf- und Ortskerne stärken müssen, um sie zu erhalten, und dann auf der anderen Seite die Ihren überall herumlaufen und sich um das größte und nächste Neubaugebiet bemühen, sondern es geht darum, zu konzentrieren, im Bestand zu sanieren und auch das kulturell Wertvolle zu erhalten und eben auch die natürlichen Ressourcen zu erhalten und den Flächenverbrauch zu minimieren. Wir werden durch die Ausweisung von weiteren Neubaugebieten im ländlichen Raum in 20 oder 30 Jahren Geisterstädte haben, die wir wieder zurückbauen müssen, sowohl die Neubaugebiete, die nicht bewohnt sein werden, als auch die Dorfkerne, die ausbluten. Das ist ein völlig falscher Weg. Deswegen gehen wir genau in die andere Richtung, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was die Städte angeht, haben wir zum Teil das gegenteilige Problem. Da haben wir tatsächlich das Problem, dass die Mieten explodieren. Frau Klöckner, ich gebe Ihnen auch recht, da müssen wir auch im sozialen Wohnungsbau einiges tun. Ich habe aber tatsächlich nicht verstanden, was das jetzt mit der Vermögensteuer zu tun hat und warum die Vermögensteuer genau das behindert. Das Gegenteil ist doch der Fall. Es war doch die CDU-geführte Regierung, die bei den Hartz-IV-Verhandlungen beispielsweise rheinland-pfälzische Initiativen blockiert hat, die Hartz-IV-Empfänger auch bei den Nebenkosten entsprechend zu entlasten. Es ist doch Ihre Bundesregierung, die jetzt ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hat, das eben nicht hilft, die Mietpreise zu dämmen. Nein, wir wollen auch einmal über die Maklergebühren reden, ob es nicht fairer ist, wenn die Vermieter die Maklergebühren übernehmen, um da eben auch die Mieter zu entlasten. Wir wollen auch den sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz entsprechend stärken. Hätten wir die Vermögensteuer, dann hätten wir es doch viel einfacher, da auch entsprechende Investitionen zu finanzieren. Das heißt, der soziale Wohnungsbau wird doch durch die Vermögensteuer gestärkt und nicht geschwächt, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ja, wir werden immer älter, aber nicht alle gleichzeitig. Wir werden immer weniger, aber nicht überall, und wir werden immer vielfältiger. Das wird leider, wie bei Ihnen auch, häufig vergessen. Aber wir sehen in der Unterschiedlichkeit und der Vielfalt der Menschen eine Chance, und wir wollen die Potenziale dieser Menschen fördern, Zukunftschancen eröffnen sowie Diskriminierung abbauen und entschlossen bekämpfen. Zur Akzeptanz von Vielfalt gehört eben auch ein wirksamer Diskriminierungsschutz. Deswegen ist es gut, dass wir im Ministerium von Irene Alt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet haben. Wir wollen eben auch zeigen, dass wir GRÜNE, dass diese Regierung nicht nur für das Wetter steht. Ja, es scheint manchmal die Sonne, und manchmal kommt der Regen. Aber wenn es zusammen kommt, dann stehen wir unter dem Regenbogen. In diesem Jahr steht Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen. Das Kabinett hat jetzt erst den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ verabschiedet, der ein wesentlicher Beitrag zu mehr Akzeptanz und zur Gleichstellung Gleichgeschlechtlicher und queerer Lebensweisen in diesem Land ist. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bundesweit anerkannt ist, dass Rheinland-Pfalz für die humanste Flüchtlingspolitik Deutschlands steht. Wir wollen aber noch einen Schritt weitergehen. Inklusion ist eine politikfeldübergreifende Aufgabe, die alle Lebensbereiche und alle Menschen berührt. Inklusion heißt, dass jeder einzelne Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ganzheitlich wahrgenommen wird. Die inklusive Gesellschaft ermöglicht gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in allen Lebensbereichen. Es geht nicht darum, Menschen, die am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft stehen, zu integrieren, sondern es geht darum, eine Gesellschaft so aufzubauen, dass alle die gleichen Teilhabechancen haben, meine Damen und Herren.

