Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 35. Sitzung, 27. September 2012

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Für die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Daniel, da musst du jetzt gegenhalten!)

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich muss meinen Fahrradführerschein erst einmal suchen, glaube ich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe vier Gäste!
Ich möchte erst einmal die Gemeinsamkeiten herausstellen. Es freut mich außerordentlich, dass sich die CDU in ihrem Antrag gegen Diskriminierung ausspricht. Das ist schon einmal einen Applaus wert.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Den Weg gegen die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen können wir weiter gehen, wenn es um die weitere Diskussion um die Frauenquote, die weitere Diskussion beispielsweise zum Wahlrecht für Menschen, die dauerhaft hier leben, aber ausländische Staatsbürgerschaften haben, und auch um die Diskussion über Inklusion in Regelschulen geht. Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die CDU-Fraktion jetzt auch hier gegen die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen ausspricht.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das war jetzt nicht nötig!)

Kommen wir zur Frage der Verkehrssicherheit, weil es doch auch ein ernstes Thema ist. Wenn man den aktuellen Zahlen ein Stück weit Glauben schenken darf, so ist zu sagen, ja, die Zahl der Verkehrsunfälle ist auf lange Sicht eher rückläufig. Aber wir haben jetzt eine Meldung, dass in Rheinland-Pfalz die Zahl der Verkehrsunfälle in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 1,2 % zugenommen hat und – das ist besonders bitter – die Zahl der Verkehrstoten signifikant gestiegen ist, und zwar um 31,4 % auf 134 Opfer. Deswegen ist die Frage nach mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen eine Frage, die uns immer wieder politisch beschäftigen muss und mit der wir uns seriös entsprechend auseinandersetzen müssen.

Da ist nun einmal der Pkw mit das Fahrzeug, das am häufigsten in solche Unfälle verstrickt ist. Wir müssen uns schon fragen, warum wir einmal – in der Regel in recht jugendlichem Alter – eine Fahrprüfung ablegen

und diese dann zumindest verpflichtend eigentlich nie wieder auffrischen müssen. Es ist theoretisch möglich, jahrzehntelang, nachdem man den Führerschein gemacht hat, überhaupt keine Pkw mehr zu fahren, um dann sozusagen in den Straßenverkehr wieder einzusteigen. Das ginge. Da hat sich die Straßenverkehrsordnung geändert, die Verkehrssituation hat sich geändert, das Verkehrsaufkommen hat sich massiv verändert, und die Praxis ist nicht da.

Wir müssen uns deswegen schon die Frage stellen, wie es uns auch gelingt, die Fahrbefähigung – das sage ich ganz explizit – vollkommen unabhängig vom Alter zu erhalten. Es kommt auf die Befähigung an, und es kommt in manchen Fällen auch auf den Gesundheitszustand an. Es ist eben ein Unterschied, ob ich keine Sehhilfe brauche oder ob ich, worauf ich hinsteuere, irgendwann so etwas wie eine zweistellige Dioptrinzahl habe. Das ist einfach ein Unterschied im Gesundheitszustand.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was für eine Dioptrinzahl?)
Dieser muss sich auch stärker ausdrücken. Von daher ist es richtig, diese Debatte auch immer wieder zu führen und sich für Maßnahmen einzusetzen und zu diskutieren,  wie wir die Verkehrssicherheit erhöhen können. Ich glaube, dass es in unser aller Sinne sein muss. Deswegen sollte man eine solche Debatte seriös führen. Wenn man schon zitiert, kann man das machen. Man kann sich auch über Vorschläge kritisch äußern, aber bitte nicht Dinge aus dem Zusammenhang nehmen, weil es entsprechend populistisch daherkommt. Ich habe gesagt, man muss sich von der Verkehrssicherheit her auch überlegen, ob eine Fahrprüfung ein Leben lang gilt. Ich habe niemals allein ältere Menschen entsprechend herausgepickt oder diskriminiert. Ich habe immer gesagt, es kommt auf die Fahrbefähigung an. Es kommt auf den Gesundheitszustand an. Ich glaube, alle in diesem Hause wollen fähige Fahrerinnen und gesunde Fahrer in unserem Straßenverkehr der Sicherheit wegen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Dann tun Sie gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister so, als könnten Sie das einfach alleine so bestimmen. Aber es ist nun einmal die Bundesregierung gewesen, die bei der Vereinheitlichung der Straßenverkehrsordnung auch der EU entsprechende Kompetenzen mitgegeben hat. Ich finde das auch richtig und in Ordnung,  dass man auf unseren Straßen einheitliche Regelungen hat wie in Italien, Griechenland, Estland usw.  Nun kommt die EU daher und macht eine EG-Richtlinie 2626. Was macht sie? Sie fordert, dass die Fahrerlaubnis europaweit alle 15 Jahre überprüft werden muss. Da fordert die CDU in Rheinland-Pfalz und im Bund dazu auf, sich gegen das Brüsseler EU-Recht zu wenden und das auf gar keinen Fall umzusetzen.

(Baldauf, CDU: Was ist das für ein Käse?)
Das kennen wir doch irgendwoher.

– Herr Baldauf, bei einem Thema sagen Sie, ja, wie kann man nur die EU kritisieren, dass sie dies und jenes macht, weil man vielleicht eine andere inhaltliche Auffassung hat, und beim anderen Thema, nicht nur bei der Formel-1-Subvention, sondern auch bei der Prüfung zum Führerschein rufen Sie dazu auf, EU-Recht zu brechen. Das ist nicht konsequent.
(Glocke der Präsidentin)
Lassen sie uns deshalb die Debatte führen. Wir stehen am Anfang. Wir werden das gemeinsam tun, auch hier im Landtag. Aber am Ende wird es der Bund entscheiden, ich hoffe, im Sinne der Verkehrssicherheit.

Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)