Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 30. Sitzung, 1. August 2012

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Kollege Köbler das Wort

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist wahr: Das 85. Jahr seines Bestehens ist für den Nürburgring sicherlich eines der schwersten Jahre, und es sind – das möchte ich ohne Umschweife klar sagen – schwerwiegende Fehler gemacht worden. Für uns als GRÜNE gilt das, was wir damals gesagt haben, vielleicht noch mehr als vor der Wahl: Es ist ein überdimensioniertes Projekt, Es ist zu teuer, es ist zu viel investiert worden, und es ist nicht überzeugend zu glauben, dass man in der Eifelregion einen ganzjährigen Betrieb tatsächlich wirtschaftlich am Laufen hält, um eine entsprechende Refinanzierung zu bekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu haben wir auch heute eine gewisse Bestätigung erfahren, aber ich sage auch, es ist eine bittere Bestätigung; denn im Gegensatz zur CDU-Fraktion sind wir um das Wohl des Landes und auch des Landeshaushalts bemüht

(Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der CDU: Billiger geht es nicht!)

und freuen uns nicht darüber, wenn andere in der Verantwortung Fehler machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Bracht, CDU: Das ist anmaßend!)

Winfried Kretschmann sagt: Politik ist dafür da, schwierige Probleme zu lösen. Für die einfachen Probleme braucht es keine Politik.

(Bracht, CDU: Noch besser ist es, sie zu vermeiden! –

Zuruf der Frau Abg. Beilstein, CDU)

Ja, wir haben es am Nürburgring mit einem schwierigen und großen Problem zu tun. Dabei werden wir, unseren Leitlinien entsprechend, treu bleiben: Ehrlichkeit, Transparenz, aber auch Verantwortung und Blick in die Zukunft. – Zur Verantwortung gehört eben auch, die Fehler klar zu benennen und dazu zu stehen. Ich bin Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck und der SPD-Fraktion dankbar, dass sie dies heute in großer Offenheit ebenfalls getan haben.

(Zurufe von der CDU: Oh! –

Bracht, CDU: Wo denn? Wann denn?)

Es gehört aber jetzt auch dazu, diese Verantwortung insgesamt mit zu übernehmen und entsprechend Fehler zu korrigieren; denn es geht uns doch hoffentlich allen nach wie vor um die Menschen in der Region, um die strukturschwache Region der Eifel und uns in diesem Hause natürlich vor allem um den Landeshaushalt. Deswegen ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe, auch in dieser Situation alles dafür zu tun, dass möglichst viel von dem, was wir heute im Haushalts- und Finanzausschuss an Steuermitteln für den Nürburgring freigegeben haben, wieder in ein am Ende wirtschaftlich tragfähiges und sinnvolles Konzept zurückfließt, einerseits mit Blick auf den Landeshaushalt, aber andererseits auch ganz klar mit Blick auf die Menschen in der Region, auf deren Arbeitsplätze und deren Unternehmungen, auf die Menschen, die dort leben. Diese Menschen haben mir persönlich, als ich am Montag vor Ort war, unisono gesagt:

(Dr. Weiland, CDU: Sie sind der beste Mann! Das ist ja lächerlich! –

Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)

Sie sind es leid, Spielball von politischen Scharmützeln in Mainz zu sein. Geben wir doch diesen Menschen endlich wieder eine Zukunftsperspektive, und schlachten wir es nicht aus für weiteres parteipolitisches Klimbim, wie wir es gerade von Frau Klöckner lange gehört haben. Aber wenn es darauf ankommt, ist sie im Urlaub oder – wie jetzt gerade – nicht da, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Dr. Weiland, CDU: Wir lesen gemeinsam Rosamunde Pilcher! Dummes Zeug!)

Ja, die Investitionen in das Projekt „Nürburgring 2009“ waren überambitioniert, ja, sie waren überdimensioniert. Es gehört selbstverständlich zur Transparenz dazu, dass dieses Parlament, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, zeitnah informiert werden, wenn so etwas wie die Anmeldung der Insolvenz einer Landesgesellschaft passiert. Dies ist unmittelbar geschehen.

Ich lasse mir als Abgeordneter, auch als Abgeordneter einer regierungstragenden Fraktion, auch stellvertretend für die GRÜNEN-Ministerinnen, aber auch für die Landesregierung nicht andauernd und ständig vorwerfen, es gehe um Mauscheleien und Intransparenz.

(Dr. Weiland, CDU: Das ist aber so!)

Das ist nachweislich nicht der Fall. Bereits am 31. Mai – Herr Dr. Weiland, Sie waren dabei –

(Dr. Weiland, CDU: Das hat Frau Lemke vor der Wahl selbst gesagt!)

hat der Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss zu der Frage der beantragten Rettungsbeihilfe dezidiert und ausführlich – Sie können es im Protokoll nachlesen – das Verfahren sowie die einzelnen Schritte erläutert. Er hat gesagt, weshalb wir dies tun. Wir tun es deswegen, um in eine Übergangsphase zu kommen, um den Nürburgring sozusagen im Kerngeschäft zu betreiben, und um die Dinge, die sich nicht amortisieren, nicht zu belastend werden zu lassen. Wir tun es also zum Schutz des Steuerzahlers und zum Schutz des Landeshaushaltes.

