Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 29. Sitzung, 21. Juni 2012

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit ist die Mündliche Anfrage Nummer 2 beantwortet. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Folgen der Schleckerinsolvenz für Beschäftigte in Rheinland- Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 16/1335 – betreffend, auf. Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die jüngsten Entwicklungen bei Schlecker?

2. Wie viele Schlecker-Angestellte in Rheinland-Pfalz sind durch die jüngsten Entwicklungen bei Schlecker von einer Kündigung betroffen? Wie viele Schlecker- Angestellte waren von der ersten Kündigungswelle betroffen?

3. Welche Informationen hat die Landesregierung hinsichtlich regionaler Verteilung, Geschlecht, Altersstruktur und Familienstand der Schlecker- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz?

4. Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesagentur und gegebenenfalls der Landesregierung vorgesehen, um die Betroffenen zu unterstützen?

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Frau Ministerin Dreyer, Sie haben das Wort.

Frau Dreyer, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete!

Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung bedauert die Stilllegung des Geschäftsbetriebs der Firma Schlecker, die durch die Gläubigerversammlung am 5. Juni 2012 beschlossen wurde. Dies zeichnete sich bereits Ende Mai ab, nachdem keine tragbaren Konzepte bzw. akzeptablen Angebote möglicher Investoren für eine Übernahme der Drogeriemarktkette Schlecker vorgelegt wurden. Leider müssen wir feststellen, dass im Ergebnis genau das eingetreten ist, wovor wir von Anfang an gewarnt hatten und was eine Transfergesellschaft aus Sicht der Landesregierung hätte verhindern können: Es hat sich leider bewahrheitet, dass die über 4.000 Kündigungsschutzklagen die Investorensuche massiv belastet haben. Diese traurige Bilanz, die wir jetzt hinnehmen müssen, geht auf das Konto der FDP und ihre unsoziale Haltung zurück. Von heute auf morgen stehen damit erneut rund 14.000 Beschäftigte auf der Straße. Ich füge hinzu: Insgesamt ist das die größte Pleite, die Deutschland jemals erlebt hat: 28.000 Arbeitslose, fast alles Frauen.
(Beifall der SPD)
Zu Frage 2: In Rheinland-Pfalz werden in der nun laufenden zweiten Kündigungswelle bis Ende Juni weitere rund 740 Menschen – viele Frauen und wenige Männer – nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos. In 141 Filialen hat bereits der Räumungsverkauf begonnen. Bei der ersten Kündigungswelle im März 2012 waren bundesweit insgesamt 11.000 Beschäftigte betroffen. In Rheinland-Pfalz hatten sich insgesamt 633 Menschen arbeitslos gemeldet. Lediglich 96 haben sich bis Ende Mai wieder aus der Arbeitsvermittlung der Agenturen für Arbeit abgemeldet. Einige konnten noch einige Monate bei Schlecker weiterbeschäftigt werden, und einige haben sich in die Rente abgemeldet. Den Wenigsten ist es gelungen, ein neues Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. Dies ist trotz des großen Engagements der Agenturen für Arbeit ein ziemlich klägliches Zwischenergebnis. Die Einschätzung der FDP, man brauche nichts zu unternehmen, da der Markt die Betroffenen aufnehmen werde, hat sich damit als komplett falsch erwiesen.

(Pörksen, SPD: Unglaublich!)
Zu Frage 3: Die Struktur der von der zweiten Kündigungswelle Betroffenen stellt sich wie folgt dar: Bei den Betroffenen handelt es sich vielfach um alleinerziehende Frauen und ältere Beschäftigte. Bei 83 % der voraussichtlich 742 Menschen, die arbeitslos werden, handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Frauen. Die Struktur der arbeitslos gemeldeten Menschen stellt sich sehr unterschiedlich dar. Die Frauen haben zwar eine abgeschlossene Berufsausbildung, sind aber durch Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung zeitlich und auch regional eingeschränkt. Von denjenigen rund 540 arbeitslos gemeldeten Menschen der ersten Kündigungswelle im März 2012 haben aber auch rund 270 Menschen keine abgeschlossene Berufsausbildung. 227 von ihnen sind 50 Jahre und älter. Regional verteilen sich die arbeitslos gemeldeten Menschen auf alle Agenturbezirke im Land.

