Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung, 24. Februar 2012

Vizepräsident Schnabel:

Das Wort hat Herr Kollege Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst noch ein bisschen meine Freude und den Stolz ausdrücken, dass wir kurz vor der Verabschiedung des ersten Haushalts stehen, dem ersten rot-grünen Haushalt in der rheinland-pfälzischen Geschichte, für den wir GRÜNE Verantwortung tragen. Ich habe es gestern betont. Auch nach den zwei Tagen Debatten bin ich mir noch sicherer geworden, es ist ein guter Haushalt, es ist ein wichtiger Schritt hin zu Generationengerechtigkeit. zu Verantwortung für kommende Generationen.

Er setzt auch die richtigen politischen Schwerpunkte. Da möchte ich mich bei der Landesregierung, bei den Ministerinnen und Ministern, bei dem Finanzminister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, im Finanzministerium, aber auch in den Fachministerien, beim Koalitionspartner und bei Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, für die Haushaltsberatungen bedanken, die doch in vielen Ausschusssitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses, an denen ich teilgenommen habe, konstruktiver waren, als es hier manchmal den Anschein hat.

Ich bedanke mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der grünen Landtagsfraktion, von denen viele das jetzt zum ersten Mal mitgemacht haben. Es waren wirklich engagierte Haushaltsberatungen der letzten

Wochen und Monate. Ich glaube, im Ergebnis können wir sagen, wir haben gute und ehrliche Arbeit geleistet, die das Land nach vorne bringen wird, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)

Es wird der Eindruck erweckt, man würde mit der Mehrheit oder der Arroganz der Macht die Dinge, die von der CDU kommen, einfach nur ablehnen. Ich kann Ihnen erklären, wie das bei uns passiert ist. Wir haben Ihre Anträge bekommen. Wir haben gesagt, jeder einzelne Fachabgeordnete nimmt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Anträge unter die Lupe, und alle können eine Bewertung abgeben: Kann man darüber reden, können wir da vielleicht mitmachen? Es war erschreckend. Bei Ihren Entschließungsanträgen, unabgesprochen aus allen Fachrichtungen, kam nur ein Wort zurück, Ablehnung. Das zeigt doch ein Stück weit,  dass Sie in der Substanz noch ein bisschen aufholen müssen.

(Widerspruch von der CDU)

Wir machen gute Dinge mit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sind für konstruktive Vorschläge immer zu haben.

(Licht, CDU: Mein lieber Scholli!)

Wir haben doch gestern nicht wirklich etwas gehört. Da, wo es inhaltlich wurde, na, ja! Sie haben inhaltliche Vorschläge gemacht. Sie wollen die kostenfreie Schülerbeförderung nicht. Sie wollen bei dem beeinträchtigten Wohnen sparen. Sie wollen bei den Suchtkranken sparen. Sie wollen bei den Langzeitarbeitslosen sparen.

(Zuruf des Abg. Gies, CDU)

Das haben Sie gesagt. Das rechne ich Ihnen an. Da habe ich aber inhaltlich eine andere Position. Die Mehrheit dieses Hauses hat eine andere Position. Das ist Demokratie. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Ich bin der Auffassung, dass wir große Generationenprojekte wie zum Beispiel die Energiewende, aber auch andere Fragen durchaus gemeinsam anpacken sollten. Frau Klöckner, ich weiß nicht so genau, was Sie mit einer Finanzstruktur- und Verwaltungsreformkommission gemeint haben. Das können Sie noch einmal präzisieren.

(Frau Klöckner, CDU: Ich habe gar nicht von der Kommission gesprochen!)

Aber wenn Sie sich detailliert auf die Reform des kommunalen Finanzausgleichs beziehen, bitte, das machen wir gerne zusammen, aber dann müssen wir binnen Jahresfrist Ergebnisse liefern und nicht immer nur darüber reden; denn es muss uns klar sein, wir haben die Schuldenbremse zu erfüllen. Es kann nicht immer mehr Geld geben, auch für die Kommen nicht, was ich als Kommunalpolitiker gerne hätte, sondern es wird um Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen gehen.

(Frau Klöckner, CDU: Was haben Sie denn vor? Nichts zu machen?)

Dann will ich Sie sehen, wie Sie gegenüber Ihren schwarzen Bürgermeistern, Verbandsbürgermeistern und Landräten stehen und sagen, sie bekommen jetzt etwas weniger, weil beispielsweise Städte, kreisangehörige und kreisfreie Städte, etwas mehr bekommen müssen, weil die höhere Soziallasten haben.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Stellen Sie sich hin, ziehen Sie das durch, und kämpfen Sie dann mit uns gemeinsam dafür, dass der kommunale Finanzausgleich entsprechend dem VGH-Urteil umgesetzt wird, aber schlagen Sie sich dann nicht wieder in die Büsche wie bei der Kommunal- und Strukturreform, bei der Sie lange „mitgequatscht“ haben und, als es konkret wurde, ausgestiegen sind. Jetzt wollen Sie den großen Wurf, den Sie vor wenigen Jahren noch verhindert haben. Wer bestellt, der muss am Ende auch liefern. Wir werden Sie daran messen.

(Zurufe von der CDU)

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)