Deswegen ist die Inklusion für uns eine ganz zentrale Zukunftsaufgabe. Wir wollen im engeren Sinne die schulische Inklusion von Kindern mit Behinderungen mit aller Konsequenz angehen, weil es eben eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist, wie wir mit Menschen umgehen, die von Geburt an, durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung aufweisen, ob wir ihnen die Chance geben, an allen gesellschaftlichen Institutionen teilzuhaben, wie wir alle das können, oder ob wir ihnen diese Chance verweigern. Es geht um die Chance, und diese Chance wollen Sie ihnen verweigern. Das verstehe ich nicht.
(Frau Klöckner, CDU: Das ist nicht fair!)
Das hat auch nichts mit christlich zu tun, sondern es geht um die Frage, dass die Würde des Menschen für jeden Menschen gleich viel zählt, auch wenn er eine Behinderung hat.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist jetzt nicht fair! Das hat selbst Herr Hering nicht gesagt!)
Ob das eine körperliche oder geistige Behinderung ist, darf in Zukunft in diesem Land keine Rolle mehr spielen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Dann erzählen Sie etwas davon, die Familien zu stärken, und hier wollen Sie die Eltern entmündigen. Das passt doch nicht zusammen. Wir wollen in der Schule jetzt das Elternwahlrecht einführen, weil wir auch glauben, dass es richtig ist, dass die Familien das selbst entscheiden können. Hören Sie doch mit der ideologischen Diskussion auf.

(Heiterkeit bei der CDU –

Bracht, CDU: Was machen Sie denn hier die ganze Zeit?)

Es geht doch gar nicht darum, hier die Förderschulen abzuschaffen, sondern im Gegenteil, es geht doch darum, diese Kompetenz in den Förderschulen nutzbar zu machen, dass inklusive Bildung auch überall funktioniert. Da werden wir schrittweise vorgehen. Aber dafür ist die Bedingung eben auch die Bekenntnis zu inklusiver Bildung. Dazu gehört eben auch – das ist unabdingbar – das Elternwahlrecht. Dazu gehört auch der Ausbau von Inklusion in Regelschulen, beispielsweise durch 200 zusätzliche Lehrerstellen, die Rot-Grün ganz speziell

dafür schaffen wird. Wir sind auf einem guten Weg, und das begrüße ich ausdrücklich, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Neben der Gerechtigkeit gehört auch die Freiheit zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Da erfüllt es einen doch auch mit Sorge, was man da hört, was sozusagen in Vorwahlkampfzeit der Bundesinnenminister wieder verkündet. Ich glaube, es gibt keine Begründung bei der Evaluation der Antiterrorgesetze, die ja damals hineingeschrieben worden ist, weil man gesagt hat, ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre der Menschen will man nicht ohne Verfallsdatum ins Gesetz schreiben. Der Innenminister, die CDU, will jetzt diese Überwachungsmöglichkeiten zum Überwachungsstaat ausbauen.

(Staatsminister Lewentz: Der Bundesinnenminister!)

Es gibt keinen Grund, über die Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken. Es gibt auch keinen Grund, zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz zu diskutieren. Ich sehe auch nicht, wie der Einsatz von Drohnen durch die Polizei wirklich zu mehr Sicherheit – vor was denn? – in unserer Gesellschaft beitragen will. Ich glaube, wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn ein vermeintlicher Schutz vor Angriffen auf unsere freiheitliche Demokratie dazu führt, dass wir das Freiheitliche in unserer Demokratie abschaffen, dann ist der Preis dafür zu teuer, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Aber Freiheit bedeutet eben auch nicht Beliebigkeit und dass nicht alles ohne Widerspruch bleibt. Der alltägliche Sexismus ist nach wie vor ein Thema in unserer Gesellschaft. Frauen werden heute noch im Alltag diskriminiert. Ich verstehe den Aufschrei, der gerade durch die Republik geht und den alltäglichen Sexismus zu dem macht, was er ist. Mutige Frauen und viele Männer sagen ganz klar: Wir wollen nicht wieder ein Rollenbild aus den 50er-Jahren salonfähig machen, das letztlich mit dafür verantwortlich ist, dass wir bis heute Strukturen haben, die Frauen daran hindern, die gleiche Chancen in unserer Gesellschaft wie Männer zu haben, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit einer Ministerpräsidentin, einer stellvertretenden Ministerpräsidentin, dem weiblichsten Kabinett, aber auch dem weiblichsten Parlament in dieser Republik setzen wir in Rheinland-Pfalz Zeichen. Mit der anstehenden Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes werden wir die Grundlage auch für die umfängliche Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst schaffen.

