Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 35. Sitzung, 27. September 2012

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch viel zu leicht zu durchschauen: Die CDU verfolgt eine ganz einfache Taktik. Sie richtet im Land Schaden an,

(Bracht, CDU: Was ist das für ein Unsinn? –

Billen, CDU: Moment!)

um der Landesregierung dann vorzuwerfen, dass sie sich darum kümmern müsse.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Bracht, CDU: Sie haben doch die Mehrheit! Lösen Sie die Probleme!)

– Sie und Ihre Farben sind dafür verantwortlich, dass der Hahn in Schwierigkeiten war!

(Unruhe im Hause)

Sie sind dafür verantwortlich, weil ein Aufsichtsratsmitglied Ihrer Farbe öffentlich Dinge gesagt hat, die er hinterher zurücknehmen musste. Sie sind dafür verantwortlich, dass es dann entsprechende Probleme in diesem Unternehmen und dieser Gesellschaft gab. Das ist Ihre Verantwortung. Wir haben kein Wort dazu gehört, dass Herr Riebel dem Unternehmen schadet. Die Geschäftsführung musste ja schon aus Gesetzesgründen gerichtlich dagegen vorgehen, weil es einfach nicht in Ordnung ist, dass Aufsichtsratsmitglieder sich öffentlich gegen die Interessen von Unternehmen äußern. Das sage ich ganz unabhängig vom Unternehmen. Das ist schäbig; so etwas gehört sich nicht. Das dient nur dazu, Ihre Politikshow hier zu verlängern. Das Land ist Ihnen dabei egal.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Zuruf von der CDU: So billig!)

Dann beschweren Sie sich, dass die Abstimmung mit der EU-Kommission noch nicht geschehen ist. Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier in einem Beihilfeverfahren von europaweit 70 Regionalflughäfen. Dafür ist die Bundesregierung zuständig, meine Damen und Herren. Klären Sie einmal die Zuständigkeiten in Berlin.

(Baldauf, CDU: Und wer beantwortet die Fragen?)

Aber die Bundesregierung tut nichts. Und warum tut sie nichts? Weil die Bundesregierung in Flugverkehrsfragen lobbyistengesteuert ist von Fraport und Lufthansa. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Klein, CDU: Können Sie nachts noch schlafen?)

Sie können uns ja viel vorhalten. Ja, die GRÜNEN stehen dafür, den Flugverkehr zu reduzieren, wo es geht. Die GRÜNEN stehen auch dafür, dass man eine entsprechende Steuergerechtigkeit herstellt und Kerosin besteuert.

(Zuruf von der CDU: Heute steht ihr dafür! Ihr fallt doch ganz schnell um! –

Licht, CDU: Und die 24-Stunden-Genehmigung, was wird denn damit?)

Ja, wir wollen auch, dass die Billigfliegerei keine Ausmaße annimmt, die ökologisch nicht mehr verantwortbar sind. Aber das regelt der Markt ja gerade selbst. Doch da gelten bundes- und europarechtlich gleiche Regelungen. Deswegen ist das keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Das müssen Sie schon auseinanderhalten. In Regierungsverantwortung fühlt man sich auch solchen Unternehmen und den Landesgesellschaften verpflichtet, die man zwar in früherer Zeit vielleicht nicht gegründet hat, für die man jetzt aber die Verantwortung mit übernommen hat. Und keiner hier stellt die Existenz vom Hahn infrage, ganz im Gegenteil. Ich freue mich, dass sowohl der Innenminister als auch Eveline Lemke als Wirtschaftsministerin sich darum sorgen, dass dieses Landesunternehmen in eine sichere Zukunft geführt wird.

(Licht, CDU: Aber mit den falschen Botschaften!)

Das ist verantwortliches Handeln in diesem Lande, meine Damen und Herren. Da können Sie noch eine Menge lernen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann stellt die CDU hier eine Mündliche Anfrage mit dem Ziel, dass irgendein Dissens sichtbar wird,

(Licht, CDU: Bringen Sie doch mal Ihr Zitat aus der Zeitung von vor ein paar Tagen!)

dass irgendein Satz gesagt wird, den man nachher ausschlachten kann.

Eveline Lemke als die auch für das Beihilferecht zuständige Wirtschaftsministerin hat in profunder, professioneller Weise alle Fragen dezidiert beantwortet, weil sie nämlich ihren Job richtig macht und ihre Zuständigkeit ausübt. Weil sie für Wirtschaft und Beihilfe zuständig ist, sagt sie, wir müssen auch noch einmal mit diesem Fokus draufschauen, weil wir alle wissen, dass EUVerfahren laufen und wir uns bei den Regionalflughäfen überall neu aufstellen werden müssen, wenn die entsprechenden Richtlinien vorliegen. Deswegen kritisieren Sie hier die Wirtschaftsministerin – dafür, dass sie ihre Arbeit gut, solide und in vollster Abstimmung mit der Koalition macht. Ich sage ihr dafür herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf des Abg. Dr. Mittrücker, CDU)