Zu Frage 4: Die Vermittlung dieser Menschen in neue Beschäftigungsverhältnisse stellt sich wesentlich schwieriger dar als von der Bundesregierung propagiert. Der Markt nimmt genau diese – überwiegend Frauen – nicht auf, weil sie zeitlich und regional in ihrer Mobilität stark eingeschränkt sind. Sie benötigen individuelle und auf ihre Lebenssachverhalte abgestellte gezielte Beratung und Vermittlung. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat den Agenturen für Arbeit vor Ort für die in Rheinland-Pfalz betroffenen Beschäftigten neben den üblichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einen Maßnahmenkatalog zur weiteren Optimierung der Vermittlungsarbeit an die Hand gegeben. Daneben steht die Landesregierung seit Wochen mit den Akteuren des Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz in engem Kontakt. Land, Regionaldirektion und die Gewerkschaft ver.di haben gestern in Mainz ein gemeinsames Hilfspaket geschnürt. Dazu gehört die Einrichtung einer Taskforce aus Vertretern und Vertreterinnen der Arbeitsverwaltung und des Ministeriums, die sich um spezielle Einzelprobleme und Konfliktfälle kümmert. Im Rahmen einer regelmäßigen Teambesprechung sollen solche Probleme schnell und unbürokratisch gelöst werden. In diesem Zusammenhang sicherte die Arbeitsverwaltung auch zu, Umschulungswünsche im Bereich Altenpflege und Erzieherinnen besonders zu berücksichtigen. Ein runder Tisch, an dem die Akteure des Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz gemeinsam nach Lösungen und Alternativen suchen, wie die Vermittlung der betroffenen Beschäftigten verbessert werden kann, soll in Kürze eingerichtet werden. Ein spezielles Angebot, das über die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit hinausgeht, wird von der Landesregierung aufgelegt. Sogenannte Kümmerer sollen sich neben den Arbeitsvermittlern der Agenturen für Arbeit um spezielle persönliche Fragestellungen der betroffenen Beschäftigten kümmern. Es handelt sich hierbei um ein freiwilliges Angebot, das auch den noch arbeitslos gemeldeten Beschäftigten der ersten Kündigungswelle im März offensteht. Die Kümmerer sollen ihre Dienstleistung in den Agenturen für Arbeit vor Ort anbieten und dort auch eng mit den zuständigen Arbeitsvermittlern zusammenarbeiten. So weit die Antwort der Landesregierung.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, wir haben gehört, die Bürgschaft hätte für das Land Rheinland-Pfalz ein bis zwei Millionen Euro bedeutet. Wie hoch sind denn nun die Kosten der Insolvenz bzw. der Verhinderung der Transfergesellschaft für den Steuerzahler? Sind die 133 Millionen Euro, die dem „Handelsblatt“ und anderen Medien dieser Tage zu entnehmen waren, das Ende der Fahnenstange, was über den Daumen gepeilt für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler 6,5 bis 7 Millionen Euro bedeuten würde?

Frau Dreyer, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Wir haben in der ersten Kündigungswelle, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Transfergesellschaft stand, erlebt, dass das, was propagiert worden ist – ich habe es eben gesagt –, nämlich dass diese Frauen ohne Weiteres vermittelbar sind, nicht stimmt. Diese bekommen im Moment Arbeitslosengeld I. Die Gefahr ist sehr groß, dass wir es nicht schaffen werden – wir arbeiten daran, dass das nicht eintritt –, dass alle Frauen vermittelt werden und damit nicht früher oder später auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ich glaube, insofern geht die Rechnung am Ende keinesfalls auf. Es hätte sich wirklich gelohnt zu investieren. Letztendlich wird die Gesellschaft das insgesamt zu tragen haben, was mit 25.000 Frauen geschieht, die nicht von heute auf morgen alle wieder in Arbeitsverhältnisse kommen. Die Schlussrechnung wird man am Ende machen. Im Moment sind das alles nur Schätzungen und Einschätzungen.

Vizepräsident Schnabel:

Wer hat für die CDU-Fraktion das Wort? – Nein, es wird verzichtet. Gibt es bei den GRÜNEN noch Wortmeldungen? – Auch da wird verzichtet. Damit sind wir am Ende der Aussprache in der Fragestunde. Wir kommen dann zum Punkt 19 der Tagesordnung, der AKTUELLEN STUNDE.

