Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung, 22. März 2012

Vizepräsident Schnabel:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Rednerliste spricht zunächst Herr Köbler, dann Herr Hering. Ich frage das jetzt nur noch einmal ab.

(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist so! Ich war schon vor Frau Klöckner dran!)

Hier steht Herr Köbler, dann Herr Hering, dann Frau Beilstein. – Bitte schön, Herr Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, weil er die Debatte doch etwas auf sachliche und fundierte Füße gestellt hat. Es wird jetzt schon ein wenig konkreter.

Frau Klöckner, Sie haben einige Dinge gesagt, über die man reden muss und die man regeln muss.  Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, in der Zeit von 1966 bis 1974 – ich habe das vorhin schon ausgeführt – hat man 18 Landesgesetze gebraucht, bis die Kommunalreform abgeschlossen war. Wir reden jetzt hier gerade über die Umsetzung des ersten Landesgesetzes. Also bitte, lassen Sie uns doch Schritt für Schritt vorgehen und dann, wenn Sie das konstruktiv angehen – der Herr Ministerpräsident hat Sie explizit eingeladen –, sind Sie doch auch wieder mit im Boot. Aber dann bitte auch konstruktiv und mit eigenen Vorstellungen. Wir werden uns das noch einmal im Protokoll anschauen. Es war schon interessant, dass ich nach meinem Redebeitrag zweimal von Herrn Billen und von Frau Beilstein gehört habe, die CDU hat eine Position. Nur inhaltlich und materiell ausgeführt haben Sie etwas komplett anderes. Das war einmal wieder ganz spannend zu hören.

(Zuruf der Abg. Frau Beilstein, CDU)
Aber gut, wir schaffen es auch, die Diskussion mit zwei CDU-Positionen weiterzuführen. Wir sind dazu in der Lage.

(Licht, CDU: Peinlich!)

Sie haben gesagt, alle großen Parteien müssen miteinander sprechen. Zwei von drei Parteien sind absolut

dazu bereit, nämlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wir laden Sie dazu herzlich ein. Frau Beilstein, Sie haben es jetzt wieder angesprochen: die GRÜNEN vor und nach der Wahl.

(Frau Beilstein, CDU: Ja!)

Sie können sehen, was ich vor der Wahl zum ersten Landesgesetz der Kommunalreform gesagt habe. Ja, ich habe gesagt, diese Reform der Verbandsgemeinden ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht uns nicht weit genug, er ist uns noch zu kurz gesprungen. Das ist genau das, was ich jetzt hier auch in der Debatte vertrete und was wir sagen. Wir machen einen ersten Schritt. Diesen vollenden wir jetzt. Dann leiten wir die Schritte für den nächsten Schritt ein. Wer weiß, vielleicht kommen wir dann in der Diskussion auch zu der Überzeugung, wir brauchen noch einen dritten Schritt. Damals gab es 18 Schritte, bis man zu einer neuen kommunalen Landkarte gekommen ist. Deswegen eines nach dem anderen tun, das Ganze substantiiert und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, manchmal habe ich das Gefühl, Ihnen geht es nicht unbedingt um die Bürgerinnen und Bürger in den Verbandsgemeinden, sondern es geht um Ihre hauptamtlichen Verbandsbürgermeister. Das verstehe ich auch, wenn man einen ganz gut bezahlten Job hat, dass man den nicht so einfach wegrationalisieren möchte. Von daher muss man das schon ganz genau auseinanderhalten. Wir haben in unserem Wahlprogramm geschrieben, wir machen die Kommunalreform mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg. Das machen wir auch. In dem gleichen Redebeitrag werfen Sie uns den Fall Osthofen vor. Das ist ein Treppenwitz. Dort gab es von demokratisch gewählten Räten eine Entscheidung, die hieß: Eich – Osthofen. – Ich habe hier an dieser Stelle in der Debatte gesagt, ich persönlich und manche GRÜNE vor Ort hätten sich auch eine Lösung mit Westhofen vorstellen können. Das habe ich hier gesagt. Das können Sie nachlesen. Dann kam es zu diesem Bürgerentscheid Osthofen – Westhofen. Jetzt sagen wir, jawohl. Die Räte sagen auch, jawohl. Wir akzeptieren den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger und setzen das jetzt im Landesgesetz um.

Wir machen jetzt genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir haben eine Position, die wir weiterverfolgen werden. Diese werden wir auch umsetzen. Natürlich gibt es auch GRÜNE vor Ort, die das kritisch sehen. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Das gibt es von der SPD auch. Von der CDU gibt es viele, die diese Reform gerne mitgehen. Das gibt es auch. Wir haben uns aber der Auseinandersetzung gestellt und haben im Dezember alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeladen. Sie sind auch alle gekommen, vom Bitburger Raum über Manderscheid über Waldbreitbach bis zum Rhein-Pfalz-Kreis. Ja, da gab es auch Kritik. Da haben wir lange diskutiert. Das ist aber auch normal.

Es wird auch nicht überall auf Beifall stoßen. Es ist natürlich klar, dass sich ein Verbandsgemeinderat um ein Vielfaches mehr mit seiner Verbandsgemeinde identifiziert als vielleicht die Bürgerinnen oder der Bürger vor Ort, wo der eine oder andere, wenn man sie fragt, vielleicht gar nicht so genau weiß, wie die Verbandsgemeinde

heißt, zu der sie gehören.

Man muss dann aber auch einmal etwas durchstehen, wenn man davon überzeugt ist – das sind Sie angeblich auch –, dass wir auf der kommunalen Ebene einen Reformbedarf haben, dass wir die kleinteiligste kommunale Struktur bundesweit haben und wir uns auch aufgrund des demografischen Wandels und der durch die neue Technik voranschreitenden Verwaltungsmodernisierung andere, zukunftsfähige und größere und effizientere Strukturen leisten und gleichzeitig Bürgernähe und Bürgerbeteiligung verstärken können. Wenn wir das zusammenbringen, wird es am Ende mehr Bürgerbeteiligung geben, zukunftsfähige kommunale Strukturen, aber auch den Mut, Dinge umzusetzen. Wenn Sie den Mut gehabt hätten – Sie sagen doch, Gesetze kann man ändern –, dann hätten Sie heute eine Gesetzesänderung vorschlagen müssen, in der Sie ganz genau hätten sagen müssen, wie Sie es denn hätten machen wollen. Weil Sie diesen Mut aber nicht haben, haben Sie keine Gesetzesänderung eingebracht.

Deswegen wird die rot-grüne Landesregierung bestehende Gesetze umsetzen. Das unterscheidet die rheinland-pfälzische Landesregierung von der in Hessen, wie wir gestern gehört haben.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)