(Dr. Weiland, CDU: Schönrederei ist das! Ha, ha!)

Herr Dr. Kühl hat Ihnen auch ganz klar gesagt, wenn die Europäische Union bis Ende Juli eine entsprechende Zusage verweigert, droht gegebenenfalls auch die Insolvenz der Nürburgring-Gesellschaft. Diese Transparenz war – zumindest seitdem ich in diesem Hause bin, seit Mai letzten Jahres – immer und zu jeder Zeit gegeben. Ich bitte Sie, Abstand davon zu nehmen, andauernd und ständig hier von fortdauernder Mauschelei zu sprechen. Sie haben dafür keinerlei Belege. Das ist nicht unredlich, das ist schlicht die Unwahrheit, liebe Kollegin von der CDU.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Dr. Weiland, CDU: Fortdauernd!)

Es bedeutet eben auch, die Verantwortung zu übernehmen, vor Ort zu gehen und mit den Menschen zu diskutieren und zu sagen: Wie soll es denn wieder gehen? – Das ist ganz klar. Die Leute vor Ort – ob das die Arbeitnehmer sind, ob das Unternehmerinnen sind, ob das andere Menschen dort sind –, sagen ganz klar, der Rennsport ist es. Der Rennsport war es immer am Nürburgring, und der Rennsport ist es jetzt auch. Letztlich geht es genau darum. Am Ende wird es den Nürburgring geben. Am Ende wird dort auch Rennsport betrieben werden. Meine Überzeugung ist mittlerweile, es wird am Ende auch wirtschaftlich tragfähig auf Dauer gelingen. Ich glaube, diese Botschaft muss man dieser Tage auch einmal klar senden, weil dort tatsächlich Zukunfts- und Existenzängste jetzt nachvollziehbarerweise entstanden sind.

Wenn man sich dem stellt, dann bekommt man aber auch ein Gefühl dafür, dass die Menschen vor Ort nicht sagen, die freie Wirtschaft kann es besser. Das ist nicht die Botschaft, die ich erhalten habe. Die Botschaft, die ich erhalten habe, ist: Ihr müsst euch um uns kümmern. Korrigiert die Fehler. Macht es diesmal richtig. – Das ist eine Botschaft, die man mitnimmt. Das bedeutet auch, Verantwortung für diese Menschen zu haben, die sehr rennsportaffin sind, von denen ich jetzt einmal unterstelle, dass sie nicht sozusagen zum Stammklientel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören.

(Zuruf von der CDU)

Frau Klöckner, Ihre Rede hat für einen JU-Ortsverein gereicht, aber auch da nur nach fünf Pils.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Dr. Weiland, CDU: Arroganter Lümmel!)

Nein, ich habe Verantwortung für 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Da gehören diese Menschen auch dazu, egal ob sie meine Partei gewählt haben oder nicht. Das gehört zur Verantwortung dazu. Der Betriebsrat hat klipp und klar gesagt: Wir wollen nicht weiter Spielball werden – wir Arbeitnehmer – von der Politik. Wer dem Betriebsrat nicht glaubt – Sie haben es vielleicht nicht so mit den Arbeitnehmern –,

(Zuruf von der CDU: Oh!)

der mag dem Pastor glauben.

(Frau Klöckner, CDU: Fragen Sie mal den Pastor!)

Der Pfarrer hat ganz klar gesagt: Hören Sie auf mit diesen parteipolitischen Scharmützeln!

– Frau Klöckner, wenn Sie ihn treffen, dann bitten Sie doch um Vergebung, wir wollen ja alle in den Himmel.

(Frau Klöckner, CDU: Also, Herr Kollege!)

Es ist viel zu ernst, um hier diese Scharmützel weiter zu betreiben.

(Billen, CDU: Welche Scharmützel?)

Ich will aber auch einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es war in der Vergangenheit so – wir haben einmal ein bisschen recherchiert, und es ist wirklich überwältigend, man könnte hier Abgeordnete zitieren, die früher hier im Parlament waren, die heute noch in anderen Funktionen tätig sind, ich habe mir jetzt überlegt, das zu lassen, es ist aber eindeutig –, es waren alle Fraktionen, alle Parteien, meine ich, immer für den Ausbau des Nürburgrings zu einem Erlebniszentrum.

(Frau Klöckner, CDU: Unter Bedingungen!)

Mit einer Ausnahme: Das war immer die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Frau Thelen, CDU: Wir waren auch gegen steuerfinanzierten Ausbau, Herr Köbler!)

– Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob das die CDU war in Regierungsverantwortung, auch später noch in Opposition,

(Licht, CDU: Ja!)

oder ob das die mittlerweile bedeutungslos gewordene FDP ist.

(Frau Thelen, CDU: Aber doch nicht bedingungslos!)

Ich habe Drucksachen, unterschrieben von einem ehemaligen Wirtschaftsminister. Darin heißt es: Die Investition in ein Erlebniszentrum ist eine bedeutende Strukturförderung der Region in der Eifel. – Unterschrieben „Rainer Brüderle, Staatsminister“.

(Frau Schneider, CDU: Aber nicht steuerfinanziert!)

Es ist also nicht so, dass es hier nur eine Regierung und eine Partei oder Fraktion war, die bis vor Kurzem eindeutig davon ausgegangen ist, dass der Nürburgring ein Infrastrukturprojekt ist. Also tun sie nicht so, Sie haben ja selbst noch bis vor wenigen Wochen – Frau Klöckner, das ist nach EU-Lesart beihilferechtswidrig – gefordert, dass man jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergeld in die Formel 1 stecken solle. Da gab es den Eröffnungsbeschluss schon. Das heißt, Sie haben in Ihren Aussagen wissentlich gegen die EU-Rechtsauffassung verstoßen.

(Dr. Weiland, CDU: Das stimmt nicht!)

Davon wollen Sie heute auch nichts mehr hören. Also tun Sie nicht so, als wären Sie da komplett unschuldig und als wäre es nur so, dass es nur diese eine Auffassung gab. Wir GRÜNEN können das sagen, weil wir immer die andere Auffassung hatten und gesagt haben, wir müssen uns das kritischer anschauen. Aber deswegen muss ich den Koalitionspartner an der Stelle in Schutz nehmen. Die überwiegende Mehrheit der hier im Parlament vertretenen Fraktionen und wahrscheinlich auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung – zumindest in der Region – ist immer anderer Auffassung gewesen. Das sage ich auch als GRÜNER, wir haben immer gesagt, es wird sich am Ende für den Steuerzahler wahrscheinlich nicht lohnen, aber Sie tun hier scheinheilig, als wären Sie es immer gewesen. Das ist das Schmücken mit fremden Federn. Das glaubt Ihnen keiner. Das zeigen alle Umfragen. Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz sind halt doch schlauer, als Sie denken, meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Da ist es auch nicht redlich, hier meine damalige Kollegin im Landesvorsitz und jetzige Ministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke mit Zitaten zu konfrontieren, die sie wohl vor der Wahl getan hat.

(Zurufe von der CDU)

Ich weiß, dass sie, und ich weiß, dass auch meine Partei und wir

(Weitere Zurufe von der CDU)

nach wie vor zu diesen Positionen stehen und genau mit dieser Position in diese Landesregierung eingetreten sind.

(Ernst, CDU: Und jetzt?)

Es ist unredlich, aus einem Zitat, das Eveline Lemke gemacht hat, in dem sie gesagt hat, dass sie

(Ernst, CDU: Sie ist Unternehmensberaterin!)

und die Landesregierung bei der Beantragung der Beihilfe in Brüssel keinen Fehler gemacht hat, zu suggerieren, wir würden jetzt auch sagen, es hätte nie einen Fehler am Nürburgring gegeben. Nein, das ist unanständig. Das verletzt auch parlamentarische Spielregeln, weil sie das aus dem Zusammenhang reißen und unterstellen.

(Zurufe und Heiterkeit bei der CDU)

Sie können sich sicher sein, dass die grüne Herangehensweise, die wir vor der Wahl an Kriterien angelegt hatten, die gleiche ist, die wir jetzt auch in der Verantwortung nach der Wahl umsetzen, nur jetzt in einer anderen Position.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber wer so viele Wahlen wie Sie verloren hat, der kann sich das vielleicht nicht vorstellen, dass es eben auch zur Verantwortung gehört, dass man jetzt gemeinsam mit einem Koalitionspartner, der mit einer anderen Position in die Regierung gekommen ist – das ist kein Geheimnis, das steht ja in den Wahlprogrammen, das ist auch kein Popanz oder Skandal, dafür gibt es doch verschiedene Parteien, was soll denn das –, einen Weg gefunden hat. Das zeigt die vertrauensvolle Arbeit auch genau in diesem ganz, ganz schwierigen Punkt. Der gemeinsame Weg heißt,

(Frau Schneider, CDU: Die EU zu beschimpfen!)

