Präsident Mertes:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie zur 37. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kolleginnen Anna Neuhof und Dr. Susanne Ganster. Frau Neuhof führt die Redeliste. Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Anne Spiegel, Hedi Thelen, Gabriele Wieland sowie ich selbst ab 12:00 Uhr, da ich an einer Beerdigung teilnehmen muss.

Heute hat zwar kein Abgeordneter Geburtstag, aber Herr Staatssekretär Häfner. Herzlichen Glückwunsch und
alles Gute!
(Beifall im Hause)
Ihr Präsent ist bei mir verstaut, das müssen Sie sich selbst abholen. Meine Damen und Herren, wir steigen nun in die Tagesordnung ein.

Wir beginnen mit Punkt 10 der Tagesordnung:

Fragestunde – Drucksache 16/1769 – Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Ulla Brede-Hoffmann, Michael Hüttner und Doris Ahnen (SPD), Einhaltung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 16/1769 betreffend –, auf.
(…)

(Hier die vollständige Anfrage und die Antwort)

Präsident Mertes:

Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, das Gerichtsurteil hat nicht nur verfügt, dass es ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr geben soll, sondern eben auch, dass es in den sogenannten Nachtrandstunden innerhalb der gesetzlichen Nacht, also zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr, ein An- und Abschwellen der Flugbewegungen geben soll. Angesichts von ca. 20.000 Flügen in dieser Zeit seit Erlass des Urteils bitte ich um Ihre Einschätzung dazu, ob die hessische Seite und die Fraport das Urteil tatsächlich rechtmäßig vollumfänglich umsetzen.

Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Es sind enorm hohe Zahlen, nämlich 12.187 bis 22:59 Uhr und 7.584 zwischen 05:00 Uhr und 05:59 Uhr. Das ist natürlich mit höchsten wirtschaftlichen Interessen verbunden. Auf der einen Seite kann man das für ein solches Unternehmen nachvollziehen. Auf der anderen Seite sollte man auch aus Sicht der Fraport und der an- und abfliegenden Airlines sehr darauf achten, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass das, was das Gericht vorgegeben hat, exakt eingehalten wird.

Ich höre an vielen Stellen die Diskussion, ob wir als Politik nicht Druck machen, dass es von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr gilt und nicht von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Der Zeitraum 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr war ein Ergebnis des Mediationsverfahrens, das gebrochen wurde. Wir haben trotzdem gesagt, wir werten als Landesregierung durchaus auch die wirtschaftlichen Interessen eines deutschen Zentralflughafens.

Ich verspüre aber, dass der Druck immer größer wird, weil die Menschen sagen, wir haben das Gefühl, wir werden auf den Arm genommen. Das darf es nicht geben. Wenn es ein Urteil gibt, muss es exakt eingehalten werden, auch im Interesse der am Schluss zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr und 05:00 Uhr und 06:00 Uhr begünstigten Airlines und der Fraport. Ich kann den Kollegen dort nur raten, sehr darauf zu achten, dass das Gefühl gegeben wird, dass ein Urteil eingehalten wird. Wenn das kaputtgeht, wird es in der Region einen ganz anderen Druck geben.