Wir müssen aber auch von der Privatwirtschaft noch einiges einfordern. Der Gender Pay Gap, also der Unterschied zwischen dem, was Männer und Frauen für die gleiche Tätigkeit verdienen, liegt immer noch bei über 20 %. In einer Studie des Weltwirtschaftsforums für 2012 steht sogar, dass sich die Situation der Frauen in den letzten Jahren noch verschlechtert hat. Wen wundert es denn, wenn wir eine Frauenministerin haben, die die Herdprämie propagiert, also wenn eine Frau in diesem Land signalisiert, für mich ist euer Platz zuhause am Herd. Nein, das ist nicht meine Ministerin. Ich bin froh, dass wir mit Irene Alt das Gegenmodell in Rheinland-Pfalz zu Frau Schröder in Berlin haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dank dieser Anstrengung ist Rheinland-Pfalz Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Es liegt auf Platz 1 der westdeutschen Flächenländer. Um diesem Ziel weiterhin gerecht zu werden, und weil wir wissen, dass die Bedarfe größer sind, als sie einmal festgesetzt worden sind, werden wir 39 % der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Das ist eine gewaltige Anstrengung auch finanzieller Natur.

Wir werden die Kommunen dabei stärker als bisher unterstützen, weil es sich um Zukunftsaufgaben handelt. Hier ist das Land in der Pflicht. Wir müssen den Kommunen helfen, diese Zukunftsaufgaben noch stärker zu erfüllen. Wir sind es den Kindern und der Zukunft unseres Landes schuldig. Deshalb werden wir es auch tun. Es geht dabei um jedes einzelne Kind.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das gilt auch bei der Frage der Prioritäten. Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss man an der Zukunftsinvestition Bildung festhalten.Das bedeutet auch, die Qualität der Bildung immer weiter zu stärken und zu entwickeln. Ich bin im Gegensatz zur CDU der Auffassung, dass die Qualität des konkreten Unterrichts dann am besten läuft, wenn man es den pädagogischen Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer, der Kollegien vor Ort, im Dialog mit den Kindern und den Eltern überlässt, auf welche Art und Weise sie in jeder einzelnen Klasse die Qualität steigern wollen.

Meine Damen und Herren, man kann Qualität nicht durch bildungspolitische Maßnahmen vorschreiben. Hören Sie doch auf zu erzählen, die Lehrpläne in Rheinland-Pfalz werden aufgeweicht. Das widerspricht doch jeder Realität. Sie wollen wieder einen bildungspolitischen Kampf anzetteln. Ihre Behauptung ist falsch und nichts als eine bloße Unterstellung, liebe Frau Klöckner.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir setzen auf ein längeres gemeinsames Lernen. Wir wollen die Integrierten Gesamtschulen ausbauen, weil die Eltern es wollen. Wir haben in einer Integrierten Gesamtschule eine Veranstaltung der GRÜNEN durchgeführt. Dort hat der Schulleiter gesagt, er muss 50 % der Kinder jedes Jahr abweisen, weil er nicht genug Plätze hat. Das ist doch die Realität in diesem Land. Wir wollen die inklusive Beschulung ausbauen. Wir halten an der Gebührenfreiheit fest, und zwar von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Das sind Prioritäten. Wir müssen auch darüber reden, dass wir in den Hochschulen vor großen Herausforderungen stehen, weil, was wir begrüßen, die Studierendenzahlen immer steigen. Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung endlich dazu bekennt, dass der Hochschulpakt weiter finanziert wird. Die größte Unsicherheit in unserem Bildungssystem ist, dass die Bundesregierung hier keine Verlässlichkeit bietet.