mögliche Rückführungen – soweit möglich – von Steuersubventionen, keine neuen Dauersubventionen. Das heißt, alles nur gemeinsam mit der EU-Kommission zu tun, und das heißt auch Rückführung am Nürburgring auf das Kerngeschäft zu einem dauerhaft wirtschaftlich tragfähigen Konstrukt. Das, was wir als GRÜNE auch vor der Wahl gesagt haben, setzen wir jetzt vertrauensvoll und gemeinsam mit dem Koalitionspartner um. Wir hätten es gerne in der Verantwortung des Landes mit Unterstützung der EU getan. Deswegen bedauere ich auch, dass diese Hilfe nicht kam, aber ich sage auch, die Insolvenz ist nicht aller Tage Abend. Wer Herrn Professor Schmidt erlebt hat, der ist guter Dinge. Begreifen wir doch das Insolvenzverfahren jetzt als Chance, um genau diese Zukunft für den Nürburgring zu entwickeln, Reduzierung auf das Kerngeschäft, dauerhafte Unabhängigkeit von Steuersubventionen und eine tragfähige Zukunft für die Arbeitnehmerinnen und die Wertschöpfung und die Unternehmen in der Region.

Meine Damen und Herren, dafür arbeiten wir hart.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wer Professor Schmidt erlebt hat – Frau Klöckner, es ist schön, dass Sie sich am Montag mit ihm entsprechend unterhalten haben, ich habe auch am Montag die Gelegenheit gehabt, ihn kennenzulernen –, sieht, der führt doch genau das weiter, was unter Federführung von Innenminister Lewentz die Landesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerinnen und Fachminister entsprechend vorbereitet hat.

(Bracht, CDU: Das hoffen wir nicht, dass die das weiterführen!)

Die Trennung von den Pächtern und die Verhandlungen um die große Veranstaltung „Rock am Ring“ sind entsprechend gesichert. Glauben Sie mir, „Rock am Ring“ steht mir noch ein Stück weit näher als das eine oder andere Autorennen. Als GRÜNER freue ich mich da ganz besonders.

Es wird doch genauso weiter verfahren. Deswegen ist es schon etwas überzogen, was wir heute hier hören, auch gegenüber dem Koalitionspartner, der ja heute auch deutlich Fehler in der vergangenen Legislaturperiode in der Alleinverantwortung eingeräumt hat. Frau Klöckner, aber wenn Sie schon anfangen, auf der einen Seite dem Koalitionspartner Wahlbetrug vorzuwerfen, das auf der anderen Seite mit einem Gutachten von Dornbach belegen, das auf Mitte Mai 2012 datiert ist, dann ist es nicht ganz glaubwürdig. Wenn der Ministerpräsident sagt, ihm war es wichtig, dass die Handwerkerrechnungen bezahlt werden, Sie dazwischenrufen und ihn auslachen und Widerspruch leisten und dann in Ihren zehn Thesen,

(Pörksen, SPD: Zehn-Punkte-Programm!)

zehn Geboten – weiß ich nicht –, zehn Geschichten sagen, wichtig ist, dass dort alle Handwerkerrechnungen bezahlt werden, dann grenzt das schon an Realsatire, was wir hier vorhin gehört haben.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es war heute Morgen schon so ähnlich. Sie sind ja mit dem Vorwurf reingegangen, die Förderbank, die ISB,

habe sich Vorteile verschafft – nur dann kann sie gegen Beihilferecht verstoßen – durch die Landesgarantie. Als Sie im Ausschuss gnadenlos widerlegt worden sind, haben Sie angefangen zu unterstellen, die landeseigene Bank hätte einen Schaden durch dieses Darlehen gehabt.

(Pörksen, SPD: So schnell geht das!)

So wirr und so inkonsistent sind Ihre Argumentationen. Da denkt man schon das eine oder andere Mal, ob man die Passagen dann nicht doch im Wortprotokoll nachliest. Es soll ja wieder ein Politischer Aschermittwoch kommen. Mal sehen, da habe ich heute eine ganze Menge Vorlagen dafür bekommen. Unsere Kernforderungen sind klar benannt. Wir haben im Übrigen als GRÜNE als einzige einen Parteibeschluss, im Gegensatz zu Ihnen, weil Sie werden keine einheitliche Position finden, da bin ich mir sicher. Ich erinnere auch daran, dass bei dem Spatenstich zum Projekt „Nürburgring 2009“ nicht nur Mitglieder der Landesregierung auf dem Foto sind, sondern sämtliche CDU-Bürgermeister mit dem Landrat an der Spitze. Die übertreffen sich ja im Lächeln.

(Baldauf, CDU: GRÜNE sind auch drauf!)

