Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 36. Sitzung, 07. November 2012

Präsident Mertes:

Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort. Sie haben noch drei Minuten und 25 Sekunden Redezeit.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das Wahlrecht historisch ein Recht ist, das sich die Gesellschaft erkämpft hat, weil es eben so herüberkam, als wäre es etwas, was einem sozusagen geschenkt wird, und der CDU-Landesparteitag könnte bewerten, wem es geschenkt wird oder nicht.
(Frau Klöckner, CDU: Sie machen das doch auch!)
Frau Klöckner, ob es die Bürger waren, ob es die Einkommensschwachen waren, ob es die Frauen waren, ob es die unter 21-Jährigen waren, es musste immer auch durchgesetzt und erkämpft werden. Ich glaube, die Gesellschaft ist reif für einen weiteren Schritt. Liebe Frau Klöckner, Sie haben natürlich recht. 16 ist vielleicht willkürlich genommen, genauso wie 18 Jahre auch willkürlich sind. Vor zehn Jahren habe ich schon einmal eine Kampagne zum Wahlrecht mit 16 Jahren gemacht. Dann kam mein Cousin zu mir und hat gemeint, er wäre dagegen, weil er auch dann nicht wählen dürfte. Er war damals 11.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, wir machen es deswegen hier, weil es andere Bundesländer auch schon eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Irgendworan muss man sich doch orientieren. Es ist hier schon mehrfach gesagt worden. Da ist die Demokratie eben nicht zusammengebrochen, sondern ganz im Gegenteil, die Menschen, die wählen wollen, haben auch das entsprechende Recht dazu.
Ich bin immer dafür, in der Demokratie zunächst einmal über die zu reden, die mehr Rechte wollen, die mehr Beteiligung wollen. Ich glaube, es ist die Stärke von parlamentarischer Demokratie, sich dafür zu öffnen. Genau das ist doch die Lehre aus Stuttgart 21, dass man sich den Bürgervoten stellt,
(Frau Klöckner, CDU: Das hat Herr Kuhn aber nicht erkannt! Er will noch einmal abstimmen lassen!)
ob das die über 18-Jährigen oder die unter 18-Jährigen sind. Die GRÜNEN haben in der Verantwortung zusammen mit dem Koalitionspartner SPD Stuttgart 21 zur Abstimmung gestellt. Als Demokrat muss man das Ergebnis auch akzeptieren, wenn es einem nicht passt.
(Frau Klöckner, CDU: Das hat Herr Kuhn aber anders gesagt!)
Das unterscheidet unsere demokratische Einstellung von der Ihren, meine Damen und Herren. Das ist sehr, sehr deutlich geworden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir hatten vorher in Baden-Württemberg eine CDUgeführte Regierung mit Herrn Mappus. Wo war denn da die Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21? Nein, bei Stuttgart 21 wurde die Demokratie genauso vor der Tür gelassen wie übrigens auch beim illegalen Aktienkauf, meine Damen und Herren.
(Frau Klöckner, CDU: Und bei der Mittelrheinbrücke!)
Meine Damen und Herren, aber da wird jetzt auch Aufklärung geschaffen. Es wäre vielleicht besser gewesen, die Bürgerbeteiligung frühzeitiger zuzulassen.
(Frau Klöckner, CDU: Bürgerbeteiligung bei der Mittelrheinbrücke!)
Dann hätte es solche Auswüchse wie unter Herrn Mappus und der CDU in Baden-Württemberg nicht gegeben. Deswegen wollen wir mehr Beteiligung und auch mehr Transparenz.

Wenn Sie dann argumentieren, der Jungen Union geht es mehr darum, dass man mit 17 Jahren noch keinen Schnaps trinken darf, dann ist das okay. Aber dann erklären Sie doch Ihren jungen Christdemokraten einmal eines: Wenn Sie die Regeln ändern wollen, die besagen, dass unter 18-Jährige keinen Schnaps trinken dürfen, dann müssen Sie auch diejenigen wählen können, die darüber entscheiden. Das ist doch das allerbeste Argument dafür, auch in der Jungen Union dafür zu werben, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)