Ich sage auch, wir müssen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich weitgehend überwinden, um es nicht nur in der Spitzenforschung, sondern auch in der Lehre, im Hochschulbereich und bei der Fragestellung der Inklusion zu ermöglichen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben und auch die Gesamtgesellschaft über den Bund finanziert werden. Es reicht nicht, wenn Frau Merkel die Bildungsrepublik verkündet und überall dort, wo sie mehr für Bildung tun kann, alles blockiert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Haushaltskonsolidierung bedeutet, auch klare Schwerpunkte für die Bildung, den Umweltschutz, die Energiewende und die soziale Gerechtigkeit zu setzen. Wir wollen vor allem einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben auch aus Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert. Das bedeutet Einsparungen, Effizienz, aber auch Einnahmesteigerungen als Leitbild einer nachhaltigen Finanzpolitik.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

– Herr Baldauf, solide und solidarisch ist eine zukunftsfähige Haushaltspolitik. Unser Bekenntnis zur Konsolidierung und zur Schuldenbremse ist und bleibt die Handlungsmaxime von Rot-Grün und dieser Koalition, auch wenn wir wissen, dass wir uns nicht überall Freunde machen. Es ist es uns wert, dass auch unsere Kinder noch Gestaltungsspielräume haben, um ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Deswegen tun wir es. Ich bin sicher, die Menschen werden verstehen, dass wir auch erklären müssen, warum wir Einschnitte vornehmen. Sie werden aber nicht verstehen, dass Sie auf der einen Seite weniger Schulden und auf der anderen Seite überall Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung fordern. Ich glaube, auf Dauer setzen sich Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei den Menschen durch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir werden einen Schwerpunkt setzen. Das sind unsere Kommunen. Wir werden bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs dafür sorgen, dass seit über einem Vierteljahrhundert der Finanzierungssaldo der Kommunen ab 2014 wieder positiv wird. Ich finde, das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen, insbesondere für unsere Städte und Landkreise. Diese lassen wir uns auch nicht zerreden. Ich glaube, dass wir darauf aufbauen können. Ich bedauere es sehr, dass Sie sich, obwohl wir auch Vorschläge der CDU an den Stellen aufgenommen haben, die konstruktiv waren, am Ende wieder verweigert haben, weil Sie genau wissen, dass die Kommunen sagen werden, dass sie doch noch mehr wollen. Sie haben sich verweigert, damit Sie sagen können, Sie hätten mehr gegeben, aber nicht sagen müssen, woher es kommt. Sie haben sich aus dem Staub gemacht. Wir sagen, statt Luftbuchungen und Luftnummern, die nicht gegenzufinanzieren sind, haben wir ein solides Konzept vorgelegt, das den Kommunen helfen wird, ihre wichtigen Aufgaben auch in Zukunft noch zu finanzieren. Ich bin mir sicher, das werden die Kommunen spüren.

Jede einzelne Stadt und jeder Landkreis wird ab dem Jahr 2014 Millionen mehr im Haushalt haben. Sie werden es brauchen. Rot-Grün hat das umgesetzt und nicht nur versprochen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ihre Kommunalpolitik besteht darin, überall Feuer zu legen und dann nach der Feuerwehr zu rufen.

(Pörksen, SPD: Richtig!)
So kann es nicht weitergehen. Natürlich reden wir beim kommunalen Finanzausgleich über Verteilung, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es geht auch um die horizontale Verteilung. Das Geld muss stärker dort ankommen, wo die Soziallasten entstehen. Wir reden bei der Kommunalreform über etwas, was wir eigentlich alle wissen, nämlich dass wir es nach mehreren Jahrzehnten tun müssen. Wir wissen auch, dass es von heute auf morgen nicht geht. Zu Zeiten von Helmut Kohl hat es 12 Jahre und 18 Gesetze gebraucht. Insofern können Sie uns nicht vorwerfen, dass von heute auf morgen nicht alle Probleme gelöst werden. Das wäre auch falsch und fatal. Wie soll es denn gehen, von heute auf morgen alles umzusetzen und gleichzeitig die Bürger maximal zu beteiligen und mitzunehmen? Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