Sogar Abgeordnete sind dabei und freuen sich sozusagen auf diese Investition, von der Sie heute suggerieren, dass Sie es ja schon immer gewusst hätten. Was machen Sie jetzt mit den Kollegen? Wollen Sie die aus der Partei ausschließen? Wollen Sie denen auch das Misstrauen aussprechen? Da bin ich einmal gespannt, wie Sie auch innerparteilich diese Klärung herbeiführen. Wir GRÜNE haben dieses Jahr eine Parteitagsdebatte geführt und einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt und klare Kernforderungen formuliert. Ein bisschen etwas haben Sie auch abgeschrieben und heute vorgetragen: Trennung von den Pächtern, weil wer seine Pacht nicht zahlt, der muss vom Hof gejagt werden, Reduktion aufs Kerngeschäft – das ist der Motorsport – und klar, keine weiteren Bausubventionen und Entlastung unseres Landeshaushalts, und alles in Abstimmung mit der EUKommission. Da kann man sich auch einmal über eine Entscheidung ärgern, aber man bleibt standhaft und sagt: Auch wenn

uns die Entscheidung jetzt nicht passt, dann beißen wir halt in den sauren Apfel und gehen diesen schwierigeren und steinigeren Weg. – Ich kann nicht entdecken, wo da ein Weniger an Glaubwürdigkeit ist. Ich glaube, meine Fraktion, meine Partei, aber auch die Koalition insgesamt zeigt gerade in dieser schwierigen Situation ein großes Maß an Transparenz, an Ehrlichkeit und damit auch an Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie es schon immer gewusst haben, dann frage ich mich, warum Sie erst heute nach über fünf Jahren so etwas wie ein „Konzeptchen“ für den Nürburgring vorlegen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wer in der Verantwortung ist und Dinge umsetzt, kann auch Fehler machen. Wer aber überhaupt keinen Plan hat, wird nie in Verantwortung kommen. Das ist auch gut so.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Was bedeutet maximale Transparenz? Die Landesregierung hat in vielen Ausschüssen – das berichten mir die Kolleginnen und Kollegen –, z. B. im Innenausschuss, Rechtsausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss, immer und immer wieder über den Nürburgring berichtet. Das war gut und richtig. Die Dokumente sind immer zugeleitet worden. Auch vertrauliche Dokumente sind zur Einsicht vorgelegt worden. Es ist aber selbstredend, dass man nicht gegen EU-Recht verstoßen kann, damit Sie das an die Presse weitergeben können. Die Transparenz ist immer hergestellt worden. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Transparenz noch maximiert wird, indem auf Anregung der Koalitionsfraktionen der Parlamentarische Beirat installiert wird.

Dieser muss – wir haben überhaupt keine Berührungsängste – zeitnah direkt nach dem Ende der Sommerferien tagen. Sie möchten den einen oder anderen externen Experten dazu bitten, weil Sie in ihrer Fraktion niemand finden. Wenn dies zur Wahrheitsfindung dient, soll es daran nicht scheitern. Dieses Angebot machen wir Ihnen gerne. Wir müssen gemeinsam den neuen Weg beschreiten. Dann wird er auch auf Dauer funktionieren. Ich bitte Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament inständig, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und das Land Rheinland-Pfalz dabei zu unterstützen, dass es eine sinnvolle Lösung für den Nürburgring gibt, die mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Kerngeschäft, das funktioniert und die Arbeitsplätze sichert, muss ein Stück weit anders bewertet werden als die eine oder andere Kirmes, der Freizeitpark oder die Achterbahn, die nicht funktioniert. Man muss differenziert darauf schauen. Sie haben auch Ihre Kontakte. Nutzen Sie sie! Hier oben haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein Recht auf eine konstruktive Opposition. Das, was wir als GRÜNE, die sehr kritisch mit dem Projekt sind, tun, kann ich auch von Ihnen entsprechend erwarten. Arbeiten Sie im Parlamentarischen Beirat mit! Nehmen Sie die Transparenz an! Wenn Sie etwas nicht verstanden haben, fragen Sie noch einmal nach, oder lassen Sie es sich schriftlich geben.

(Ramsauer, SPD: Sehr gut! –

Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)

Verwechseln Sie nicht missverstehen oder nicht verstehen mit Intransparenz oder Mauschelei. Das lasse ich mir für die Zeit, in der wir in der Verantwortung sind, auf gar keinen Fall vorwerfen. Bitte beenden Sie dies. Wir stehen für eine maximale Transparenz.

Meine Damen und Herren, wir haben nichts zu verbergen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie wissen, dass Sie uns keine Vorwürfe machen können. Wir waren in der vergangenen Legislaturperiode leider in der außerparlamentarischen Opposition. Wir haben uns aber auch außerhalb des Parlaments mit Eveline Lemke an der Spitze wahnsinnig in diese Thematik hineingearbeitet. Ich danke dem Kollegen Hendrik Hering für die anerkennenden Worte für diese Arbeit in keiner leichten Zeit, wie Sie uns glauben können. Nun stellen Sie wilde Forderungen. Sie haben es offensichtlich im Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode nicht geschafft, das entsprechend nachzuweisen, was Sie heute wieder und wieder behauptet

haben. Wir können uns doch politisch gerne über den Nürburgring streiten. Da sind wir GRÜNE immer vorne mit dabei. Das ist gar kein Problem. Aber hören Sie doch auf. Wenn Sie mit politischen Argumenten nicht weiterkommen, drohen Sie mit dem Strafrecht; Untreue oder welche Sau noch geritten wird.

