Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung, 22. März 2012 Kurzintervention

Vizepräsident Dr. Braun:

Bevor ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort zu einer Kurzintervention erteile, möchte ich Gäste im Landtag

begrüßen, und zwar die 12. Klasse des Wilhelm-Remy-Gymnasiums in Bendorf, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50 in Landau sowie den Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bernkastel-Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Herr Billen, Sie haben drei Minuten Redezeit bei der Kurzintervention.

Abg. Billen, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Herr Köbler, wenn Rot-Grün auf dem Weg ist, dann ist es in der Frage der Verwaltungsreform auf einem ganz schmalen Waldpfad, noch nicht einmal auf einem Feldweg. Wenn Sie mich zitieren, was ich dankbar gern höre, dann zitieren Sie mich ganz.

(Frau Klöckner, CDU: Genau!)

Ich habe die Position, die die CDU eindeutig hat, und zwar seit 2005, schriftlich herausgegeben.

(Frau Klöckner, CDU: Mit einem Antrag!)

Die Treppe wird von oben nach unten gekehrt.

(Pörksen, SPD: Das ist ein tolles Programm!)

Damit Sie einmal wissen, welche Position die CDU hat: Abschaffen der Doppelzuständigkeit.

(Pörksen, SPD: Wir sind hier nicht beim Putzen!)
Damit Sie es mitschreiben können: nur noch eine Wasserbehörde, keine untere und keine obere, eine, nur

noch eine Naturschutzbehörde, keine untere, keine obere. – Das sind nur zwei Beispiele. Dann müssen wir darüber reden, wie wir die Aufgaben von oben nach unten in die Kreise bzw. in die Verbandsgemeinden verlagern. Danach reden wir darüber, wie groß sie sein müssen. Wissen Sie, wir sind genau heute an dem Punkt. Vor drei oder fünf Jahren war der Bevölkerung die Verschuldung noch ziemlich egal. Nach Griechenland gibt es auch in der Bevölkerung eine Sensibilität für die Verschuldung des Staates, weil sie Angst um ihr eigenes Geld haben. Wenn der Staat zu viel Schulden macht, könnte ihres mit kaputt gehen. Genau in dieser Zeit haben wir hier jetzt die Chance. Ich behaupte – ohne dass ich despektierlich zu meiner eigenen Fraktion wäre, denn die hätte sich in den letzten fünf Jahren, in der letzten Wahlperiode, etwas glücklicher in dieser Frage verhalten können, das ist gar keine Frage für mich –, jetzt sind wir in der Situation und können über Strukturveränderungen von oben nach unten dann auch wirklich nachhaltig Geld sparen und dem Bürger wieder mehr Selbstständigkeit zutrauen.

(Frau Klöckner, CDU: Eben!)

In dem Papier der CDU gibt es ein schönes Beispiel. Wenn einer Weinbergschnecken sammeln geht, muss er einen Ring dabei haben, der 30 Millimeter Durchmesser hat. Die Schnecke, die da durchfällt, darf er nicht mitnehmen. Ich traue einem Weinbergschneckensammler zu, dass er die kleinen sowieso liegenlässt, weil er sich die Arbeit nicht für die kleinen Schnecken macht und er weiß, dass er im nächsten Jahr noch einmal sammeln gehen will. Müssen wir so etwas regeln? Wenn wir es regeln, müssen wir es auch kontrollieren. Sonst macht die Regelung keinen Sinn. An einem dieser blöden Beispiele – da könnte man 1.000 nennen – mache ich Ihnen deutlich, dass Sie bei dem, was Sie im Moment tun, zwei kranke Verbandsgemeinden oder vier kranke Verbandsgemeinden in ein Bett zu legen,

(Fuhr, SPD: Das sind Rennschnecken!)

die Rechenarten missverstanden haben. Das ist Plus. In der Mathematik gibt Minus mal Minus Plus in der Rechenart. Aber Sie addieren eine Verbandsgemeinde mit der anderen. Die werden dann noch kränker. Also lassen Sie das. Meiner Ansicht nach machen wir uns da unnötig Mühe und haben unnötigen Krach vor Ort.

(Glocke des Präsidenten)

Wir könnten gemeinsam von oben nach unten das regeln. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen. Das ginge wesentlich schneller, als Sie glauben, weil die Positionen der CDU in dieser Frage sehr klar sind. Ich kann sie Ihnen gleich komplett geben. Dann wissen Sie, worüber wir verhandeln.

(Beifall der CDU)

Vizepräsident Dr. Braun:

Zur Antwort erteile ich Herrn Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Billen, ich muss Ihnen doch Respekt zollen. Sie haben in unter einem Drittel der Zeit viel mehr Konkretes gesagt als Ihre Vorsitzende vorhin in zehn Minuten. – Wahnsinn!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Ich will Sie auf etwas hinweisen. Wir haben heute einen Antrag vorgelegt. Wir gehen mit dem Thema weiterhin konstruktiv um. Darin steht Folgendes: „Die folgenden Ziele sind bei der Kommunal- und Verwaltungsreform von grundlegender Bedeutung: (…) Die wachsende Komplexität kommunaler Aufgabenwahrnehmung erfordert auf der Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik eine Klärung von Verantwortlichkeiten sowohl im Hinblick auf Entscheidungskompetenzen als auch von Kostenverantwortung. (…)“

Herr Billen, in diesem Punkt sind wir uns doch vollkommen einig. Ich lade Sie ein, den zweiten Schritt zusammen zu gehen. Nach Ihren Ausführungen weiß ich überhaupt nicht, weshalb Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)