Ich glaube, es ist klug zu sagen, wir gehen Schritt für Schritt vor und nehmen die Bürger mit. Wir sind offen für Argumente. Wenn Gemeinden sagen, sie würden gern eine Reform über die Kreisgrenzen durchführen, sind wir bereit, gemeinsam Modelle zu finden, ohne einen Vorgriff auf die nächste Kreisreform, die gemeinsam ansteht, zu tun. Dann behaupten Sie doch nicht, wir würden den Bürgerwillen ignorieren. Das Gegenteil ist der Fall. Sie erzählen hier, dass Sie den Bürgerwillen ernst nehmen, und vor Ort, wo er Ihnen nicht passt, wird er ignoriert. Das ist doch die Wahrheit. Das werden wir offenlegen. Wir haben dafür ein offenes Ohr.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir werden mit allen reden, die für konstruktive Vorschläge offen sind, weil wir den Mut für mehr Bürgerbeteiligung und dafür haben, Entscheidungen einmal abzugeben. Wir wollen diese politische Kultur nicht nur auf die Fahne schreiben, sondern setzen sie auch um. Das Bestreben nach mehr Transparenz hat in diesem Haus und auch in der Landesregierung schon längst Einzug gehalten. Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN all unsere Nebeneinkünfte offengelegt. Wir sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Lösung für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das ist nicht nur ein Modewort, sondern es ist für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie zwingend notwendig, dass „mehr Transparenz“ nicht nur ein Schlagwort ist. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass Malu Dreyer gestern angekündigt hat, dass die Regierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen wird. Wir wären das erste Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Transparenzgesetz. Auch das ist ein Zeichen für eine neue, offene politische Kultur in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, zur Bürgerbeteiligung gehört für uns auch, dass sich mehr Bürger beteiligen können. Das gilt bei uns für diejenigen, die dauerhaft hier leben und nicht die Staatsbürgerschaft haben. Wir werden im Rahmen der Behandlung des Kommunalwahlgesetzes konkrete Vorschläge einbringen und dafür sorgen, dass der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten erhöht wird. Weiter werden wir dafür kämpfen, dass das Wahl-alter auf 16 Jahre abgesenkt wird. Frau Klöckner, Sie haben, nachdem die Enquete-Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, einen neuen Vorschlag gemacht. Ich habe datenschutzrechtliche Bedenken, dass Papa die Wahlzettel für alle ausfüllt, wenn sie nach Hause geschickt werden. Darüber können wir aber reden. Dann werden wir aber auch über das Wahlalter 16 reden; denn es kann nicht sein, dass Sie die Bedingungen stellen und wir nur über Ihre Vorschläge reden. Wir reden auch über unsere. So können wir einen Dialog führen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Rot-Grün wird das fortsetzen, was uns bisher auszeichnet: eine sachliche und fundierte Arbeit. Uns geht es um die Gestaltung der Zukunft und nicht um die schnelle Schlagzeile. Wir kämpfen um die beste Zukunft für Rheinland-Pfalz und haben dabei schon eine Menge erreicht. Ich finde, wir arbeiten erfolgreich am sozialökologischen Wandel in unserem Land. Wir sind mit nicht weniger angetreten als dem Versprechen auf eine offene politische Kultur. Das haben wir eingelöst. Wir stehen im ständigen Dialog mit den Verbänden, den Gewerkschaften und der Wirtschaft, vor allem aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Auch sind wir bereit, Argumente und Kritik aufzunehmen. Wir fragen uns, und wir stellen Fragen. Auch sagen wir es, wenn wir noch nicht alle Antworten wissen, und wir ergreifen – das sehen wir als eine Stärke dieses Landes – die Chancen der Bürgerbeteiligung auch mit den Mitteln der neuen Medien.

Meine Damen und Herren, die Zukunft von Rheinland-Pfalz hat am 27. März 2011 begonnen. Rot-Grün gestaltet seitdem erfolgreich den Wandel. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir sind mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs. Das schaffen wir deshalb, weil wir einen klaren Kompass und ein Wertefundament haben, welche diese Koalition verbinden. Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz mehr als nur eine parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren. Es tut dem Land gut, dass wir frischen Schwung hereingebracht haben, dass wir als GRÜNE – ich hoffe, dass ich das sagen darf; ich sage es einfach – noch einmal neuen Schwung in die Regierung gebracht haben. Gemeinsam mit der SPD organisieren wir in Rheinland-Pfalz den Aufbruch in die Zukunft.

Wir kämpfen miteinander für eine bessere Politik – und nicht gegeneinander um mehr Presse. Deswegen wird diese Koalition – da bin ich mir sicher – Rheinland-Pfalz noch lange regieren. Uns stehen noch viele auch schwierige Debatten und Entscheidungen bevor. Wir haben sie alle gut gemeistert, wir werden sie weiter gut meistern – bisher mit dem Ministerpräsidenten Kurt Beck. Jetzt freuen wir uns auf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sozial, ökologisch und erfolgreich für die Zukunft unseres Landes!

Ich danke Ihnen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)