(Pörksen, SPD: Frechheit!)

Ich finde, es ist außerhalb der parlamentarischen Spielregeln, wenn man versucht, Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen und zu sagen, wenn Sie so oder so abstimmen

würden, dann würden Sie sich der Untreue schuldig machen. Das ist nicht nur ungeheuerlich, sondern ein maßloser Vorgang, der außerhalb jeder parlamentarischen Spielregel steht.

Wir haben vorhin erfahren, dass Sie doch die Verfassung gelesen haben. Diese Auseinandersetzung ist es nicht wert, die Verfassung und die Rechte des Parlaments, die die Demokratie unserer Vorfahren gegen Autokraten, Diktatoren und Monarchen erstritten hat, derartig zu unterhöhlen und infrage zu stellen. Sie sollten sich etwas schämen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie können alle Vorwürfe machen und über alles mit uns politisch diskutieren. Kritisieren Sie Rot-Grün, die SPD-Regierung, die GRÜNEN oder wen Sie wollen. Das gehört zum politischen Schlagabtausch dazu. Wenn Sie aber Behauptungen aufstellen, die Sie nicht belegen können, wie Untreue, Wahlbetrug, Rechtsbruch und Insolvenzverschleppung, dann hören Sie doch endlich auf, diese Dinge einfach nur in den Raum zu stellen. Sie haben behauptet, der Haushalt wäre verfassungswidrig, und haben nicht den Mut gehabt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Da haben Sie schon gezeigt, dass Sie es nicht können, nicht drauf haben und wahrscheinlich gar nicht an das glauben, was Sie sagen. Wenn alle Ihre wildesten Vorwürfe auch nur den Ansatz von Belegbarkeit in Ihren Augen haben, müssten Sie doch jetzt die Konsequenzen ziehen und sagen, wir beantragen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wir haben nichts zu verbergen. Da Sie das vielleicht ahnen, haben Sie Angst davor, dass der Untersuchungsausschuss wieder ein Rohrkrepierer wie in der letzten Wahlperiode werden kann, in dem Sie es nicht hinbekommen haben. Wer ständig bellt, muss auch irgendwann einmal beißen. Wer nicht den Mumm hat, seine Thesen entsprechend der empirischen Überprüfung zu stellen, hat auch nicht den Mumm, dieses Land zu regieren. Ich bin über die Umfragen froh. Ich glaube diesen auch nicht alles. Die Menschen in diesem Land gehen Ihnen nicht auf den Leim, und sie wissen, dass man in der Regierung auch Fehler machen kann. Meine Damen und Herren, man braucht aber vor allem das Format, um das Land in die Zukunft zu führen. Dieses Format hat die Koalition. Die Opposition lässt es selbst in dieser Frage schmerzlich vermissen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler angenommen. Wir stellen uns der Verantwortung und auch den schwierigen Problemen, die wir am Nürburgring zweifelsohne haben, die wir aber vielleicht nicht ursächlich mit zu verantworten haben. Wir haben aber die Verantwortung übernommen, diese zu korrigieren. Vielleicht ist Ihr Verdruss auch damit begründet, dass da eine unbeschwingte Truppe aus der APO kommt und jetzt in der Regierung gute Arbeit macht und Sie das nicht dürfen. Ich verstehe das menschlich sogar. Wenn Sie sich die Umfragen einmal genau anschauen, die wir erleben, müssten Sie sich doch eigentlich tierisch ärgern. Es ist unfair, dass Sie von den Fehlern und Problemen, die die Landesregierung eingestanden hat, nicht profitieren können. Das liegt daran, dass die Menschen es honorieren, wenn man Probleme offen anspricht und die Verantwortung übernimmt. Sie honorieren nicht, wenn man nur Feuerwerke abzieht, die zuerst schön glimmen, aber dann ist es wieder dunkle Nacht. Am Ende ist keinem geholfen.

(Schreiner, CDU: Das sagt der Richtige!)

Wir haben unsere Rolle als GRÜNE gefunden. Das eine oder andere ist in der außerparlamentarischen Opposition oder in der Regierungsverantwortung anders. Es ist trotzdem dieselbe Richtung. Es sind dieselben Inhalte und Werte. Man muss vielleicht das eine oder andere an der Basis länger erklären. Das ist gar keine Frage. Ich kann das aus voller Überzeugung tun. Ich muss meiner Basis nicht sagen, wir machen nur aus Koalitionstreue mit.

