Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung, 03. Mai 2012

Vizepräsident Dr. Braun:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist eine absolute Erfolgsstory.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Heiterkeit bei der CDU –

Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Wir gestalten mit voller Kraft den sozial-ökologischen Wandel. Wir sind das Gegenmodell zur Chaosregierung in Berlin. Wir wollen Blaupause für den überfälligen Machtwechsel 2013 im Bund sein, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Licht, CDU: Fragen Sie einmal die Menschen im Land!)

Wir haben die Weichen gestellt und rauschen mit voller Kraft Richtung Zukunft: nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit klaren Schwerpunkten.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Wir haben gestern das Wasserentnahmeentgeltgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben klare Investitionsschwerpunkte im Bildungsbereich gesetzt: Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung, Senkung der Klassengrößen und Abschaffung der Studiengebühren. Wir gehen mit 100 % die Energiewende an: Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts, Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans IV, Wind im Wald, Solidarpakt und viele Maßnahmen mehr.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz ist längst Wirklichkeit. Wir sind dabei, und die CDU hinkt wieder einmal hinterher, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Rheinland-Pfalz ist viel vielfältiger als Ihre schwarz-weiß Logik, die Sie hier an den Tag legen. Deswegen haben wir eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Wir betreiben die humanste Flüchtlingspolitik bundesweit, haben die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft, und vor allem haben wir eine neue moderne politische Kultur auf den Weg gebracht.

(Frau Klöckner, CDU: Oh ja!)

Ich erinnere an die Einrichtung eines Beirats und eines Beauftragten für die Informationsfreiheit. Nicht zuletzt haben wir einen Livestream des Landtags im Internet eingerichtet. All das sind ganz wichtige Schritte hin zu mehr Bürgernähe und -beteiligung. Wir sind auf dem Weg dahin. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir gestalten den sozialökologischen Wandel. Frau Klöckner, Sie quatschen nur, kommen Sie mit uns in die Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Frau Klöckner, CDU: Oh wie süß! –
Bracht, CDU: Regierungserklärung!)