(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Moment mal! Da fehlt doch noch was! –

Pörksen, SPD: Oh, Herr Präsident, ganz ruhig bleiben! Ich bleibe ja auch ruhig!)

– So, jetzt herrscht wieder Ordnung. Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),  Folgen der Schleckerinsolvenz für Beschäftigte in Rheinland-Pfalz – Nummer 3 der Drucksache 16/1335 – betreffend, auf. Das Wort hat der Kollege Köbler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Folgen der Schlecker-Insolvenz in Deutschland, aber auch bei uns in Rheinland-Pfalz sind nicht nur, aber vor allem sozialpolitisch dramatisch. Die Zahlen, die wir gehört haben, sprechen für sich: 28.000 bundesweit arbeitslos gemeldet in der Folge der Schlecker-Insolvenz. – Wir haben knapp 1.400 Betroffene allein hier in Rheinland- Pfalz, allein 13.000 jetzt mit der zweiten Welle, nachdem sich die Übernahme zerschlagen hat. Dann muss man auch genau hinschauen, was das für Menschen sind. Natürlich gibt es das auch im marktwirtschaftlichen Geschehen, dass sich ein Unternehmen einmal nicht mehr wirtschaftlich darstellt und dann entsprechend von der Bildfläche verschwindet. Aber in diesen Dimensionen ist es wirklich ein einmaliger Vorgang. Wenn man sich dann anschaut, wer betroffen ist, dann wird das ganze Ausmaß des sozialpolitischen Desasters erst sichtbar. Wir haben eben gehört, dass es sich in 83 % der Fälle um Frauen in Teilzeitbeschäftigung handelt. In den allermeisten Fällen handelt es sich um solche, die entweder Kinderbetreuung zu organisieren haben oder über 50 Jahre alt sind. Das sind eben nicht die, die einfach so an den nächsten Job weiterzuvermitteln wären. Das sind auch nicht die, die irgendwo Rücklagen zu Hause haben bzw. ein so hohes Arbeitslosengeld bekommen, um ihre Familie auch weiterhin zu ernähren und durchs Leben zu bringen, sondern es sind gerade die Gruppen, bei denen wir sowieso schon am Arbeitsmarkt die größten Probleme haben, die jetzt in großer Zahl bei den Arbeitsämtern gemeldet worden sind. Dass wir diesen sozialpolitischen Skandal hätten verhindern können, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Es ist vorhin schon gesagt worden, dass allein aus einer Ideologie heraus – ich sage, aus einer falschen Ideologie heraus – eine zum damaligen Zeitpunkt 2 %- bis 3 %-Partei, nämlich die FDP, das verhindert hat, was man hätte machen können, nämlich eine Transfergesellschaft bilden, um die Menschen in einen geordneten und würdigen Übergang zu bringen. Dieses sozialpolitische Desaster wäre vielleicht nicht zu verhindern gewesen, aber immerhin wäre es abzumildern gewesen und das Ganze sozusagen geordnet zu organisieren gewesen.  Rheinland-Pfalz war dazu führend mit bereit. Selbst die CDU war doch führend mit dazu bereit. Sie haben wieder einmal das Phänomen gezeigt, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Sie können doch heute ganz klar bekennen: Ja, wir, die CDU, hätten das auch anders gemacht. Eine Transfergesellschaft wäre der richtige Weg gewesen. Die FDP hat das blockiert. Das sehen wir heute erst recht ein. Wir sind ja hier geschützt. Die FDP hat dankenswerterweise hier nicht die 5 %- Hürde übersprungen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich bin gespannt, ob Sie sich hier klar auch zu Ihrem sozialen und christlichen Anspruch bekennen. Das hätte man verhindern können.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Diese sozialpolitische Katastrophe in Deutschland und in Rheinland-Pfalz hätte es nicht geben müssen. Schuld daran ist die FPD. Ich erwarte heute eine solche Aussage von Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Pörksen, SPD: Genau!)

