Präsident Mertes:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Gäste begrüßen, und zwar den CDU-Stadtverband Dierdorf. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Weitere begrüße ich Volontäre des „Trierischen Volksfreunds“. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
Als wir in dieser Legislaturperiode in den Landtag gewählt worden sind, standen die Wahlen unter dem Eindruck eines ganz speziellen Ereignisses, nämlich der Diskussion um „Stuttgart 21“. Egal wie man zu diesem Projekt stand, alle waren sich einig – auch in diesem Hause –, es ist an der Zeit, mehr Beteiligung und mehr Demokratie zu wagen.
(Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, am Freitag findet der Schulbesuchstag statt. Wir werden alle wieder Schulen besuchen und mit jungen Menschen sprechen und diskutieren. Ich möchte schon wissen, was Sie denen über eineinhalb Jahre danach sagen.
(Dr. Weiland, CDU: Sie können mitgehen! Dann hören Sie das!)
Was haben Sie von dem Versprechen eingehalten? Sie werden mit Blockieren, Abtauchen und Negieren beim Thema „Jugendbeteiligung“ nicht weiterkommen.
(Dr. Weiland, CDU: Wir haben keine Probleme damit!)
Das werden Ihnen die jungen Menschen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Baldauf, CDU: Deshalb macht ihr auch Zwangsfusionen –

Unruhe bei der SPD)
Herr Klein, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Beitrag sehr ernsthaft vorgetragen haben.
(Glocke des Präsidenten)
Wie ernst die CDU die Debatte nimmt, merkt man daran, dass die CDU-Fraktion beim Zwischenbericht der Enquetekommission keine eigenen Vorschläge unterbreitet hat. Das ist der große Unterschied zu dem Bericht der Enquetekommission in der 14. Legislaturperiode, mit dem mehrheitlich Vorschläge verabschiedet worden sind. Damals hat die Opposition dem nicht zugestimmt, aber eigene Vorschläge unterbreitet und die auch zur Abstimmung gestellt. Das unterscheidet die damalige Opposition BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat Inhalte gebracht, aber von der CDU-Opposition heute kommen keine Inhalte, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich bin der Ministerin sehr, sehr dankbar, dass Sie einmal aufgezählt hat, was derzeit und in den vergangenen Jahren die Landesregierung – diese und die Vorgängerlandesregierung – in Sachen politische Bildung und Partizipation alles getan hat. Das war sehr gut, weil Sie immer argumentieren, wir können das Wahlalter erst senken, wenn wir genug für politische Bildung und Jugendpartizipation getan haben. Ich meine, wenn man aus all dem, was die Ministerin vorgetragen hat, einen logischen Kontraschluss zieht, müssten Sie logischerweise sagen: Es ist in den vergangenen Jahren so viel getan worden, dass die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz nun bereit und mündig genug sind, bei der nächsten Kommunalwahl auch schon mit 16 Jahren zu wählen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir gehen den Weg weiter. Wir unterbreiten immer mehr Angebote, über die die Möglichkeit besteht, sich politisch zu bilden. Wir werden heute über das Weiterbildungsgesetz reden, mit dem ein weiterer Schritt gegangen wird, indem sich die jungen Menschen, wenn sie sich in der Ausbildung befinden, freistellen lassen können, um Angebote der politischen Bildung wahrnehmen zu können. Daher schauen Sie, was passiert. Die Jugendlichen in diesem Land sind doch schon sehr viel weiter, als Sie glauben.

Das Problem ist aber, dass Sie das nicht wirklich ernst nehmen. Herr Klein, vielleicht haben Sie das nicht so gemeint, aber das Wahlrecht, das zentrale Recht in einer Demokratie, als „Nebenkriegsschauplatz“ zu bezeichnen,  so wie dies eben durch Sie geschehen ist,  zeigt doch, mit welcher Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit Sie diese Debatte führen.
(Unruhe bei der CDU –

Frau Klöckner, CDU: Hat er doch gar nicht gemacht!)
Ihnen sind die demokratischen Rechte der jungen Menschen egal. Deshalb feiern Sie auf Ihrem Landesparteitag lieber alte Herren, aber über dieses Thema stimmen Sie ohne Aussprache ab, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich bin gespannt, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU heute endlich eine eigene Position zu dem Thema entwickelt. Auf Ihrem Parteitag konnten wir dazu – wie zu vielen anderen Punkten – von Ihnen keine Position hören.
(Frau Klöckner, CDU: Sie waren leider nicht da! Dann hätten Sie das gehört!)
Da man immer wieder das Argument hört, das Wahlrecht müsste mit der Volljährigkeit zusammenfallen.  Lassen Sie mich aber eines sagen: Zunächst einmal ist es rechtlich so, dass wir keinen Stichtag für die Volljährigkeit haben, sondern da sind wir schon seit Jahrzehnten in der Diskussion viel, viel weiter. Die religiöse Mündigkeit beginnt mit 14 Jahren, und die volle Strafmündigkeit beginnt erst mit 21 Jahren. Da liegen wir durchaus mit unseren 16 Jahren im Korridor. Als damals das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt worden ist, war es aber so, dass die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren lag und da erst später nachgezogen wurde. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit der Absicht, das an die Volljährigkeit zu koppeln, frage ich Sie: Wer sitzt denn in der Bundesregierung? Wo sind denn Ihre Initiativen, die Rechte der jungen Menschen auch dort zu stärken? – Das ist doch nur ein weiteres Feigenblatt, um von Ihrem eigentlichen Anliegen abzulenken. Sie wollen nämlich nicht, dass junge Menschen in Rheinland-Pfalz wählen dürfen, weil Sie Angst vor dem Ergebnis haben, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die Junge Union sind die Allerbesten. Das sind die Superdemokraten vor dem Herrn, die auch gefordert haben,

die verfasste demokratische Studierendenschaft abzuschaffen, aber gleichzeitig führen sie jetzt in Mainz eine Unterschriftensammlung gegen die dringend notwendige energetische Sanierung des Rathausgebäudes durch. Da sind dann die Unterschriften der 16- und 17-Jährigen wieder recht, wenn es um das eigene Thema geht. Ich finde es gut, dass die auch die 16- und 17-Jährigen für ihr Anliegen unterschreiben lassen, aber verdammt noch mal, dann lassen Sie sie doch auch endlich wählen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es geht dabei um ein Wahlrecht und nicht um eine Wahlpflicht. Es wird kein Mitglied der Jungen Union gezwungen, bei den nächsten Kommunalwahlen wählen zu gehen, meine Damen und Herren. Hören Sie aber damit auf, das zu blockieren, was die Mehrheit der jungen Menschen möchte. Die Mehrheit der jungen Menschen möchte nicht länger vor der Tür der Demokratie stehen. Wir sollten diese Tür aufstoßen. Ich will nicht länger hinter Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und schon gar nicht hinter Österreich stehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)