In der vergangenen Legislaturperiode sind Fehler gemacht worden. Wir sind aber der Überzeugung, dass es zu unserer Verantwortung dazugehört, diesen Weg aktiv mit zu begleiten und gemeinsam zu gehen. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen beim Koalitionspartner, für das ich mich bedanken möchte. Ich spüre auch ein hohes Vertrauen in der Fraktion, die wir immer sehr eng über alle Vorgänge, die uns zugänglich sind, entsprechend unterrichtet haben. Wir haben den Rückhalt unserer Parteibasis. Unser Antrag auf dem letzten Landesparteitag ist ohne Gegenstimme einstimmig angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie bekommen zum Nürburgring eine gemeinsame Position nie hin, weil auf der einen Seite die Leute die Meinung vertreten, null Steuergeld, das ist alles Vergnügungspark, und die Leute vor Ort sagen, wir brauchen das Land im Hintergrund, weil wir die Struktur und die Arbeitsplätze sichern wollen. Das haben wir schon des Öfteren gehört. Darüber gibt es auch legendäre Zeitungsartikel aus dem „Trierischen Volksfreund“. Wenn man einmal recherchiert,  hat man auch manchmal seinen Spaß, weil sich Ihre Leute vor Ort gegenseitig zerlegt haben. Sie werden eine gemeinsame Position nicht hinbekommen. Sie haben dazu nicht den Mut und bekommen keine gemeinsame Linie hin. Deswegen fehlt Ihnen offenkundig auch ein Stück weit die Reife, um dieses Land zu regieren, weil es sich genau daran bemisst.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir jetzt mit der Ablösung des ISB-Darlehens auch Mittel aus dem Haushalt aktiviert haben. Es ging heute Vormittag um gut 330 Millionen Euro. Ich will mich nicht nur auf die 254 Millionen Euro beschränken. Ich glaube, zu einer ehrlichen Analyse gehört auch, dass Zweifel berechtigt sind – man sollte das lieber ehrlich sagen –, dass dieses Geld voll umfänglich auch wieder zurückfließt. Gleichwohl kann heute niemand, ob er optimistisch oder pessimistisch ist, seriös sagen, wie viele Steuermittel am Ende wieder zurückfließen bzw. was unter dem Strich möglicherweise an der Steuerzahlerin oder am Steuerzahler hängen bleibt. Es ist schlichtweg unseriös, das heute zu tun. Das kann man erst dann tun, wenn nicht nur erkennbar, sondern bereits in Umsetzung der Insolvenzgeschäftsführer mit dem Insolvenzverwalter und mit der Europäischen Kommission die Restrukturierungskonzeption angeht, seine Konzepte vorlegt und zeigt, welche Pacht-, Verkaufs- und Vermarktungserlöse gegebenenfalls möglich sind. Dann wird man einen Schnitt machen können. Wir werden mit Sicherheit auch noch die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.

Wir haben heute die Vorsorge dafür getroffen, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen und das Fass tatsächlich einen Boden hat. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass es über diese Mittel hinausgeht. Gehen wir lieber einmal von dem „worst case“ aus. Das sind maximal 330 Millionen Euro. Ich glaube, es wird am Ende für den Steuerzahler besser ausgehen. Ich gebe aber keine Versprechungen, die ich hinterher nicht einhalten kann. Es ist noch ein dritter Punkt hinzugekommen. Sie haben erneut und wiederholt behauptet, dass dieses Geld den Kitas, der Bildung und den Kommunen fehlen würde. Das ist ganz nett, wenn man im Wahlkampf ist. Sie wissen aber auch, dass das, was wir heute Vormittag beschlossen haben, damit schlicht und ergreifend nichts zu tun hat.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Es wird in der Bildung, bei den Kindertagesstätten und bei den Kommunen keinen Cent gekürzt. Hören Sie doch auf, so etwas zu behaupten. Das glaubt Ihnen doch keiner mehr. Wir haben das seriös gegenfinanziert, die Vorsorge getroffen, die Rücklage eingebaut und Mittel, die sowieso in den Nürburgring geflossen wären, genommen. Das finde ich besonders gut. Wir haben aufgrund der günstigen Zinssituation beim Schuldenmanagement knapp 60 Millionen Euro an dieser Stelle eingesetzt. Es ist kein Geld, das den Kindertagesstätten, den Schulen oder den Kommunen fehlt. Es ist unredlich, wenn Sie das weiterhin behaupten. Das müssen Sie zurücknehmen. Hören Sie doch auf, dieses Land immer weiter schlechtzureden und eine Sau nach der anderen durch das Dorf zu treiben. Rheinland-Pfalz steht viel besser da. Die Regierung hat einen Teil dazu beigetragen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden so schnell keine Wahl gewinnen, weil Sie das Land schlechtreden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich will in dem Zusammenhang nur ganz kurz etwas zum Thema „ISB“ sagen. Wer öffentlich eine Förderbank derartig mit halbseidenen Behauptungen in Misskredit bringt und ihr damit, wie wir heute Morgen gehört haben, jetzt schon nicht nur einen Rufschaden, sondern auch einen materiellen Schaden zugefügt hat, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass diese Förderbank für die Mittelstandsfinanzierung, zum Teil für die Kommunalfinanzierung und für Investitionen vor Ort da ist.