Dann kommt Frau von der Leyen daher und sagt, das ist alles kein Problem, wir können 28.000 – insbesondere die Frauen – auch zu Erzieherinnen und Pflegerinnen umschulen. Erstens ist hier von Frau Dreyer dargestellt

worden, dass man mit Sicherheit einen kleinen Teil der Betroffenen möglicherweise mit solchen Maßnahmen erreicht, aber eben nicht den überwiegenden Teil, schon allein auch aus Vorqualifikations- und Altersgründen. Jetzt muss aber Frau von der Leyen auf Nachfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einräumen, dass dieses Vorhaben überhaupt nicht bundesweit finanziert ist. In Rheinland-Pfalz sind wir da gut aufgestellt. Dafür danke ich der Landesregierung ausdrücklich. Aber in acht Bundesländern gibt es dafür keine Finanzierung. Dann ist ein solcher Vorschlag – es tut mir wirklich leid – gerade für die Menschen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen ein blanker Zynismus und nichts weiter als ein PR-Gag von Frau von der Leyen. Sie ist eben gut auf Hochglanzbroschüren, aber wenn es um konkretes sozialpolitisches Handeln geht, dann fällt sie meistens aus.

Meine Damen und Herren, das wird die Kosten noch weiter hoch treiben, was wir jetzt zu erwarten haben. Ich will darauf in der zweiten Runde zurückkommen, aber ich sage auch schon jetzt, man muss sozialpolitisch nicht die gleiche Meinung haben, aber auch volkswirtschaftlich ist das Verhalten der FDP – um es einmal so zu sagen – einfach nur dumm gewesen,

(Glocke des Präsidenten)

weil die Kosten, die wir jetzt haben, die wir bei der Arbeitsagentur haben, die wir in den Sozialversicherungen haben, wesentlich höher sind als die Risiken, die wir gehabt hätten, wenn wir eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft gemacht hätten. Dazu mehr in der zweiten Runde.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

[…]

Vizepräsident Schnabel:

Ich erteile Herrn Kollegen Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

Frau Thelen, um es vorwegzunehmen. Ich finde, Sie haben auch das eine oder andere Unterstützenswerte gesagt, bei dem ich froh bin, dass wir uns in diesem Hause entsprechend einig sind. Ich möchte aber doch einem Punkt oder zwei Punkten etwas entgegenhalten. Bitte verwechseln Sie es nicht. Es geht nicht darum, ein Unternehmen, das falsch gewirtschaftet hat, oder gar eine Unternehmerfamilie zu retten. Es geht darum, für die Beschäftigten, die davon schuldlos betroffen sind, etwas Nachhaltiges zu tun. Genau das ist der Unterschied. Vermischen Sie es nicht in dieser Debatte. Das haben die vielen Beschäftigten, die bei Schlecker waren, wirklich nicht verdient. Sie haben sich um die Frage gedrückt. Wäre es nicht besser gewesen, eine solche Transfergesellschaft zu gründen? Wäre es nicht besser gewesen, die CDU hätte sich gegen die FDP bundesweit durchgesetzt? Es wäre sozialpolitisch und volkswirtschaftlich besser gewesen; denn 70 Millionen Euro Bürgschaft durch Bund und Länder für die Transfergesellschaft und für die Schlecker- Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, von denen noch nicht einmal klar ist, ob diese am Ende ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden, stehen laut „Handelsblatt“ vor fünf Tagen jetzt schon 133 Millionen sozialstaatliche Ausgaben gegenüber. Es ist insofern ein nachweisbarer und belegbarer volkswirtschaftlicher Irrsinn gewesen. Man kann es nicht oft genug bedauern, dass Sie in diesem Fall der FDP auf den Leim gegangen sind.

Umso mehr begrüßen wir die Maßnahme der Landesregierung, nämlich den Schulterschluss mit der Bundesagentur und ver.di, das Hilfspaket auf den Weg gebracht zu haben. Ich denke, die Sozialministerin tut mit den Kümmerern und gezielten Umschulungsmaßnahmen ihr Bestes, was in ihrer Macht steht. Wir können dazu beitragen, das Allerschlimmste zu verhindern.

(Glocke des Präsidenten)
Es ist bedauerlich genug, dass von 1.400 Menschen in Rheinland-Pfalz erst 96 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet sind und davon die Allerwenigsten wieder in eine reguläre Beschäftigung gekommen sind. Die These von Schwarz-Gelb hat sich nicht bewahrheitet. Es ist teurer geworden und sozialpolitisch ein Skandal.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)