Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 39. Sitzung, 13. Dezember 2012

Vizepräsident Schnabel:

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich CDUMitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Linz-Rengsdorf, den Fahrdienst der Rhein-Haardtbahn aus Bad Dürkheim und CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Mainz-Stadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
Wir brauchen eine umfassende Kommunalreform.

Frau Klöckner, in dem Satz sind wir uns vollkommen einig. Schön, dass Sie jetzt auch diese Erkenntnis haben,
(Frau Klöckner, CDU: Die habe ich immer gehabt!)
nachdem vier Jahre die Kommunalreform und sechs Jahre die entsprechenden Diskussionen auf dem Weg sind. Die CDU ist bekanntlich immer ein bisschen hinterher. Aber besser spät als nie. Ansonsten war Ihr Redebeitrag ein leidenschaftliches Plädoyer inhaltlicher Planlosigkeit. Sie haben zum Beispiel Folgendes aneinandergereiht: Reformen brauchen wir. Reformen stoppen wir. Wir verlängern die Frist. Dann führen wir noch ein Mediationsverfahren durch. Bürgerbeteiligung ist wichtig. Sie nehmen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, die im März vergangenen Jahres mehrheitlich zwei Parteien gewählt und eine Kommunalreform in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen haben; denn diese Konzepte haben Sie nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es ist in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden, dass Sie keinerlei Vorstellungen davon haben, wie Sie sich die kommunale Landkarte und die Gebiete vorstellen. Sie sind zerrissen. Sie sind darin zerstritten. Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Das erleben wir doch in jeder Debatte und jeder Diskussion. Sie haben bis heute keinen Vorschlag gemacht. Die SPD-Vorgängerlandesregierung hat 2009 die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht. Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im November 2007 einen umfassenden Beschluss dazu gefasst. Von der CDU ist dahin gehend nur Stille zu hören. Man ist immer nur dagegen und führt Proteste an – so, wie es gerade passt: ohne eigenes Konzept, ohne Inhalt, ohne Sinn und Verstand.

Und wenn Ihnen dann gar nichts mehr einfällt, kommen Sie mit „Bürgerbeteiligung“. Na wunderbar! Wer war es denn, der im Koordinierungskreis bis 2008 gerade auch Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer stärkeren und verbindlichen Bürgerbeteiligung bei der Kommunalreform blockiert hat? Das waren doch Ihre Vertreterinnen und Vertreter auch aus den kommunalen Spitzenverbänden, die das nicht wollten, weil sie Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hatten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist doch die Realität. Jetzt will ich Ihnen eines ganz klar sagen: In jedem einzelnen Fall nehmen wir diese Bürgerbeteiligung und die Bürgerentscheide sehr, sehr ernst. Wir gehen da nicht nach dem Motto vor: „Augen zu und durch.“ Wir haben gestern doch alle gemeinsam die Fusion der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau beschlossen. Da war nach Ratsbeschlüssen auch ein anderer Vorschlag auf dem Weg. Dann gab es ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid. Man hat das Verfahren ausgesetzt, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, den Dialog mit den Gemeinden gesucht und eine neue Lösung gefunden. Gestern haben wir gemeinsam das zugehörige Landesgesetz auf den Weg gebracht. Sie behaupten doch Dinge, die Sie hier empirisch gar nicht nachweisen können. Rot-Grün ist der Bürgerwille eine ganze Menge wert.

(Heiterkeit bei der CDU –

Unruhe im Hause)
Und wäre der eine oder andere Rat vielleicht vorher einmal in den Bürgerdialog gegangen, dann hätten wir in dieser Angelegenheit das eine oder andere Problem weniger, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Licht, CDU: Soll ich Ihnen einmal die GRÜNENBeschlüsse

von Manderscheid vortragen?)

– Ich rede hier für die Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz. Deren Beschlüsse kenne ich vom Landesparteitag nur zu gut.
(Frau Klöckner, CDU: Sie haben gerade von „unseren“ kommunalen Spitzenverbänden

geredet! –

Zurufe von der CDU)
Wissen Sie, mein Lieblingsbeispiel ist gerade der Bürgerentscheid in Guntersblum. Dort haben wir nach langem Hin und Her, nach einer langen Verweigerungshaltung eigentlich ganz gute Ratsbeschlüsse gehabt, was die Verbandsgemeinde Rhein-Selz angeht. Dann kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem mit 15 Stimmen Mehrheit der Ratsbeschluss gekippt wird – mit nur 15 Stimmen.
(Frau Klöckner, CDU: Die Mehrheit!)
– Ja, Mehrheit ist Mehrheit; das erkenne ich als Demokrat auch an. – Dann muss man jetzt hingehen und den Dialog gemeinsam führen und schauen: Gibt es konstruktive Alternativen? – Solche habe ich von Ihnen nicht gehört.
(Zuruf von der SPD: Wie immer!)
Oder gibt es sie nicht?
(Frau Klöckner, CDU: Unserem Antrag zustimmen!)
Aber das heißt doch nicht, dass man jetzt das ganze Gesetz stoppen muss, sondern man vor Ort nach der sinnvollsten Lösung suchen und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen sollte. Doch was lese ich nach diesem Bürgerentscheid in der Zeitung? „Allgemeine Zeitung“ vom 8. Dezember 2012 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir sehen daher keine Veranlassung, jetzt von etwas Abstand zu nehmen, das man zuvor gemeinsam beschlossen hat.“ – Ich habe den Kollegen Thomas Günther von der CDULandtagsfraktion zitiert, meine Damen und Herren.

Das also meinen Sie mit Bürgerbeteiligung wirklich.

Wenn es Ihnen nicht passt, ist es Ihnen herzlich egal.

Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)