(Bracht, CDU: Den Schaden haben Sie und hat kein anderer zugefügt! –

Pörksen, SPD: Sie und Ihr dummes Gequatsche!)

Das hat der Geschäftsführer der Förderbank heute gesagt. Es sind nicht meine Worte, die ich mir ausgedacht habe. Das steht auch gar nicht auf meinem Skript; das weiß ich erst seit heute Morgen.

(Bracht, CDU: Verursacher sind Sie doch!)

Sie betreiben damit eine zutiefst wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Politik. Korrigieren Sie das.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Bracht, CDU: Sie waren das doch!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Sondersitzung des Landtags heute richtig und wichtig ist. Es ist eine schlichte Unwahrheit, wenn hier behauptet wird, der Termin wäre irgendwie durchgedrückt worden. Sie war richtig und wichtig, um klipp und klar zu zeigen: Wir stehen hier zu dem, was sich am Nürburgring tut. Es

wird hier auch klipp und klar von Fehlern gesprochen. Es war auch richtig und wichtig, das hier im Parlament stellvertretend für die Debatte in der Gesellschaft zu führen. Ich glaube, es ist gut, dass der Ministerpräsident auch ungeschminkt gesagt hat, welches die Motivation und die Fehler waren,

(Frau Thelen, CDU: Ja, ist klar!)

und er auch klipp und klar gesagt hat, wie es weitergehen wird. Wir als GRÜNE werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir werden dazu stehen und am Nürburgring weiterhin konstruktiv mitarbeiten, auch insgesamt in dieser Landesregierung konstruktiv mitarbeiten, weil die Landesregierung eine hervorragende Arbeit macht,

(Heiterkeit bei der CDU)

sehr zukunftsgewandt arbeitet im Bereich der Energiewende, was die Wirtschaftssituation, die Investitionen in Bildung, in Kitas und in Hochschulen angeht.

(Bracht, CDU: Am Nürburgring haben Sie das sechs Jahre gemacht!)

Sie können mir glauben, dass das Vertrauen meiner Fraktion in diese Landesregierung gerade jetzt ungebrochen ist. Gerade in solchen Zeiten, in schwierigen Situationen, zeigt es sich auch.

(Frau Beilstein, CDU: Und an der Basis! –

Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Deswegen werden wir den Wählerauftrag auch erfüllen, und der lautet: Die Grünen sollen gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen. Wenn man Umfragen nur ein bisschen glaubt, ist es nach wie vor der Wille der übergroßen Mehrheit, dass diese Regierung – Rot-Grün – in dieser Konstellation mit diesen Personen diese bisher weitgehend erfolgreiche Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortführt. Dazu stehe ich, und ich bin der Überzeugung, dazu stehen meine Fraktion und auch die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da brauchen Sie hier überhaupt keine Unsicherheiten zu schüren. Das wird zu keinerlei Erfolg führen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt kommt es darauf an, nicht nur in diesem Land, sondern auch am Nürburgring in die Zukunft zu schauen,

(Schreiner, CDU: Die SPD zittert vor Ihnen!)

gemeinsam mit dem Geschäftsführer, Herrn Professor Schmidt, der laut Ihres Generalsekretärs ein hervorragender Mann ist – er hat ja Ihren Meldungen aus dem Urlaub widersprochen, Frau Klöckner –,

(Licht, CDU: Was auch falsch ist! Falsche Behauptung!)

für den Nürburgring an einer Lösung zu arbeiten, die tragfähig ist. Das bedeutet Rückführung auf das Kerngeschäft, das bedeutet entsprechende Vermarktung oder Verpachtung, das bedeutet enge Abstimmung mit der EU-Kommission. Unsere Leitlinien bleiben dabei Offenheit und Transparenz, Verantwortlichkeit und auch die Verantwortung für den Landeshaushalt, dass Steuermittel in Zukunft nicht mehr dort hineinfließen. Das ist auch unsere Verantwortung für die Menschen in der Region, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Eifel, die wir dabei nicht aus dem Blick verlieren, sondern uns einer Diskussion mit ihnen stellen und Sie auch ganz stark im Blick haben. Deswegen war ich am Montag auch persönlich vor Ort.

Wenn es uns gelingt – dafür gibt es gute Anzeichen; „Rock am Ring“ ist eines, die ersten Konzeptionen von Professor Schmidt sind ein anderes Anzeichen –, weiterhin erfolgreich Politik für Rheinland-Pfalz und vor allem für die Zukunft unseres Landes zu machen, dann bin ich davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das weiterhin unterstützen werden und wir einen ganz klaren demokratischen Auftrag dafür haben, das weiterzuführen, was wir hier miteinander tun,

(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)

den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz zu gestalten. Nachdem Sie sich sehr lange mit der Vergangenheit abgearbeitet haben, möchte ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten noch ein Zitat mit auf den Weg geben:

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ – Albert Einstein.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)